LICHT FÜR DIE WELT warnt vor weiterem Abwärtstrend der österreichischen EZA

Im Jahr 2012 stellte Österreich gerade einmal 0,28% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zur Verfügung, so der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der OECD.

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Das Ziel von 0,7%, zu dem sich Österreich im Rahmen der UN-Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verpflichtet hat, liegt damit in kaum erreichbarer Ferne.

Laut internationalem Währungsfond IMF liegt Österreich unter den reichsten Staaten weltweit derzeit hinter der Schweiz und Kuwait auf Platz 11 [BIP kaufkraftbereinigt pro Kopf], die Statistik Austria weist 2012 für das BIP mit 310 Mrd. € einen Zuwachs von +3,1% aus.

Somit stellt sich die Frage nach dem Hintergrund der viel zu geringen Aufwendung für die Entwicklungszusammenarbeit, vor allem im Vergleich mit anderen Ländern: Im EU-Ranking gehört Österreich unter den geprüften Ländern weiterhin zu den Schlusslichtern, weniger gaben 2012 nur die Krisenländer Portugal, Griechenland, Spanien und Italien für Entwicklungszusammenarbeit aus. Großbritannien hingegen hat 2013 für Entwicklungszusammenarbeit 0,7% des BIP budgetiert.

Die marginale Steigerung der ausgewiesenen Mittel aus Österreich von 0,27% im Jahr 2011 auf 0,28% 2012 beruht überwiegend auf Entschuldungsmaßnahmen und bedeutet somit kein frisches Geld für die arme Bevölkerung.

„Wir brauchen daher dringend eine Erhöhung der Mittel, damit Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war die Entschließung des Nationalrats im November, in der die Regierung aufgefordert wurde, die Mittel für die bilaterale EZA aufzustocken und entsprechende Vorkehrungen im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 zu treffen. Ich vertraue darauf, dass Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger diesen Auftrag ernst nehmen!“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer LICHT FÜR DIE WELT.

Abwärtstrend bedeutet Gefahr für die Chancen der ärmsten Bevölkerungsgruppen

Global beobachtet die OECD einen beunruhigenden Rückgang der öffentlichen Entwicklungsleistung (ODA), der auch die Erreichung des weltweit größten Entwicklungsprogramms, der Millenniumsentwicklungsziele, bedroht.

Rupert Roniger warnt: „Dieser Abwärtstrend der globalen Entwicklungszusammenarbeit darf nicht fortgesetzt werden. Damit wird der Zugang der ärmsten Bevölkerungsgruppen zu grundlegenden Menschenrechten wie Gesundheit und Bildung leichtsinnig aufs Spiel gesetzt und das Potenzial für nachhaltige Entwicklung im Keim erstickt.“

Entwicklungszusammenarbeit muss barrierefrei sein

Jeder fünfte der weltweit ärmsten Menschen lebt mit einer Behinderung. 80% der Menschen mit Behinderungen leben in einkommensschwachen Ländern, in denen ihr Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung, Arbeit und anderen Grundrechten extrem eingeschränkt ist. „Gerade Österreich hat die besten Voraussetzungen, mit guten Beispiel voranzugehen“, so Roniger.

Bereits mit einer Novelle zum EZA Gesetz 2003 hat sich Österreich verpflichtet, behinderte Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit zu berücksichtigen. 2008 hat Österreich als einer der ersten Staaten weltweit die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert und ist damit auch eine internationale Verpflichtung eingegangen, seine Entwicklungszusammenarbeit barrierefrei zu gestalten.

Denn eine Entwicklungspolitik, die nicht auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingeht, konstruiert neue Barrieren und Ausgrenzung, die es eigentlich zu bekämpfen gilt. Rupert Roniger: „Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser, Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit muss sicherstellen, dass dieses Recht auf für behinderte Menschen zugänglich ist!“

LICHT FÜR DIE WELT beim UN High Level Meeting in New York

Am 23. September wird die Staatengemeinschaft im Vorfeld der UNO-Generalversammlung in New York im Rahmen eines High Level Meetings die Notwendigkeit der Berücksichtigung behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit diskutieren. LICHT FÜR DIE WELT hat gemeinsam mit anderen NGOs den Anstoß dazu gegeben und bringt sich mit Expertise ein.

„Say YES to Inclusion“

LICHT FÜR DIE WELT hat eine von der EU finanzierte, internationale Aktion initiiert, im Rahmen derer sich Menschen für die Inklusion behinderter Menschen und die Notwendigkeit einer barrierefreien Gesellschaft engagieren. Bisher haben sich über 2.000 Menschen in 17 Ländern eingebracht.

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0 Kommentare

  • Wie soll sich in den sog. Entwicklungsländern, auch hinsichtlich Menschenrechte von Personen mit Behinderungen etwas ändern, wenn die Bedingungen insgesamt nicht besser werden. Länder wie Österreich sollten wenigstens ihrem Auftrag hinsichtlich der Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden!