Pflege in NÖ muss auch in Zukunft leistbar sein
Niederösterreich geht in der Pflegebetreuung einen eigenständigen Weg, „der für die Betroffenen auch leistbar ist und im Einklang mit den vorhandenen Gesetzen steht“, sagte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll heute, Freitag, bei der Präsentation des NÖ Pflegemodells.
Bei der 24-Stunden-Betreuung wird es weiterhin keine Vermögensgrenzen geben. Die Förderung für selbstständige Tätigkeit der Pfleger beträgt 500 Euro pro Monat, für unselbstständige Tätigkeit 1.000 Euro. „Damit ist gewährleistet“, so Pröll, „dass mit Auslaufen der Amnestie für illegale Pflegekräfte auf Bundesebene mit 1. Jänner 2008 die Pflege in Niederösterreich weiterhin leistbar ist und nicht bestraft wird.“
Das Pflegemodell von Sozialminister Buchinger bezeichnete Pröll „als untaugliches Modell“. Mit dem eigenen NÖ Modell wolle man der „unsozialen, kalten und herzlosen Politik Buchingers“ eine klare Absage erteilen. In Niederösterreich gibt es rund 4.000 Pflegefälle; nur 15 hätten das „Buchinger-Modell“ angenommen, so Pöll. „Das kommt nicht von ungefähr.“
Das Land Niederösterreich geht noch einen Schritt weiter. Bei der stationären Pflege wird mit 1. Jänner 2008 der Regressanspruch auf das Vermögen der Kinder gestrichen. „Damit wird sichergestellt, dass auf die Kinder der Betroffenen keine finanziellen Belastungen zukommen.“
Anspruch auf Förderung des Pflegegeldes besteht ab der Pflegestufe 3. Die Ausnahme sind Demenzerkrankungen. „Hier gibt es bereits ab der Pflegestufe 1 eine Förderung des Pflegegeldes in Niederösterreich“, sagte Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. Die Kosten für das NÖ Pflegepaket bezifferte der Landeshauptmann mit insgesamt 30 Millionen Euro (24 bis 25 Millionen Euro für das Pflegemodell, der Rest auf den Regressverzicht).
Für eine legale selbstständige Tätigkeit ist der Abschluss eines Personenbetreuungsvertrages sowie die Anmeldung des Gewerbes und bei der Sozialversicherung und Anmeldung beim zuständigen Finanzamt notwendig. Für eine legale unselbstständige Tätigkeit braucht es ebenfalls den Abschluss eines Arbeitsvertrages sowie die Anmeldung der Betreuungspersonen bei der Gebietskrankenkasse.
Entsprechende Förderanträge sind an das Amt der NÖ Landesregierung zu richten. Die Einkommensgrenze beträgt 2.500 Euro (netto). Dazu wird die Beratungs- und Informationsarbeit zum NÖ Pflegepaket forciert. Die NÖ Pflege-Hotline 02742/9005-9095 ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 19 Uhr und Freitag von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Angesichts des zu erwartenden Ansturms in Sachen Pflegeberatung wird die Hotline von derzeit 3 auf 15 Personen aufgestockt. Hier kann man auch den Pflegeberatungsscheck anfordern. Darüber hinaus werden ab kommendem Montag mobile Beratungsteams im Einsatz stehen, die auf Wunsch vor Ort umfassend informieren.
Franz A.,
17.12.2007, 15:24
Ganz richtig, Kritik bzw. Missstände werden erst dann beachtet wenn den Politikern ein Orkan um die Ohrwaschln pfeift. Nie und nimmer hät ich meinen zu Pflegenden in ein Heim eingewiesen. Es ist aber Zeit zu reagieren. Auf die Strasse zu gehen wär das Eine, aber wer kann die zu Pflegenden schon allein lassen.“ Ruf mal an“, wir alle haben Regionalpolitiker, angefangen vom Bürgermeister, unsere Probleme müssen angesprochen werden. Jeder einzelne muß seinen Unmut kundtun, es ist keine Zeit mehr um auf „ETWAS“ zu warten.
Gerhard Lichtenauer,
17.12.2007, 10:10
Lieber Herr Franz A., es stimmt, die dringende Notwendigkeit der (natürlich auch finanziellen) Aufwertung von Privat-Pflege und wirksamer, leistbarer Entlastungsangebote wurden sofort nach der Wahl im Oktober 2006 im Keim erstickt, absolutes Stillschweigen seither darüber. Für mich ist das ein eindeutiger Beleg für eine äußerst zweifelhafte Meinungskultur. Solange die Medien den unerträglichen Schmarren der Pressemeldungen abschreiben und die Selbstbeweihräucherungen der Regierenden ungeprüft übernehmen, werden pflegende Angehörige die Ar…karte ziehen. So genannte Experten, die jedoch noch nie jemand (unbezahlt) über lange Zeit Rund-um-die-Uhr gepflegt haben, verfolgen logischer Weise auch nur die Interessen der am Pflegesystem verdienenden Organisationen und Berufsverbände. Wir haben nun mal keine Lobby und niemand begreift was hier abgeht, als nur jene, die selber jahre- bis jahrzehntelang in dieser Herausforderung stehen.
Die unerträgliche Ignoranz und Realitätsverweigerung dieser Bundesregierung (SP & VP!) und aller Landesregierungen wird vermutlich erst aufbrechen, wenn die ganze Dramatik im Pflegebereich zum Vorschein kommt. Wie es aussieht, wird das „Pflege-Notstandsgesetz“ vermutlich in den nächsten Monaten dazu beitragen, den bisher drohenden „Pflegenotstand“ per „Gesetz-Notstand“ tatsächlich einzuläuten. Dazu braucht es diese, von Ihnen vorgeschlagene Aktion nicht. Der Einwand von Jasna Puskaric ist sehr berechtigt und wenige würden das auch für ihre zu pflegenden Angehörigen verantworten können.
Gerhard Lichtenauer,
17.12.2007, 10:10
Fortsetzung: Ich gehe mit Pauschalurteilen möglichst bedacht um aber dies sage ich mit Bestimmtheit aus inzwischen jahrelanger Erfahrung: Politiker interessieren sich allesamt nicht, wie es dem Einzelnen geht. Sie richten sich nur nach dem Wind der öffentlichen Meinung, dem Blätterrauschen! Grundsätzlich wird immer nur die stärkste Lobby zufriedengestellt. Kritik bzw. Miss-stände werden erst dann beachtet, wenn es eine gewisse öffentliche Wahrnehmungsschwelle überschreitet. Also nie: Was läuft falsch, was müssen wir ändern, sondern: Welche Leit- Medien berichten wie? Wie können wir die öffentliche Meinung manipulieren und wie stehen wir am Besten und der Mitbewerber am Schlechtesten da? Es geht nur um Macht- und Pfründe- Erhalt. That`s it!
Wir alle gemeinsam können aber dazu beitragen, dass diesen gefühllosen „Gehörlosen“ ein Orkan um die Ohren bläst, sonst rührt sich kein Ohrwaschel! Nur mit breiter Unterstützung der Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“ können wir in der öffentlichen Diskussion auf die Miss-stände aufmerksam machen. (www.daheim-statt-heim.at)
Franz A.,
17.12.2007, 07:37
Mein „AUFRUF“ ist eine Aufforderung an pflegende Angehörige endlich etwas für die geringe Einschätzung ihrer Arbeit für die Gesellschaft durch die Politiker zu TUN! Wo bleibt die finanzielle Unterstützung für alle Frauen und Männer die zu Hause für ihre Angehörigen da sind ??? Mit KEINEM Wort wird darüber in der Öffentlichkeit gesprochen ( Ausnahme – Daheim statt Heim )Ich fordere wieder ALLE Betroffenen dazu auf endlich dazu Stellung zu nehmen!!! Es muß ja jedem schon schlecht werden wenn man die ewigen Diskussionen über PFLEGE mitanhören muß. Wer weiß am besten wie es darum steht, die BETROFFENEN oder die Politiker die zu keiner Lösung fähig sind. Wir müssen jeden Tag eine richtige und zufriedenstellende Entscheidung treffen,ohne wenn und aber.
Jasna Puskaric,
14.12.2007, 10:30
Lieber Herr Franz A.:
„Eine neuerliche Amnestie ist KEINE Lösung!“ da geb ich Ihnen recht. Allerdings „ein Aufruf an ALLE die zu Hause einen Familienangehörigen pflegen. Wir lassen am 1.Jänner 2008 alle unsere Kranken und zu Pflegenden in ein Krankenhaus oder Heim einweisen“ ebenso nicht!
Nachvollziehbarkeit ist meinerseits da. von der anderen seite auch? denn als behinderte frau zucke ich bei solchen äußerungen nur zusammen.
Franz A.,
10.12.2007, 21:53
Ich als Betroffener, weiß natürlich sehr gut wie es um uns pflegende Angehörige steht. Vielleicht wäre mein folgender Vorschlag zu überlegen, ein Aufruf an ALLE die zu Hause einen Familienangehörigen pflegen. Wir lassen am 1.Jänner 2008 alle unsere Kranken und zu Pflegenden in ein Krankenhaus oder Heim einweisen (diese Anzahl von Personen kann ja gar nicht aufgenommen werden), dann weiß auch der Herr Minister und unser Landeshauptmann um wie viele Personen es sich dabei handelt. Diese Frage wird nun zum wiederholten Male nämlich gestellt, die Krankenkassen (die ARMEN – leider konkursfähig, in der Priatwirtschaft wäre jeder der dafür Verantwortlichen schon längst „gegangen“ worden) wissen sehr wohl darüber Bescheid, wieviele Leute zu Hause versorgt werden, aber das interessiert ja den Hrn. Minister nicht. Bei den Kassen wird ja laufend gespart, so wird uns notwendiges Verbandsmaterial verweigert. Unser Hausarzt meinte schon, wen es nicht so entwürdigent wär. ein Foto von den geschundenen Körper zu veröffentlichen. Es ist an der Zeit sich zusammenzutun, wie lange wollen wir noch auf eine menschenwürdige Lösung warten. Eine neuerliche Amnestie ist KEINE Lösung!
Gerhard Lichtenauer,
10.12.2007, 14:45
Lieber Herr Franz A., pflegende Angehörige fallen unter gar keine Variante der so genannten „24-Stunden-Pflege-Lösung“. Die vorliegenden Scheinlösungs- Varianten enthalten absolut keine Pflegeleisungen sondern nur Betreuung und Haushaltshilfe. Im unselbständigen Modell sind übrigens maximal neun Stunden tägliche Arbeitszeit gesetzlich vorgeschrieben! Warum trotzdem von 24 Stunden gesprochen wird, ist ein gesetzliches Kuriosum der Extragüte – nur eine kleine Ungenauigkeit? Es muss aber ein 24-Stunden- Bedarf nachgewiesen werden. Das Selbständigen- Modell ist laut namhafter Arbeitsrechts- Experten möglicherweise illegal (Scheinselbständigkeit) mit verheerenden Lohn- und Abgaben- Nachforderungen im Klagsfall. Die teilweise täglich über viele Stunden nötigen „Pflege“-Leistungen kommen, egal in welchem Modell (auch beim niederösterreichischen Wahlzuckerl- Modell) zusätzlich im Ausmaß von bis zu einigen tausend Euro monatlich dazu, sobald die bisher bestehende, funktionierende „illegale“ Pflege legalisiert würde.
Tatsächliche 24-Stunden PFLEGE wird – immer schon völlig legal – von Angehörigen durchgeführt. Statt die, in der Privatpflege sich aufopfernden Angehörigen – den größten und professionellsten Pflegedienst – als echte Partner zu fördern und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese Aufgabe auch langfristig zu schaffen ist, werden diese als bloße Erfüllungsgehilfen behandelt und WIE NÜTZLICHE IDIOTEN BIS ZUM LETZTEN AUSGEBEUTET! Durch Verdienstentgang, jahrzehntelange Überlastung und soziale Isolation werden diese oft in die Armut gedrängt und müssen in einem permanenten Ausnahmezustand „überleben“.
Die Öffentlichkeit wird permanent getäuscht. Es ist nur mehr schändlich, wie die wertvollste Ressource und tragende Säule des heimischen Pflegesystems für die politischen Schaukämpfe innerhalb der Regierung missbraucht und jetzt auch im NÖ Wahlkampf nur benutzt wird. Lassen wir uns nicht länger für dumm verkaufen! (www.daheim-statt-heim.at)
Anonymous,
10.12.2007, 12:36
Gerade NÖ und LH Pröll: NÖ ist einer der beiden Bundesländer die eine 15A Vereinbarung einer einheitlichen Bauordung (Mindeststandards für behindertengerechtes Bauen) verhindern (da so viel Nachholbedarf besteht).
NÖ praktiziert Sippenhaftung (Verwandte müssen mitzahlen), wenn Angehörige in ein Alten- oder Pflegeheim müssen.
NÖ gewährt meines Wissens höchsten an die 90 Euro Mietzinsbeihilfe.
NÖ ist eines der sozial feindlichsten Bundesländer. Jetzt vor der Wahl will man das mit einem eigenen Pflegemodell kaschieren und bei den Wählern punkten. Dieses Pflegemodell (auch das von NÖ) basiert auf ungesetzlicher Basis, wird so nie funktionieren, da es u.a. zu teuer ist.
Theoretisch kann dies jederzeit mit einer absoluten ÖVP Mehrheit in NÖ geändert werden – man hat sich halt geirrt. Die Wahl wurde jedoch gewonnen.
Franz A.,
10.12.2007, 11:52
In welche Variante fallen pflegende Angehörige, woher bekommen diese eine Unterstützung. Muss ich mich jetzt irgendwo anmelden oder auch nicht?