LR Ragger: Nur Kärnten leistet Widerstand gegen Pflegegeld-Anschlag

Als einziges Land setzt Kärnten rechtliche Schritte gegen geplante Kürzung

Christian Ragger
FPÖ

„Nur das Land Kärnten leistet Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Pflegegeld.  Wir haben heute  jenen rechtlichen Schritt ergriffen, der vorgesehen ist, wenn eine gesetzgebende Körperschaft einseitig Beschlüsse fasst, für die andere zahlen müssen; der sogenannte Konsultationsmechanismus wurde ausgelöst“, teilte der Kärntner Sozialreferent LR Christian Ragger heute, Mittwoch, am Rande der Konferenz der Soziallandesräte in Salzburg mit.

Die Kärntner Landesregierung listet laut Ragger konkret auf, dass Kärnten 400.000 Euro Mehrkosten entstehen, wenn die Anforderungen für die Pflegestufen 1 und 2 so verschärft werden, wie es die Bundesregierung will.

„Der Kostendruck auf die Pflegeeinrichtungen der Länder steigt enorm. Die Betroffenen können sich die Eigenbeiträge für die mobile Pflege nicht mehr leisten und es steigt daher die Nachfrage nach stationären Angeboten, die wesentlich teurer sind“, erläutert  Ragger. Insgesamt verlieren die betroffenen Pflegegeldbezieher in Kärnten 2,5 Millionen Euro.

Für Ragger ist es schwer nachvollziehbar, dass sich die Sozialreferenten der anderen Bundesländer nicht zur Wehr setzen. „Es gab darüber Diskussionen der Landesräte. Die anderen meinten, die Auslösung des Konsultationsmechanismus wäre nicht ratsam, weil man die Verhandlungen über einen Pflegefonds, in den der Bund frisches Geld einbringen soll, nicht stören sollte“, sagte Ragger.

Laut Ragger wird damit jener fatale Modus fortgesetzt, welcher den Ländern und Gemeinden seit Jahren in immer größere Probleme bringt. „Wir müssen die rasant steigenden Kosten der Pflege allein schultern, während der  Bund außen vor bleibt.  Statt dass er endlich seinen Beitrag zur Pflegefinanzierung  erhöht, macht er jetzt genau das Gegenteil, indem er kürzt“, kritisiert Ragger. Diese Vorgangsweise sei unakzeptabel.

„Alle Sozialreferenten haben heute klar gemacht, dass ein Pflegefonds, der die Gemeinden und Länder entlastet, schon 2011 kommen muss. Die Alternative ist, dass die Leistungen gekürzt werden müssen“, warnt Ragger.

Für ihn sind auch die ersten Vorschläge des Bundes unakzeptabel. Der Bund will sich nur an jenen Leistungen in der mobilen und teilstationären Pflege beteiligen, die zum bisherigen Standard dazukommen. „Das ist nicht annehmbar, wir brauchen den Bund  als weiteren Kostenträger für alle Maßnahmen. Nur wenn die Last auf mehrere Schultern verteilt ist, werden wir den wachsenden Bedarf decken können“, erklärt Ragger.

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0 Kommentare

  • Welche Agenden ich dem Ragger NICHT geben würde:

    Soziales mit den Pflegeheimen: Da ist er wohl zu eng mit dem Herrn DDr. Stephan Wagner, der mit seinen diversen Pflegeeinrichtungen wohl einer der besten Kunden des Landes ist. Man könnte fast meinen, Wagner sei der Schattenreferent gewesen. Ragger soll eine gemeinsame Jagd mit ihm haben und Ragger sowie die Brüder aus dem Mölltale wurden schon auf einen Jagdausflug in Schweden und auf den Live-Ball eingeladen. Man kann fast annehmen, dass noch andere Einladungen erfolgten.
    .

  • @ anonym, 25.11.2010, 7:33

    Wahrscheinlich ist dieser Konsultationsmechanismus gemeint: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001558 weitere Informationen hier: http://www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=1674

  • Kann mir bitte jemand erklärne, was der Konsultationsmechanismus ist? Wenn Ragger sich wehrt ist das zwar erfreulich, aber viel braucht er sich darauf nicht einzubilden. Er aknn das leicht tun, weil er der einzige Soziallandesrat ist, der keine Parteikollegen damit verärgern kann.

  • Bei Einführung des Pflegegeldes sind die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch Pensionisten angehoben worden – Die seinerzeit versprochene jährliche Nichtvalorisierung des Pflegegeldes hat u.a. zu dieser jetzigen Situation geführt, wo ein Pflegefonds eingerichtet werden soll. – Ob dann tatsächlich das Pflegegeld nachjustiert (Mindestens 20% Wertverlust – wenn man jedoch die Kostensteigerung der Sachleistungen berücksichtigt – an die 40%) und auch jährlich wertangepasst wird, ist mehr als zu hinterfragen, wenn von der großen Koalition geplant ist, Sachleistungen noch mehr zu forcieren..