Hiesl zeigt Problembewusstsein, aber auch Lösungs-Inkompetenz!
„Die Anstellung von Menschen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine gesellschaftliche Verantwortung, von der man sich scheinbar immer noch zu leicht freikaufen kann!“ so heute Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Eine Lockerung des Kündigungsschutzes kann daher nicht die Lösung des Problems sein, denn es bleibt gleich günstig, sich der Anstellungspflicht zu entziehen!“ Wenn es aber gleich günstig ist, niemanden anzustellen, und es gleichzeitig leichter wird, Leute zu kündigen, werden dadurch nicht mehr Menschen Beschäftigung finden, sondern eher mehr Menschen entlassen werden.
LH-Stv. Hiesl zeigt heute auf, dass das Land Oberösterreich seine Verpflichtungen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz mehr als erfüllt. Gleichzeitig fordert er andere Bundesländer und die Privatwirtschaft auf, diesem Beispiel Folge zu leisten, und kritisiert jene, die ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung immer noch nicht nachkommen und sich davon freikaufen.
„Hiesl erkennt völlig richtig, dass es immer noch zu leicht ist, sich aus dieser Verpflichtung freizukaufen!“ so der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. „Sein Lösungsvorschlag, deshalb den Kündigungsschutz zu lockern, geht aber in die völlig falsche Richtung!“ Eine Lockerung des Kündigungsschutzes ändert nämlich nichts an der Lage der Unternehmen, die sich weigern, Menschen mit Minderung der Erwerbsfähigkeit anzustellen.
„Es ändert aber sehr wohl etwas an der Lage jener Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz haben!“ so Ackerl. „Diese müssten dann nämlich auch um ihren Arbeitsplatz fürchten, wären unmenschlichem Druck und Existenzängsten ausgesetzt!“ Die Erleichterung, Menschen zu kündigen, hat noch nie dazu geführt, dass mehr Menschen beschäftigt worden wären, sondern höchstens zu einer höheren Fluktuation auf den Arbeitsplätzen beigetragen.
„Leichter würde es also nur für Arbeitgeber – was wiederum beweist, dass es der Hiesl-Pühringer-ÖVP nur um Banker, Manager und Anteilseigner geht, nicht um die Menschen!“ so Ackerl abschließend. „Eine Lösung für die Menschen wäre es, das Freikaufen zu erschweren und beispielsweise die Ausgleichstaxe – derzeit 220,- Euro monatlich pro einzustellenden Beschäftigten – zu erhöhen, wodurch auf der anderen Seite auch die Prämie für die Lehrlingsbeschäftigung erhöht werden könnte!“