LR Ragger klagt Bund wegen drei Mio. Euro

Einschnitte ins Pflegegeld kommen Land sehr teuer - Konsultationsmechanismus wird ausgelöst

Christian Ragger
FPÖ

2,5 Millionen Euro weniger für die Kärntnerinnen und Kärntner und 400.000 Euro zusätzliche Kosten für das Land und die Gemeinden. Soviel kosten die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Pflegegeld. Der Bund baue neue Hürden für den Bezug der Pflegegeldstufen eins und zwei auf, stellte heute, Donnerstag, Sozialreferent Landesrat Christian Ragger fest.

Er bringe daher als einziger eine „Klage“ dagegen ein, indem er den sogenannten Konsultationsmechanismus auslöse. Er gehe davon aus, dass mit diesem Schritt die Bemühungen um einen bundesweiten Pflegefonds beschleunigt würden, so Ragger. Am Ende dieses Verfahrens könnte der Verfassungsgerichtshof entscheiden, dass der Bund Kärnten diese Kosten ersetzen müsse.

„Etwa die Hälfte des Kärntner Sozialbudgets – derzeit 170 Millionen Euro – entfallen auf die Pflege. Die Kosten haben sich in den letzten acht Jahren verdoppelt und sie steigen jedes Jahr rasant. Damit sind die Gemeinden und das Land überfordert. Der Bund muss sich als dritter Kostenträger einbringen, aber jetzt macht er mit den Eingriffen ins Pflegegeld genau das Gegenteil“, kritisierte Ragger.

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