LR Ackerl: „Lockerung des Kündigungsschutzes falsche Antwort!“

Hiesl zeigt Problembewusstsein, aber auch Lösungs-Inkompetenz!

Josef Ackerl
SPÖ

„Die Anstellung von Menschen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine gesellschaftliche Verantwortung, von der man sich scheinbar immer noch zu leicht freikaufen kann!“ so heute Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes kann daher nicht die Lösung des Problems sein, denn es bleibt gleich günstig, sich der Anstellungspflicht zu entziehen!“ Wenn es aber gleich günstig ist, niemanden anzustellen, und es gleichzeitig leichter wird, Leute zu kündigen, werden dadurch nicht mehr Menschen Beschäftigung finden, sondern eher mehr Menschen entlassen werden.

LH-Stv. Hiesl zeigt heute auf, dass das Land Oberösterreich seine Verpflichtungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz mehr als erfüllt. Gleichzeitig fordert er andere Bundesländer und die Privatwirtschaft auf, diesem Beispiel Folge zu leisten, und kritisiert jene, die ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung immer noch nicht nachkommen und sich davon freikaufen.

„Hiesl erkennt völlig richtig, dass es immer noch zu leicht ist, sich aus dieser Verpflichtung freizukaufen!“ so der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Sein Lösungsvorschlag, deshalb den Kündigungsschutz zu lockern, geht aber in die völlig falsche Richtung!“ Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ändert nämlich nichts an der Lage der Unternehmen, die sich weigern, Menschen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit anzustellen.

„Es ändert aber sehr wohl etwas an der Lage jener Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz haben!“ so Ackerl. „Diese müssten dann nämlich auch um ihren Arbeitsplatz fürchten, wären unmenschlichem Druck und Existenzängsten ausgesetzt!“ Die Erleichterung, Menschen zu kündigen, hat noch nie dazu geführt, dass mehr Menschen beschäftigt worden wären, sondern höchstens zu einer höheren Fluktuation auf den Arbeitsplätzen beigetragen.

„Leichter würde es also nur für Arbeitgeber – was wiederum beweist, dass es der Hiesl-Pühringer-ÖVP nur um Banker, Manager und Anteilseigner geht, nicht um die Menschen!“ so Ackerl abschließend. „Eine Lösung für die Menschen wäre es, das Freikaufen zu erschweren und beispielsweise die Ausgleichstaxe – derzeit 220,- Euro monatlich pro einzustellenden Beschäftigten – zu erhöhen, wodurch auf der anderen Seite auch die Prämie für die Lehrlingsbeschäftigung erhöht werden könnte!“

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0 Kommentare

  • Wer glaubt, daß diese SPÖ die Partei der Arbeitnehmer(innen) ist der lebt am Mond. Behinderte fallen da schon überhaupt durch den Rost, außer denen die sich politisch betätigen und der Partei helfen die Betroffenen nieder zu halten.
    Ein signifikantes Beispiel ist der Wiener Magistrat: Eine Tirolerin lebt mit ihrer Familie ( Mann aus Kenia und 2 Kindern) in Wien und ist beim Mag Wien beschäftigt. Als Akademikerin hat sie einen „B“ Posten und Chefs die teilweise nur die B-Matura haben, aber sicher „Politfunktionen“.
    Die Frau hat ein „burn out“, die Stängereien wegen Ihres „NEGERS“ wie ihr Mann und ihre Kinder dort genannt werden haben sie krank gemacht.
    Die Mobbingstelle der Stadt Wien erkennt das Gutachten eines frei praktiziernden Arztes aber NICHT an. Ja, man weigert sich überhaubp von Mobbing zu sprechen und versucht nun die Schiene der „Tachenierer“ zu fahren.
    Dieser Magistrat ist ROT bis zum letzten Papierzerreißer und führt deutlich vo was wir unter dieser SPÖ zu erwarten haben! Und der Obersozialdemokrat Häupl stellt sich taub!

  • dieser Artikel liest sich nach der geschlagenen oberösterreichischen Wahl ziemlich lustig, da man nun mit dem Wissen ausgestattet ist, dass die Sozialdemokratie keine Möglichkeit auslässt, sich für ihre Politik strafen zu lassen! ;-);-) Anscheinend dürfte (noch vor der Wahl) von der SPÖ-Oberösterreich der Entschluss gefasst worden sein, sich von behinderten Menschen nicht mehr wählen zu lassen, kaum anders ist ein derartiger Vorschlag wie jenerdes Soziallandesrates erklärbar, denn wieder einmal ignoriert, ja respektiert einSOZIALDEMOKRAT nicht die Forderung/den Wunsch von behinderten Menschen, als wirtschaftliche Teilhaber gesehen zu werden. In dem man die armen Behinderten schützt schützt und nochmals schützt, tut man ihnen in Zeiten wie diesen sicher nichts Gutes!

  • Ich persönlich kann mich dem Vorschlag der ÖVP, den Kündigungsschutz zu lockern, anschließen, da ich der Meinung bin, dass man es den Arbeitgebern sehr wohl leichter macht, behinderte Menschen einzustellen. Wenn ich als Arbeitgeber die Möglichkeit habe, einen Menschen mit Behinderung auch zu kündigen, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt, fällt es mir auch leichter, zu entscheiden, ihn einzustellen und es mit ihm zu versuchen. Man darf hier, denke ich, nicht außer Acht lassen, dass es auch unter behinderten Menschen wie auch unter nicht behinderten „schwarze Schafe“ gibt, die sich auf diesem Kündigungsschutz ausruhen, da sie mit dem Wissen, nicht gekündigt werden zu können, ausgestattet sind. Das heißt ja nicht, dass man die Minderleistung ignorieren soll, aber wenn auch diese unterschritten wird durch den Arbeitnehmer, sollte es doch leichter sein für den Arbeitgeber, ihn zu kündigen. Auch glaube ich, dass es dennoch sinnvoll wäre, die Ausgleichstaxe zu erhöhen, da die Lockerung des Kündigungsschutzes ja nicht ausschließt, dass Unternehmen dennoch eine Ausgleichstaxe zahlen für die Nichteinhaltung der Einstellungspflicht.