LICHT FÜR DIE WELT – Aktionsplan: Wichtiger Schritt, aber zu viele Fragen sind noch offen

LICHT FÜR DIE WELT begrüßt den neuen Nationalen Aktionsplan Behinderung, weil sich Österreich damit deutlich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bekennt.

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„Wir freuen uns besonders, dass der Aktionsplan nicht an den Grenzen Österreichs Halt macht, sondern auch die internationale Ebene und die Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet“, erklärt Johanna Mang, Leiterin der Projektarbeit von LICHT FÜR DIE WELT.

LICHT FÜR DIE WELT begrüßt die im nationalen Aktionsplan festgeschriebene Absicht, sich auch in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsrat für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Im Aktionsplan fehlt allerdings eine größere Strategie, in der Behinderung als Querschnittsthema in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft festgeschrieben ist.

Viele Herausforderungen zeichnen sich ab: Angesichts der fehlenden Budgetierung des Aktionsplans ist die qualitätsvolle Umsetzung der Maßnahmen sehr ungewiss.

„Gerade jetzt, in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise, muss Geld für Menschenrechte, Soziales und die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Denn die Menschen in Entwicklungsländern sind es, die am meisten unter den Krisen leiden“, so Johanna Mang. „Die aktuellen Kürzungen im Budget der Entwicklungszusammenarbeit stehen dazu allerdings in krassem Gegensatz“.

Auch die Abstimmung mit den Bundesländern, die Überprüfung der Fortschritte trotz mangelnder Indikatoren oder die Mitgestaltung der Behindertenverbände müssen noch geklärt werden.

Fazit: Es ist gut, dass der Aktionsplan nun vorliegt. Bis zu dessen Verwirklichung ist es jedoch noch ein sehr weiter Weg, der von der Politik ernsthafter als bisher beschritten werden muss.

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