Österreich übernimmt ab Jänner den Vorsitz des Wirtschafts- und Sozialrats der UN (ECOSOC) und sollte daher dessen Empfehlungen ernst nehmen.
Die Regierungsverhandlungen befinden sich im Endspurt und wieder scheinen die PolitikerInnen auf die Entwicklungszusammenarbeit zu vergessen. Seit Jahren versprechen sie, einen konkreten Stufenplan zur Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten. Bisher sind den Versprechungen aber keine Taten gefolgt.
Doch jetzt kritisieren sogar die Vereinten Nationen Österreichs Versäumnisse in der Entwicklungspolitik: Im November hat die UN-Menschenrechtskommission in Genf Österreich hinsichtlich der Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte geprüft und nun daraus resultierende Empfehlungen vorgelegt. Die Staatengemeinschaft sagt, dass Österreich mehr Entwicklungszusammenarbeit leisten muss und dass diese stärker menschenrechtsorientiert sein soll.
„Diese Empfehlung kann man nicht ignorieren, vor allem da Österreich im Jänner den Vorsitz von ECOSOC übernimmt. Es ist Zeit, dass Österreich die Empfehlungen umsetzt“, so Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE WELT.
Heute Vormittag protestierten LICHT FÜR DIE WELT und 45 weitere Hilfsorganisationen gegen den Sparkurs der Regierung bei der Entwicklungshilfe.
Rupert Roniger: „Wir sind von unserer Regierung herb enttäuscht, denn Versprechungen werden ins Gegenteil verkehrt. Wenn wir Parteiförderungen aufstocken können, dürfen wir auch bei den Ärmsten nicht sparen und Entwicklungschancen schulterzuckend wegkürzen. Wenn Milliarden für Bankenstützung möglich sind, dürfen auch einige Millionen nachhaltiger Projektförderungen gegen Hunger und Krankheiten nicht dem Budgetloch und dem Sparstift zum Opfer fallen. Wir fordern die Regierung auf, an den echten Entwicklungschancen dieser Welt nicht zu sparen und weitere Kürzungen der EZA sofort zu stoppen.“