Seit 2002 gibt es in Linz einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, der barrierefreie Wahllokale für die Bevölkerung bewirken sollte.
Wie die Oberösterreichischen Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 19. Oktober 2006 berichten, waren zur Nationalratswahl 2006 ein Drittel der Linzer Wahllokale nicht barrierefrei.
Im Wortlaut beschloss der Gemeinderat im November 2002: „Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, die Wahllokale einer eingehenden Überprüfung unterziehen zu lassen, ob sie behindertengerecht ausgestattet oder von älteren, gebrechlichen Personen nur mühevoll erreichbar sind. In diesem Fall mögen Ersatzlokale ausfindig gemacht werden.“
Diese Ersatzlokale wurden in den letzten vier Jahren jedoch nicht gefunden, Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) meint dazu in den OÖ-Nachrichten: „Wir können Wahllokale nicht willkürlich ändern. Die Menschen sind das seit Jahrzehnten gewöhnt.“
Und Wolfang Oberaigner, Leiter der Abt. Wahlwesen in Linz, führt weiter aus: „Wir arbeiten permanent daran, aber so viele Gebäude, die hundertprozentig barrierefrei sind, stehen ja gar nicht im Eigentum der Stadt Linz. Deshalb sagen wir immer: Wählt mit Wahlkarten, dann könnt ihr euch ein behindertengerechtes Wahllokal suchen.“
Die unzugänglichen Wahllokale von Linz bekam auch Gunther Trübswasser, Klubobmann der oberösterreichischen Grünen, und Rollstuhlfahrer zu spüren – sein Wahllokal in der Kreuzschwesternschule ist nur über mehrere Stufen erreichbar.
Das Thema wird jetzt, nach der Wahl wieder aktuell, da Bürgermeister Franz Dobusch am 19. Oktober 2006 eine diesbezügliche Anfrage von Gemeinderat Werner Neubauer (FPÖ) zu beantworten hat.
Man darf gespannt sein, wann zumindest etwas Lethargie beim Veränderungswillen in der Politik abgeschüttelt wird und den Worten Taten folgen.