LR Schwarz begrüßt Beschluss des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Beeinträchtigungen

Inklusion ist zentrales Thema in der Sozialpolitik des Landes NÖ

Ortschild mit Aufdruck Niederösterreich
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Erfreut zeigt sich Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Mag. Barbara Schwarz darüber, dass der Ministerrat gestern einen umfassenden Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention in Hinblick auf Menschen mit Beeinträchtigungen beschlossen hat: „Dieser Aktionsplan ist ein weiterer Schritt dazu, wie Menschen mit Behinderungen ihren Platz – mitten unter uns – in einem selbstbestimmten Leben finden können.“

Für Schwarz ist Inklusion – die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen – ein zentrales Thema im Rahmen der Sozialpolitik des Landes NÖ: „Ich bin fest entschlossen, diesen Weg zielstrebig voran zu treiben. Daher habe ich bereits kurz nach meinem Amtsantritt eine regelmäßige Gesprächsrunde mit SelbstvertreterInnen eingeführt. Bei unserem letzten Zusammentreffen Anfang Juli haben dabei die SelbstvertreterInnen den Wunsch geäußert, dass sie gerne `Menschen mit Beeinträchtigungen` genannt werden wollen. Diesem Wunsch komme ich natürlich gerne nach.“

„Ich bin mir bewusst, dass noch ein langer und schwieriger Weg vor uns liegt. Wir können diesen Weg nur gemeinsam gehen unter Einbeziehung aller Beteiligten: den Menschen mit Beeinträchtigungen und ihren SelbstvertreterInnen genauso wie den Trägerorganisationen von Tagesbetreuungseinrichtungen und Wohnhäusern oder den Eltern und ihren VertreterInnen. Wichtig ist ein Umdenken in den Köpfen der Menschen ohne Beeinträchtigungen. Wir haben jahrzehntelang Menschen mit Beeinträchtigungen an den Rändern der Gemeinden und damit an den Rändern der Gesellschaft angesiedelt. Ziel unserer Politik muss es sein, dass alle Menschen die unsere Unterstützung benötigen, mit uns und unter uns leben. Denn sie haben Fähigkeiten, Stärken und Schwächen wie alle anderen Menschen auch. Ihre Beeinträchtigung ist einfach Bestandteil ihrer Persönlichkeit.“

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0 Kommentare

  • @Kurnaz

    Nichts für ungut, aber seit Jaahrzehnten warnt unsere Sektion vor einer „unmenschlichen“ Fremdtaktung der Dimension Mensch durch Stress und Gewalt (wozu auch der rudimentäre Ausschluss von Behinderten gehört) am Arbeitsplatz. Allein: gegen die Knallköpfe von Minister in Arbeit/Wirtschaft/Justiz haben wir uns immer wieder unsere Köpfe waidwund gerannt, dass wir jetzt dastehen, wie die Trottel vom Dienst, insbesondere wenn wir zum Volkstribun Kostleka in die Sendung „Bürgeranwalt“ müssen. Das Drehbuch schnapsen wir zwar immer vorher im BSA aus, aber warum müssen wir Sektionschefs dabei immer die Verlierer mimen. Ds führt letztlich nur zu unserem eigenen Burnout, und da ist es dann auch kein Wunder dass wir unseren Dienst-Frust im Alk ersäufen müssen und es wie einen „Bissen Brot“ brauchen, auf die Behinderten und „Letzten“ nocheinmal kräftigst hintreten zu müssen (wenn uns grade keiner zusieht)… wie auch der NAP letztlich eine solche besoffene SM-Gschicht ist …

  • NAP – ENTSCHEIDENDE BLUTSPUR ZUM UNRECHT !


    Die schönen Worte von NAP, Umsetzung der Menschenrechte und Inklusion stehen in krassem Widerspruch zur praktizierten Strategie der Aussonderung von Behinderten in Österreich !

    Es zeigt sich, daß sich immer ein Schlupfloch findet, um (bildungsfähigen) behinderten Menschen die Schulbildung und sämtliche Rechte auf persönliche Freiheit vorzuenthalten. So geschehen mit meinem Sohn W. S., der nach einer „Zuweisung“ in eine Behinderteneinrichtung für den Rest seines Lebens sämtliche Rechte verloren hat. Nicht einmal seine Angehörigen können ihm helfen. Es gibt kein Rechtsmittel, um dieses himmelschreiende Unrecht zu beseitigen.

    In Österreich sind rund 13.000 Personen in einem Behindertenheim untergebracht. Für die meisten davon gibt es einen rechtsgültigen Heimvertrag, welcher den Schutz der Persönlichkeitsrechte garantiert. Aber wenn man davon ausgeht, daß für rund 10 % davon, das wären immerhin 1.300 Personen, gar kein Heimvertrag existiert, so sind das völlig rechtlose Personen, die aufgrund einer
    Zuweisung durch die Landesregierung sämtliche Rechte verloren haben und somit
    schlechter gestellt sind, als ein Gefangener in einer Justizvollzugsanstalt !

    Man muß sich das einmal vor Augen halten : Völlig wehrlose Personen werden
    hier zwangsweise „verwaltet“ in einem Behindertenheim, also lebenslänglich
    entsorgt ohne jede Chance auf Verbesserung ihrer mißlichen Lage ! Es fehlt
    das Recht auf Familie, Besuche müssen angemeldet und bewilligt werden, keine
    freie Arztwahl, kein Recht auf Freizügigkeit und viele weitere Baeschränkungen
    des Lebens.

    Hier tut eine grundlegende Reform not, denn dieser skandalöse Zustand für
    hilflose, völlig unschuldige Personen ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
    Am skandalösesten empfinde ich die hinterhältige Geheimhaltung von solchen
    Schlupflöchern und deren Ausnutzung durch scheinheilige Behinderteneinrichtungen,
    denn es geht nur ums Geld !!!!!!!!!!!!

  • Man könnte die listigen Legisten aus BMJ, BMASK und den Plotter SC Aigner durchaus als heimtückische Bombenbauer zu Zertrümmerung des Sozialstaats bezeichenen. Das tue ich aber nicht; ich bezeichne sie als vertrottelte Spieler, deren einziger Zweck ihrer Existenz im trickreichen Bau von „Doppelmühlen“ gegen die Intersseen der Schwächsten in der Gesellschaft gerichtet ist.

  • FORTSETZUNG ZUM HEIM – VERTRAGS – GESETZ :

    „Beispiel: In Wien werden im Rahmen der gewährten Kontingente Plätze zugesprochen ohne einen konkreten Heimträger zu nennen, der Klient muß sich dann selbst ein Heim suchen, das HVG ist anzuwenden.
    Im Fall der Z U W E I S U N G des Klienten an den Heimträger aufgrund eines Bescheides ohne zusätzlichen Vertrag zwischen Heimträger und Heimbewohner , ist zu prüfen, was für Konsequenzen das ev. für den Heimträger haben könnte, insb. wenn Probleme im Leistungsverhältnis auftauchen “ Zitat Ende Vortrag von Dr. Arno E N G E L ca. Frühjahr 2004 vor der Führungsriege der Lebenshilfe Österreich in Wien .

    Somit erklärt sich nun das überaus rätselhafte Verhalten der gesamten „Lebens – Hilfe“ Organisation hier in Österreich bezüglich des Heimvertragsgesetzes und aller damit verbundenen Rechte !! Die Folgen sind absolut katastrophal für tausende Betroffene Heimlinge und ihre nächsten Angehörigen und Freunde ! Denn im Falle einer konkreten ZUWEISUNG seitens der jeweiligen Landesregierung verliert der betroffene Bewohner sämtliche im HVG geregelten Rechte und wird praktisch zum völlig wehrlosen Opfer und zum Spielball der „öffentlichrechtlichen“ VERSCHWÖRUNG zwischen LR und LH ! Das heißt, es handelt sich dann tatsächlich um eine Art „SCHUTZ – HAFT“ ohne konsensuales Vertragsverhältnis zwischen Heimbewohner und Heimträger.
    Im durchaus „logischen“ Gefolge ist dann auch das gesamte HEIM – AUFENTHALTS – GESETZ in dieser Situation nicht anwendbar, weil selbiges absolut aufbaut auf den Grundrechten, die schon im HVG voraus geregelt sind ! Somit ergibt sich eine perfekte “ F A L L E “ der totalen Rechtlosigkeit, noch schlimmer als in DACHAU und in GUANTANAMO und schlimmer noch als im STRASSHOF – KELLER eines gewissen W. Priklopil. Das also ist das erfolgreiche Geschäftsprinzip der LHÖ und das erklärt auch das verbissene Schweigen der Salzburger LR im Falle WOLFGANG S

  • SOEBEN DIE ENTSCHEIDENDE B L U T – S P U R GEFUNDEN !

    Durch eine besonders begnadete Eingebung suchte ich im Internet nach Erklärungen für das mysteriöse Verhalten der gesamten „LEBENS – HILFE“ Österreich bezüglich des HEIM – VERTRAGES und bin tatsächlich fündig geworden: Die Lebenshilfe Steiermark hat im ersten Halbjahr 2004 ins allgemeine Internet gestellt ein PDF – Dokument mit dem Titel „INFORMATIONSTAG HEIMVERTRAGSGESETZ“ – Referent Dr.Arno E N G E L aus dem BM für Justiz Abt. I/2 Legistik – Zivilrecht.

    Offensichtlich wurde also noch VOR Inkrafttreten des HVG am 1.7.2004 die Führungsriege der LHÖ ausführlich informiert vom zuständigen Legisten des BMJ über die Konsequenzen dieses höchst bedeutsamen neuen Gesetzes für die gesamte gigantische Unterbringungs – Maschinerie der LH. Dort vertrat dieser Dr. E N G E L folgende Rechtsansicht, die uns nun so manches Rätsel verständlicher erscheinen läßt:
    “ ÖFFENTLICHE und PRIVATRECHTLICHE BEZIEHUNG “

    „In einigen Bundesländern existiert kein Vertrag zwischen Heimträger und Heimbewohner, sondern es gibt ausschließlich einen B E S C H E I D des Sozialhilfe- bzw. Behindertenhilfeträgers. Wird mittels Bescheid der Klient einer bestimmten Einrichtung Z U G E W I E S E N ohne daß es eines zusätzlichen Vertrags zwischen Heimträger und Heimbewohner bedarf, handelt es sich um einen öffentlichrechtlichen Akt und die Beziehungen richten sich daher nach öffentlichem Recht. FÜR DIE ANWENDBARKEIT DES HEIMVG BLEIBT HIER GAR KEIN RAUM.
    Wird dagegen mittels Bescheid nur ein Zuschuss gewährt und der Klient angehalten sich selbst eine Einrichtung zu suchen, muß ein (privatrechtlicher) Vertrag zwischen Heimträger und Heimbewohner zustande kommen. Erst dieser Vertrag ist die Grundlage für die gegenseitigen Leistungen (Entgelt – Unterkunft/Pflege..)In diesem Fall ist das HVG (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) anzuwenden.

  • ERNEUT LEBENSHILFE SALZBURG : DIE UMGEKEHRTE I N K L U S I O N !

    Jeder Lateinschüler lernt das schon im ersten Lateinjahr: „I N C L U D O“ bedeutet in erster Linie das „EINSPERREN und EINSCHLIESSEN“ im Sinne einer Absonderung. Also genau das Gegenteil von dem , was jetzt über den offiziellen englischen Text der BRK als „inclusion“ in unseren Wortschatz eingedrungen ist ! Und diese selbsternannte angebliche „LEBENS – HILFE“ praktiziert in allen 9 Bundesländern nach wie vor im maximalen Ausmaß das Absondern und Wegsperren schwerbehinderter Mitmenschen in diese äußerlich perfekt behübschten „familienähnlichen“ Aussonderungsanstalten und kassiert dafür Tagsätze von der Landesregierung jenseits der 150 Euro ! Und nennt das dann prompt „I N K L U S I O N“ !!!
    Ich habe diesen Sachverhalt mit einer umfangreichen Stellungnahme der Volksanwaltschaft in Wien und zugleich dem Hochkommissar der UNO für die Menschenrechte in Genf angezeigt zeitgerecht am 1. Juli nach Inkrafttreten der neuen Rechtslage. Zugleich erfolgte eine Säumnisbeschwerde gegen das Bezirksgericht Salzburg, wo Amtsmissbrauch blüht und gedeiht bei diversen RichterInnen, die nach Lust & Laune Anträge berechtigter Personen einfach ignorieren und irgendwohin entsorgen ! Das Team von http://www.wikilegia.com hat diese Anzeige vollständig publiziert, am leichtesten zu finden durch Abfrage im Google unter „Sachwalterschaftsmissbrauch und die Rolle der Behindertenheime“. Eine weitere umfassende Stellungnahme findet sich unter http://www.krebsforum.at/Sachwalterschaft in Salzburg.
    Und nach wie vor gibt es hier in Salzburg nicht die geringste Information seitens der verantwortlichen Landesregierung über den Stand der Entwurf – Erstellung bezüglich des neuen Landesgesetzes zur Umsetzung der BRK im gesamten Bereich der Landes – Kompetenzen ! Möglicherweise wird das dann im Herbst anders und ich hoffe sehr, daß es bald eine Möglichkeit gibt, im Gesetzwerdungsprozeß sinnvoll mitzuwirk

  • DAZU PASST BESTENS NAP Kap. 6 SELBSTBESTIMMTES LEBEN

    Im Kap.6 des soeben vom Ministerrat beschlossenen NAP finden sich bereits im Vorwort folgende Feststellungen der Bundesregierung:
    „Allerdings leben in Österreich noch immer etwa 13.000 Menschen mit Behinderungen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen (Daten von „Vertretungsnetz“ 2010), die nicht immer die Möglichkeit der Selbstvertretung haben. Häufig gibt es dabei eine Verknüpfung von Wohnform und Unterstützungsleistungen, die der Idee des selbstbestimmten Lebens widerspricht. Insbesondere Menschen mit Lernbehinderungen können oft ihre Lebens- und Wohnform nicht frei wählen………..

    Im Bereich des Wohnens ist ein umfassendes Programm der DE – INSTITUTIONALISIERUNG in allen 9 Bundesländern notwendig. Dabei müssen Großeinrichtungen abgebaut und gleichzeitig Unterstützungsleistungen geschaffen werden, die auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen. Grundsatz muß dabei sein, daß die betroffenen Menschen die für sie passende Wohnform und die für sie notwendigen Unterstützungsleistungen auswählen können……….Bei manchen Behinderungsformen stellt selbstbestimmtes Leben eine besondere Herausforderung dar (z.Bsp. Menschen mit A U T I S M U S:::::::“

    Soweit der wörtliche Auszug aus dem NAP und dazu kann ich nur anmerken: Die Unterbringung als solche ist in diesem Zusammenhang ausschließliche Landes – Kompetenz, jedoch die vertragsrechtlichen Modalitäten nach dem Heimvertragsgesetz und auch die grundrechtlichen Aspekte nach dem Heimaufenthaltsgesetz sind dagegen reine Bundes – Kompetenz. Mir fehlt in diesem NAP insbesondere ein deutlicher Hinweis darauf, daß es absolut unzulässig ist , eine volljährige Person – mag sie noch so sehr behindert sein – zwangsweise in ein Heim abzuschieben. Ohne wirklich konsensualen Heimvertrag kann es keinen Heimaufenthalt geben – und doch kommt das vor !

  • @Lukas: Ja, es wäre schon interessant aus welchen Personen sich die von NÖ Soziallandesrätin Schwarz eingeführte „regelmäßige Gesprächsrunde mit SelbstvertreterInnen“ zusammensetzt und wie es zu deren Auswahl kam. Denn wenn diese den „People First“ Gruppen zuzuordnen wären oder den „Selbstbestimmt Leben“ Initiativen verpflichtet wären, würde nicht auf Menschen mit „Beeinträchtigung“ gepocht werden, sondern auf Lernbehinderungen/Lernschwierigkeiten oder schlicht Behinderungen. Ich stelle die Vermutung in den Raum, dass der Begriff „SelbstvertreterInnen“ aus Unkenntnis falsch verwendet wird, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überraschen.
    Aber es ist ja schon mal anerkennenswert, dass behinderte Menschen (abseits ihrer exklusionistisch institutionellen Verwertungen) in der NÖ Landespolitik überhaupt vorkommen.

  • Ich bin etwas erstaunt, dass sie – gerade in meinem Heimatland – sich lieber als Menschen mit Beeinträchtigung nennen wollen denn als Menschen mit Behinderung.

  • Danke für das Geständnis (totpographischer) Marginalisierung. Wir hoffen bis zum Jahr 2020 endlich die heissersehnten Ortstafeln, deutschen Navi- und Kalender-Abspeicherungen zu bekommen, dass unsere Werkstätten zu unseren „Nächten der Offenen Tür“ auch gefunden werden können. Wie diese „Nachte“ endlich auch endlich im TagesEvent-Kalender des Landes NÖ zu finden sein sollten. Damit uns niemand mehr als „Potjemkische Dörfer“ hinter dem Mond diskriminieren muss (ausser Schneewittchen und googlemaps).

  • Würg! „Inklusion … ein zentrales Thema im Rahmen der Sozialpolitik des Landes NÖ“?? Aus dem real existierenden Anliegen des Niederösterreichischen Apartheid-Regimes heraus wurde und WIRD dieses, nun zumindest landeshoheitlich eingestandene diskriminelle Exklusions-Unrecht systemischer Säuberungen nach „Eugenik-Art“ durch Zwangsansiedlung in ghettoisierenden Sonderwelten begangen.
    Landesrätin Schwarz gesteht wörtlich: „Wir haben jahrzehntelang Menschen mit Beeinträchtigungen an den Rändern der Gemeinden und damit an den Rändern der Gesellschaft angesiedelt.“ Wie zum Beispiel in Kirchstetten, Hiesbach, Haag und vielen dutzend anderen „exklusiven“ Aussonderungsstandorten.
    Knalleffekt-Geständnisse zu anhaltenden Politikerversagen kamen am 25. Juli 2012 also nicht nur aus Kärnten, sondern auch aus Niederösterreich. Wie in Klagenfurt mal ein Anfang einer Zäsur gesetzt wurde (Geständnisse in der Causa Birnbacher), so ist auch das durch die NÖ Landesspitze per Presseaussendung einbekannte systematische Menschenrechtsvergehen noch lange nicht das Schlimmste des Erbes ihrer Vorgängerinnen, mit dem sich Landesrätin Barbara Schwarz auseinandersetzen wird müssen.