LR Ragger: Seltsame Aussagen von Präsident Höllerer

Er kritisiert und droht, bevor er weiß, worum es geht

Christian Ragger
FPÖ

Mit Befremden reagiert Sozialreferent LR Christian Ragger auf die Aussagen von Gerhard Höllerer, der ein Gutscheinsystem in der Pflege ablehnt.

„Es wäre sinnvoll, wenn Höllerer sich einmal erkundigt hätte, worum es geht, statt vorher zu kritisieren. In erster Linie sei dieses Gutscheinsystem für Senioren und Mindestsicherungsempfänger angedacht. Daher verstehe ich nicht, warum ich Kritik vom Präsidenten des Blinden- und Sehbehindertenverbandes ernte. Zur Information, mir gegenüber betonen Behindertenvertreter immer wieder, welch großer Fortschritt ein persönliches Konto für die Menschen mit Assistenzbedarf wäre, damit sie selbst aussuchen können, welche Leistungen sie beziehen wollen. Jetzt sagt Präsident Höllerer genau das Gegenteil“.

Ragger rät Höllerer zu prüfen, ob er mit seinen Aussagen die Interessen von beeinträchtigten Menschen vertritt oder parteipolitische Motive verfolgt. Es sei ein seltsamer Stil, Demonstrationen anzukündigen, bevor überhaupt nähere Details bekannt sind.

Es sei geplant, im nächsten Jahr ein Gutscheinsystem für 100 Personen/Senioren zu erproben. „Dabei wird man sehen, ob es bei Betroffenen Akzeptanz findet. Wenn nicht wird man es nicht weiter umsetzen. Leute wie Höllerer sind offenbar für den Stillstand in der Sozialpolitik und lehnen jeden leisen Versuch einer Änderung kategorisch ab.“

Im Übrigen möge Höllerer beachten, dass es keineswegs um Pflegegeld geht, wie er offenbar irrtümlich meint, sondern um jene Beträge, welche das Land zusätzlich zum Pflegegeld gewährt.

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0 Kommentare

  • @Dozent: Übereinstimmung. Die Tatsache des medialen Totschweigens der ungeheuren systemischen Vergehen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in unserem Land macht besonders betroffen. Es ist äusserst bedenklich, welchen Einfluss der politische Arm des Diskriminierungsterrors, die staatlichen Gewalttäter, auf die publikative Gewalt ausüben.

  • @Gerhard Lichtenauer – ich denke, dass parteipolitische Präferenzen oder parteipolitische Motive keine Rolle bei der Aussendung von Gerhard Höllerer gespielt haben. Jedoch ein Gutscheinsystem (Schecksystem-Sachleistung statt Bargeld) für Senioren und Mindestsicherungsempfänger wird von Kärntner Landesrat angedacht auch wenn dies nicht das Pflegegeld ansich betrifft. Es wird wieder suggeriert, dass arbeitende (auch behinderte) Menschen „wertvoller“ als in Pension befindliche sind. Invalidenpensionen für behinderte Menschen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Diese sollen die Mindestsicherung erhalten. Auch dies ist ein weiteres Indiz, dass behinderte und alte Menschen ins Abseits gedrängt werden. Auch ein persönliches Konto für Persönliche Assistenz (auch die PGE in Wien) ist nicht der Weisheit letzter Schluss, wenn es von der Politik nicht einmal der Inflation angepasst wird. Auch die notwendige Versorgung von Heilbehelfen ist seit neuesten nicht mehr gewährleistet. Sogar die PVA lehnt Rollstuhlreparaturen bei der Zweitversirgung ab und delegiert es an die GKK weiter. Es ist einiges faul in der Alpenrepublik nur wird es medial totgeschhwiegen. Es wird Zeit zur Gegenwehr!

  • @Dozent: Parteipolitische Präferenzen sollten in der sachlichen Beurteilung keine Rolle spielen. Gerade weil sich Kärnten durch die Verhaberung mit Finanzhaien in die budgetäre Malaise manövrierte, wird an den Rückbau der ineffizienten und kostspieligsten „Lösung“ – der institutionalisierten Langzeitpflege – konkret nachgedacht und immerhin schon mal ein Baustopp für neue „Heime“ festgelegt. Gerade der budgetäre Zwang zur Vernunft, der Blick über den Zaun (Beispiel Luxemburg) und vermutlich auch der Wille, sich von den institutionellen Einflüsterern kein X mehr für ein U vormachen zu lassen, dürfte ja zu diesem neuen Ansatz geführt haben.
    Ich finde es halbherzig und inkonsequent, wenn die neue Schiene, von der LR Ragger überzeugt zu sein scheint, so zaghaft als kleines Pilotprojekt ausgelegt wurde. In den nächsten Jahrzehnten werden wegen der Überalterung der Bevölkerung noch riesige Anstrengungen unternommen werden müssen, die informellen, individualisierten und persönlichen Unterstützungsleistungen zu reaktivieren und zu intensivieren. Aufgrund veränderter Familienstrukturen beschränken sich diese nicht nur auf Angehörige, sondern müssen auf das gesamte soziale Umfeld ausgeweitet werden. Zum Nulltarif ist aber „Nachbarschaftshilfe“ nicht tragfähig zu generieren und die Angehörigenpflege darf auch nicht mehr länger in die wirtschaftliche und soziale Existenzvernichtung führen. Es muss in Richtung bedarfsdeckender persönlichen Budgets und Stärkung der Selbstorganisation gehen.
    Dass es sich, wie z.B. bei der Wiener „Pflegegeldergänzungsleistung“ und anderen Assistenzprojekten in Bundesländern, die alle in diskriminierender Weise nur sehr wenige Betroffene berücksichtigen, auch in Kärnten bloß um „Knochen“ oder „Zuckerl“ handeln könnte, um letztlich nur Zeit zu schinden, ist zu befürchten. Der Mut für eine gerechte diskriminierungsfreie Lösung, die uns auch etwas Wert sein muss, fehlt in der Sozialpolitik leider noch völlig.

  • Wie ich bereits in den letzten Tagen darauf hinwies, geht es bei den Plänen Kärntens um die Pflegelücke der ambulanten informellen Pflege. Es geht nicht um das „Pflegegeld“ als Geldleistung, sondern „um jene Beträge, welche das Land zusätzlich zum Pflegegeld gewährt.“
    Der Mittelbedarf zwischen dem geringen „Beitrag“ des Pflegegeldes (Geldleistung, Bundessache nach BPGG) und den tatsächlichen Kosten, war und ist Ländersache. Diese „Finanzierungslücke“ (76 bis 93 Prozent laut RH) wurde bisher von den Ländern als „Sachleistungen“ großteils sinnwidrig für aussondernde und bevormundende Maßnahmen wie „Heime“ und Abfertigungspflege im Minutentakt gewährt. Vereinzelte Projekte „persönlicher Assistenz“ sind löbliche Ausnahmen.
    Ambulante Unterstützungsformen, die meist eine viel bessere Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung realisieren, wurden bisher extrem ausgehungert und ausgebeutet. Das war und ist eindeutig eine Missachtung der Menschenrechte, wie sie in der UN- Behindertenrechtskonvention ausgelegt wurden.
    Es ist sehr erfreulich, dass ein Bundesland das bisherige gigantische soziale Unrecht an den Betroffenen und deren pflegenden Angehörigen aufbrechen möchte. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen verdient, wenn er auch viel zu spät und zu langsam umgesetzt wird. Österreichische Bürgerinitiative „Daheim statt Heim“.

  • Demonstrationen im Urlaubs- und Schick-Micki-Wörterseeland Kärnten wären schon sinnvoll – Blinde Menschen, Krüppel, sozialschwache und alte Bürger und Innen wären wirksam um den Sozialabbau in Österreich etwas entgegenzusetzen – Die ist natürlich von der Politik nicht gewollt – Jedoch ein Pflegescheck klingt schon nach Sachleistung – ich kann Ing. Gerhard Lichtenauers Forumsbeitrag zwar nachvollziehen, jedoch 100 Personen einen „Zuckerl zu geben bzw, einen Knochen“ vorzuwerfen um dann zu entscheiden ob das Modell ausgeweitet wird, ist schon zu hinterfragen, wenn man bedenkt, dass Kärnten praktisch durch Jörgis undurchsichtigen Hypo-Bank-Verkaufsmachenschaften pleite ist und dies nicht eine „Augenauswischerei“ und populistische Aktion der Strache-PFK ist.