Keine Unterbrechung der Leistungen - Qualitätsstandards fließen in Werkverträge ein - Weiterer "runder Tisch" angekündigt
SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig wies die am Mittwoch von der Grünen Gemeinderätin Sander im Zusammenhang mit der neuen Regelung für den Behinderten-Fahrtendienst geäußerte Kritik zurück. Punkt für Punkt entkräftete sie die Vorwürfe und betonte, dass die Anliegen von Behinderten der Stadt Wien besonders am Herzen lägen.
Dies untermauere, so Ludwig, nicht nur die von der Stadt großzügig gemanagte Übergangsregelung unmittelbar nach der Zahlungsunfähigkeit des Fahrtendienstes Haas, sondern auch die von Vizebürgermeisterin Laska nunmehr getroffene Entscheidung.
Im übrigen, so Ludwig weiter, sei sie von der von Frau Sander getroffene Kritik überrascht, weil die Grünen im Ausschuss der Lösung zugestimmt haben. „Offensichtlich“, so Ludwig, „finden es die grünen PolitikerInnen nicht der Müher wert, miteinander zu sprechen. Auch dürfte Sander den Vertrag nicht gelesen haben, weil ebendort genau jene Punkte enthalten seien, die sie nun kritisiere.
Demnach, so Ludwig weiter, betrage das jährliche finanzielle Volumen für die neuen Verträge im Schul- bzw. Regelfahrtendienst so wie bisher rund 110 Millionen Schilling, die Stadt verdiene sich also nicht einen Groschen „Körberlgeld“. Siebenjahresverträge gäbe es nur für Unternehmen, die Fuhrpark übernommen hätten – solange dauere nämlich die Amortisationszeit der Investition.
Ludwig: „Faktum ist, dass sich für kurzzeitig laufende Verträge sicherlich keine Unternehmen gefunden hätten. Faktum ist aber auch, dass es dank der Umsicht und konsequenten Vorgangsweise von Vizebürgermeisterin Laska gelungen ist, sofort nach der Liquidation des Fahrtendienstunternehmens Haas einen Tag später neue, zielführende Lösungen im Interesse der Behinderten zu präsentieren. Der Vorwurf von Frau Sander, die neue Regelung sei eine Husch-Pfusch-Lösung ist sachlich völlig unzutreffend und daher unsinnig“.
Nicht zuletzt betonte Ludwig, dass selbstverständlich auch Qualitätsstandards in die neuen Verträge miteinfließen würden, diesbezüglich gegenteilig geäußerte Befürchtungen der Grünen also nicht zutreffen würden.
Zudem sagte Ludwig, dass der Freizeitfahrtendienst eine freiwillige Sozialleistung der Stadt Wien sei und es sich damit von selbst verstehe, dass die Kommune großes Interesse daran habe, das dieser funktioniere. Abschließend kündigte sie an, dass zu der gesamten Thematik noch ein weiterer sogenannter Runder Tisch stattfinden werde.