Lieber Franz-Joseph

Reaktion auf die angekündigte Schlichtung von Franz-Joseph Huainigg wegen der Besetzung der Behindertenanwaltschaft.

Viel Zeit ist vergangen
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Lieber Franz-Joseph!

Das Anforderungsprofil, veröffentlicht in der Wiener Zeitung am 10.10.2009)

  • Staatsbürgerschaft eines Mitgliedsstaates der EU
  • Eigenberechtigung
  • Abgeschlossenes Studium oder vergleichbare Kenntnisse
  • Umfassende Kenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten der Belange von Menschen mit Behinderungen, des Gleichbehandlungsrechts, des Arbeits- und Sozialrechts
  • Besondere Kenntnisse und Erfahrungen in den angeführten Aufgabengebieten
  • Umfassende Kenntnisse der öffentlichen Verwaltung
  • Führungs- und Managementerfahrung
  • Organisationstalent, strategisches Denken, Zielorientiertheit und Entscheidungsfähigkeit
  • Besondere Eignung zur Menschenführung, Kommunikations-, Verhandlungs- sowie Teamfähigkeit
  • Erfahrung mit Öffentlichkeitsarbeit
  • Überdurchschnittliches Engagement
  • Reisebereitschaft und internationale Erfahrung

war für dich, jetzt im Nachhinein, entweder in Ordnung oder du hast „Wichtiges“ übersehen.

Ich habe im Anforderungsprofil schon einige umfassende Kenntnisse gefunden, die der Sozialminister noch erklären hätte müssen.

Beispiele dafür sind die geforderten Kenntnisse

  • des Arbeits- und Sozialrechts
  • der öffentlichen Verwaltung und
  • die internationalen Erfahrungen

Ich versteh nämlich nicht, warum Kenntnisse

  • Im Arbeits- und Sozialrecht notwendig sein mussten, obwohl sich Diskriminierung in allen Bereichen des täglichen Lebens abspielt. Öffentlicher Verkehr, Bauen und Wohnen, sind nur einige Bereiche dazu. Entweder hätte die Spezifizierung nicht nur auf Arbeits- und Sozialrecht eingeschränkt, sondern um andere Bereiche erweitert werden müssen oder das Arbeits- und Sozialrecht nicht speziell aufgelistet werden dürfen.
  • der öffentlichen Verwaltung – da fehlt was! Für mich wäre schon interessant gewesen, was damit gemeint ist. Hätte es nach dieser Anforderung genügt, dass Menschen, die schon irgendwann einmal mit der öffentlichen Verwaltung zu tun hatten, diese Qualifikation erfüllen. Menschen mit Behinderungen hätten da sogar noch mehr anzubieten, nämlich reichlich Erfahrung mit der öffentlichen Verwaltung, oder?
  • Internationale Erfahrungen, also das hätte mich auch noch schwer interessiert, was da so als Qualifizierung verwertbar gewesen ist.

Ja, das hättest du im Vorfeld zur Diskussion stellen müssen, darüber hättest du in den Medien Aufklärung einfordern können. Der Sozialminister wäre da vielleicht ordentlich ins Schwitzen gekommen.

Warum hast du diese öffentliche Debatte nicht angezettelt, den Sozialminister begründen lassen und ihn ganz sicher dazu gezwungen das Anforderungsprofil so zu verändern, dass es dem entsprochen hätte, was für den Posten Behindertenanwältin bzw. Behindertenanwalt eben als Qualifikation notwendig ist?

Von dir kam aber dazu nichts, das ist für mich die Ursache, warum sich das tatsächliche „Grundübel – Anforderungsprofil“ somit zu einem deiner beruflichen Probleme entwickelt hat.

Das Anforderungsprofil 2005 war ebenfalls im Stil von 2009 gehalten. Der einzige Unterschied, es war von der FPÖ erstellt. Das war damals aber dir Franz-Joseph kein Problem, ich betone damals!

Zum Zug gekommen ist Haupt. Es gab viel Unmut bei den „abgeblitzten“ BewerberInnen, weil sie sich für den Job als zumindest gleich qualifiziert hielten. Ich kann dir nicht ersparen, dass ich dich mit der kurzen Rückschau konfrontiere, denn die gehört seriöser Weise auch zu dir dazu.

Dezember 2005

Weißt du noch, dass für dich vor 4 Jahren, als Mag. Herbert Haupt zum Behindertenanwalt ausgewählt wurde und du als NR-Abgeordneter der ÖVP – FPÖ Regierung angehörtest, das Auswahlverfahren in Ordnung war. Für den Posten d. BehindertenanwältIn haben sich damals viele Menschen mit Behinderungen beworben.

Dir war das damals keinen Aufschrei wert. Dass es eine mögliche Befangenheit der Kommission gegeben haben könnte, weil sie aus zwei der FPÖ SozialministerInnen (Haubner-Haupt), weisungsgebundenen Sektionschefs und einem Behindertenvertreter, dessen Organisation Unterstützung des Ministeriums braucht, bestanden hat, auch nicht! Das alles war für dich okay, du hast die BewerberInnen, die sich geschasst fühlten, nicht unterstützt.

Dezember 2009

Diesmal, wo auch du dich für den Job beworben hast (weil dir die ÖVP dein Nachrückermandat nicht mehr geben will!), kommt dein großer Heuler! Du kritisierst unter anderem, dass es eine mögliche Befangenheit der Kommission gegeben haben könnte, weil sie aus zwei dem SPÖ Sozialminister (Huntsdorfer ) weisungsgebundenen Sektionschefs und einem Behindertenvertreter, dessen Organisation die Unterstützung des Ministeriums braucht, bestanden hat, ist diesmal schon dein Thema, nämlich deshalb, weil du einer der „Abgeblitzten“ bist.

Hilfestellung zum Hervorlocken alter Erinnerungen!!

Beim Bestellungsvorgang 2009 hat sich außer den Namen der handelnden Sektionschefs (die aus 2005 sind in Pension oder in andere Sektionen versetzt worden) gegenüber 2005 nichts ver- oder geändert, alles ist (fast) gleich geblieben.

Der gravierende Unterschied von 2005 zu 2009 ist jedoch, daran muss ich dich, lieber Franz-Joseph, unbedingt erinnern: 2005 warst du kein Bewerber und deshalb gab es für dich auch keinen Grund, aufzuschreien. 2009 warst du ein Bewerber und deshalb gibt es für dich auch einen Grund, aufzuschreien.

Zwei Dinge sind dir allerdings sehr gut gelungen

Du hast die Frage „ist da jemand?“ beantwortet und damit sollte die Behindertensucherei endlich abgeschlossen sein. Dir ist das gelungen, weil du bei Licht ins Dunkel eingeloggt und als einer der Menschen mit Behinderung, die dort ja als arme benachteiligte Behinderte notwendig sind, in der Weihnachtszeit aus dem Dunkel gewagt und zusätzlich ordentlich vermarkten können.

Du hast die Gunst und Zeit, also die Weihnachtszeit, in der ja nachweislich die Tränendrüsen der Menschen leichter zu aktivieren sind, für dich hervorragend genutzt. Damit hast du Sozialminister Huntsdorfer, den weisungsgebundenen Sektionschefs und der befangenen Organisation bewiesen, Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit hast du. Die kannst du jetzt nachreichen.

Du hast dich zum „armen Behinderten“, der, trotzdem viel Last rollen kann, gemacht. Und obwohl du eben so „gut“ bist, sind ALLE – vom Sozialminister, über die Sektionschefs bis hin zu den Behindertenorganisationen, die auf öffentliche Gelder angewiesen sind – gegen dich.

Währest du nur ein einziges Mal mit der Wahrheit herausgerückt und hättest öffentlich das gesagt, was du mir am Telefon erzählt hast, nämlich, dass es nicht sicher ist, ob dir deine Parteifreunde der ÖVP dein Nachrückermandat, also dass du wieder Abgeordneter der ÖVP im Parlament sein wirst, geben werden, dann hätte ich persönlich Verständnis dafür, dass du in dieser nachvollziehbaren Panik ungebremst in das ganze Dilemma hineingerollt bist.

Dafür hätte ich persönlich für dich und deine Aktion zumindest versuchen können, Verständnis aufzubringen. Für dich als gehorsamer ÖVP-Mann ist das aber nicht machbar. Die Loyalität gegenüber deiner ÖVP ist in den 6 Jahre, in der sie dir ein ÖVP-Abgeordneten-Mandat zuerkannt, jetzt aber nicht mehr geben will, viel höherrangig, als Ehrlichkeit gegenüber den Menschen mit Behinderungen. Das finde ich zum Kotzen.

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