LR Ragger: Pflegegeldanschlag des Bundes kostet Kärntner 2,5 Millionen Euro

700 Personen bekommen gar kein Pflegegeld, über 1.000 Personen im Monat um 130 Euro weniger

Christian Ragger
FPÖ

„Der Bund spart. Die Bürger und in weiterer Folge das Land und die Gemeinden müssen zahlen.“ So fasste heute, Dienstag, Kärntens Sozialreferent LR Christian Ragger den Plan der Bundesregierung, den Zugang zum Pflegegeld zu erschweren, kurz und prägnant zusammen. Sie treffen damit jene Österreicher, die diese Unterstützung dringend brauchen – ältere, kranke und behinderte Menschen.

Sie benötigen das Pflegegeld, um trotz ihrer Einschränkungen ein selbständiges, unabhängiges Leben führen zu können. Viele dieser Menschen haben bereits jetzt damit zu kämpfen, dass das ausbezahlte Pflegegeld die Kosten der Pflege bei weitem nicht abdeckt. Laut. Rechnungshof werden damit maximal 58 Prozent der realen Kosten refundiert. In den unteren Pflegestufen oft nicht einmal 20 Prozent – und genau hier wollen sie nun sparen.

Auf Raggers Antrag hin beschloss die Kärntner Landesregierung heute, Dienstag, dass sie im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Gesetz einen Protest gegen die Einschränkungen bei der Zuerkennung von Pflegegeld erheben wird. Der Sozialreferent beklagt schon seit längerem, dass die Bundesstellen auf Kosten der Länder und Gemeinden sanieren. Der „Pflegegeldanschlag“ sei nur einer von mehreren solchen Aktionen.

Der Sozialreferent verweist auch darauf, dass das Bundessozialamt, die Gebietskrankenkasse und die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) in Kärnten auffallend weniger Leistungen erbringen, als in anderen Bundesländern. Aus diesem Grund lehnt Ragger die Pflegegeldkürzungen vehement ab.

Laut einer Hochrechnung der Fachleute in der Sozialabteilung, werde der Bund etwa 2.000 Kärntnern rund 2,5 Millionen Euro jährlich wegnehmen. „Etwa 700 werden aufgrund der erhöhten Anforderungen gar kein Pflegegeld mehr beziehen und über 1.000 werden monatlich nur 154 statt 284 Euro bekommen, da ihnen nun wegen der verschärften Bedingungen lediglich das Pflegegeld der Stufe 1 statt der Stufe 2 zuerkannt wird“, listete Ragger auf.

Ragger hofft, dass er bei der nächsten Konferenz der Sozialreferenten am 24. November eine breite Front gegen diese Sparpläne erreichen kann. Er geht davon aus, dass die fehlenden 2,5 Millionen Euro in Kärnten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der mobilen Dienste haben werden. „Land und Gemeinden werden hier mehr Geld einsetzen müssen, weil die meisten Klienten in den Pflegestufen 1 und 2 zu finden sind, nämlich 42 Prozent.

In diesem Jahr beträgt das Gesamtbudget der mobilen Dienste in Kärnten rund 35 Millionen Euro. Etwa 15 Millionen davon bezahlt das Land, elf Millionen die Gemeinden und der Rest (30 Prozent) muss durch das Pflegegeld und die Pension der Klienten finanziert werden.

Ragger hält fest, dass er mit allen Mitteln für den Erhalt der Pflegegelder und für eine Neustrukturierung zur langfristigen Sicherung der Pflege kämpfen werde. „Pflege und Betreuung sind ein Teil der umfassenden sozialen Sicherheit und daher aus Steuern zu finanzieren. Und für die ineffizienten und viel zu teuren Strukturen, werden bestimmt nicht die Pflegebedürftigen bezahlen“, so Ragger.

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