Am 24. März 2014 fand im Managment Center der Universität Innsbruck (Wissenschaft und Verantwortlichkeit) eine Diskussion mit Dr. Riess und Prof. Schönwiese statt. Nun liegen die Texte vor.
Unter dem Titel „Die Ferse des Achilles. Zur Rolle behinderter Menschen für die Gesellschaft“ hatten Selbstbestimmt Leben Innsbruck und die Initiative Minderheiten Tirol zu einer Diskussion von Dr. Erwin Riess und Prof. Volker Schönwiese eingeladen; Moderation durch Lisa Gensluckner.
Nun wurden die aufgenommenen Texte abgeschrieben und sind zur Gänze online nachlesbar. Sehr lesenswert!!
Die Diskussion im Überblick
Die beiden Diskutanten haben eine Vielzahl von Themen gestreift und sich dabei kein Blatt vor den Mund genommen. Schon deswegen ist diese Abschrift wichtig, so können all jene, die nicht dabei sein konnten, die Texte zumindest nachlesen können. (Vielleicht gibt es die Diskussion bald als Podcast; stellten die Veranstalter in Aussicht.)
Der Themenbogen spannte sich von der „Darstellung des Zusammenhangs von Wirtschaft und Behindertenpolitik“, der Rolle der Universitäten für die Behindertenbewegung, über behinderte Menschen als Objekte der „Dienstleistungsgesellschaft“, und der Frage warum das Gleichstellungsgesetz nicht funktioniert, das Pflegegeldgesetz und seine Schwächen, die Probleme mit dem Behindertendachverband (ÖAR) bis hin zu „Licht ins Dunkel“.
Die Transkription der Diskussion enthält am Ende auch viele weiterführende Fußnoten, die ebenfalls lesenswert sind.
Lisa Gensluckner: Ich möchte Sie alle ganz herzlich zum heutigen doch eher außergewöhnlichen Diskussions- und Gesprächsabend begrüßen. Zum Zustandekommen hat vor allem Petra Flieger sehr viel beigetragen: Danke an dieser Stelle. (Applaus)
Der Schriftsteller Erwin Riess und der mittlerweile pensionierte, aber nichtsdestotrotz sehr aktive Universitätsprofessor Volker Schönwiese sind in der österreichischen Behindertenbewegung zwei sehr zentrale Protagonisten. Der Veranstaltungsabend heute bietet daher in außergewöhnlicher Weise die Möglichkeit 30 Jahre Behindertenpolitik in Österreich gemeinsam zu reflektieren und auch über die autonome Behindertenbewegung miteinander ins Gespräch zu kommen. Dies ist besonders spannend vor dem Hintergrund, dass Österreich ja auch ein Staat ist, in dem Gleichstellung und Menschenrechte eben für Menschen mit Behinderungen wortwörtlich Errungenschaften sind. Sie müssen dem politischen System abgerungen werden und sind Errungenschaften selbstorganisierter Menschen mit Behinderungen. Beide Diskutanten haben auch gemeinsam, dass sie jeweils in zwei sehr unterschiedlichen Feldern einmal in der Wissenschaft, einmal in der Kunst eine sehr enge Verbindung zum Politischen haben. Bei Volker Schönwiese ist das die Verbindung von Wissenschaft in Theorie und Praxis und Politik, bei Erwin Riess die Verbindung von Literatur und Politik.
Ich möchte Ihnen ganz kurz beide noch einmal genauer vorstellen.Volker Schönwiese ist Ihnen sicher sehr bekannt. Er leistet seit vielen Jahren in Innsbruck unschätzbare Grundlagenarbeit in der Theoretisierung von Behinderung, immer auch sehr objektiv an den Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in einer Gesellschaft voller Barrieren. Er war seit 1983 Universitätsassistent am Institut für Erziehungswissenschaften und hat sich 1993 habilitiert und wurde dann auch Universitätsprofessor. Wenn ich beginnen würde, seine Verdienste in Bezug auf Integrationspädagogik und Inklusion jetzt und hier zu würdigen, dann würden wir morgen noch hier sitzen. Ich möchte nur ein paar ganz kurze Aspekte herausgreifen, die das außeruniversitäre Engagement von Volker Schönwiese hervorheben. Er war auch hier in Tirol Mitbegründer von mobilen Hilfsdiensten, vom Kindergarten für Alle und er hat das Projekt Bidok gegründet ein sehr schönes, tolles Projekt in Bezug auf barrierefreie Kommunikation. Und Volker Schönwiese war in seinem Engagement auch immer schon und von Anfang österreichweit sehr gut vernetzt. Diese Zusammenhänge kann man jetzt wirklich nicht aufzählen, weil es so viele sind. Ich möchte beispielhaft zwei Zitate aus einer Publikation über Volker Schönwiese erwähnen. Das Buch heißt Aus der Nähe. Es wurde anlässlich der Pensionierung von Volker Schönwiese von Petra Flieger und Sascha Plangger herausgegeben. Er wird dort unter anderem als ungebrochen kreativer Kampfgeist und als Ideengeber für die gesamte österreichische Behindertenbewegung bezeichnet.
Erwin Riess mit Groll gesagt so die Zeitschrift Die Zeit so kann man das literarische Schaffen von Erwin Riess charakterisieren. In den Geschichten von Herrn Groll selbst Rollstuhlfahrer und Dozent ist Gesellschaftskritik literarisch in legendärer und auch oft sehr humorvoller Weise eingearbeitet. Wie wir schon gehört haben: einer der Groll-Romane Herr Groll im Schatten der Karawanken, eine Auseinandersetzung mit der Kärntner Geschichte und Gegenwart ist der heurige Innsbruck liest-Roman. Erwin Riess hat Politik- und Theaterwissenschaften in Wien studiert und war dann ungefähr 10 Jahre lang bis 1994 wissenschaftlicher Referent für behindertengerechtes Bauen im österreichischen Wirtschaftsministerium. Er ist seit 1994 freier Schriftsteller und war auch auf längeren Auslandsaufenthalten unter anderem in Ungarn und New York. Er war zum Beispiel 1998 writer in residence an der New Yorker Universität. Außerdem hat er zahlreiche Theaterstücke verfasst. Erwin Riess ist auch einer jener Intellektuellen, die sich immer wieder und sehr beharrlich öffentlich zu Wort melden, wenn es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht.
Soviel zur Vorstellung der beiden Diskutanten heute Abend.
Ich möchte einleitend, weil wir heute auch sehr viel über die Behindertenbewegung sprechen werden, an Sie beide die Frage stellen: Wie ihr Weg zur Behindertenbewegung war, gerade weil der Weg doch sehr unterschiedlich war.Volker Schönwiese: Danke für die Einladung zuerst. Ein kleine Anmerkung: Ich bin zwar in Pension, aber in der Behindertenbewegung geht man nicht in Pension, da geht es ungebrochen weiter. Und das ist auch schon ein Hinweis, wo ich anfange und stehe. Ich stehe ja auch am Anfang mit einigen, mit vielen anderen aber in den 70er-Jahren waren es in Österreich noch nicht sehr viele. Und wir haben über einen Umweg über Kalifornien und Frankfurt in Innsbruck und in Wien so ungefähr Mitte der 70er-Jahre angefangen. Und woher das kommt? Die Betroffenheit setzt sich um. Das gesellschaftliche Klima in den 70er-Jahren, die Art der Diskussion in den 70er-Jahren war etwas anders als heute. Sie war noch bei uns in irgendeiner Art und Weise unbekümmerter, der eigenen Machtlosigkeit bewusster und in dieser Unbekümmertheit um Einiges freier als heute, wo wir bekümmerter sind und scheinbar mehr Macht haben.
Lisa Gensluckner: Wie war dein Weg, Erwin? Wie war dein Weg der Politisierung?
Erwin Riess: Weg ist nicht das richtige Wort. Es waren viele Umwege, die vielleicht insgesamt einen möglichen Weg ergeben. Einer dieser Umwege begann mit meinem Rückenmarktumor und der Querschnittlähmung, die damit verbunden war. Das hat sich dann in meinen 20er- und 30er-Jahren dahingehend ausgewirkt, dass ich meine freiberufliche Existenz als Verlagslektor, Journalist und Korrespondent aufgegeben habe. Ich war 1980/81 in Polen für diverse Zeitschriften unterwegs und bin viel herumgereist und hab zwar die Behinderung schon gehabt, aber so richtig ist die Querschnittlähmung erst 1983 da gewesen und seither sitze ich auch im Rollstuhl. Und ich habe gedacht, da verändert sich Einiges. Man sitzt 1 Meter 40 hoch und nicht mehr 1 Meter 75 und man schaut quasi der Wirklichkeit unter den Rock. Die Frage ist, ob man das, was man an gesellschaftlichen Strukturen da zu Gesicht bekommt auch wahrnehmen will und wie man mit dieser Erkenntnis umgeht. Und da habe ich die Feststellung gemacht, dass wir in Österreich eigentlich seltsame Aliens waren, weil wir eine Kategorie von Menschen waren, die es vorher nicht gab: Behinderte Menschen, die das Nazi-Regime überlebt haben. Hartheim war eine der Hauptvergasungs- und Tötungs- und Mordanstalten des Dritten Reiches Schloss Hartheim bei Linz.
Behinderte Menschen haben in Österreich in den 70er-Jahren einen nicht-vorhandenen gesellschaftlichen Platz besetzt und haben sich Freiräume erkämpft. Und da ist wirklich jeder Schritt und jeder Zentimeter erkämpft worden, weil wir eben in einer post-traumatisierten, vom Faschismus noch über Jahrzehnte geprägten Gesellschaft leben. Und da war für Behinderte überhaupt kein Platz. Das ist ein Ausfluss dieser rigiden und fast diktatorischen Strukturen gegenüber anderen abweichenden Lebensformen. Und das sind wir. Wir können das nicht wegdiskutieren, denn wir sind für alle erkenntlich anders. Wir können dies nicht verstecken unter irgendwelchen Masken. Wir sind für alle erkenntlich anders und haben bestimmte Bedürfnisse. Eine Entwicklung, die nirgendwo auf der Welt so in dieser Dramatik und in dieser Wucht festzustellen ist, und die mit der Geschichte Österreichs verbunden ist und damit wie in Österreich mit Behinderung umgegangen wurde und zum Teil wird.
Volker Schönwiese wird Einiges über Heime und De-Institutionalisierung in diesen zentralen Punkten der Selbstbestimmt Leben Bewegung erzählen. Die Auflösung von Großheimen ist eine zentrale Forderung der UNO in Österreich noch unerhört. Und wir haben fleißig neue gebaut. In Kärnten bauen wir jetzt schon wieder fleißig große neue Heime.
Eine Hauptinstitution dieses alten Denkens, wo auch behinderte Menschen in der Konzeption der ganzen Organisation keinen Platz haben und nicht vorkommen, ist diese widerliche Mitleidsorgie Licht ins Dunkel, gegen die man in Österreich kaum etwas sagen darf. Ich sage nur ganz kurz, warum Licht ins Dunkel so schädlich ist: Erstens einmal wird ein Bild von Behinderung gezeichnet, das fatal ist mit Mitleid und über den Kopf streicheln das alles verbunden mit der Forderung: Für diese Leute muss man spenden. Jetzt gibt es genug andere Bevölkerungsgruppen, die existenziell stark unter Druck sind und noch mehr unter Druck kommen werden durch die bekannten Entwicklungen in einer krisenhaften Ökonomie. Es fällt diesen Leuten schwer zu verstehen, warum man für die behinderten Menschen besonders spenden soll. Diese Aktion läuft fast ein halbes Jahr. Künstler stellen sich in den Dienst dieser Aktion, um selber Auftrittsmöglichkeiten zu erhalten. Man kann diese Aktion von außen nicht beeinflussen. Die offiziellen Behindertenverbände, der Behindertendachverband und andere bekommen Gelder von Licht ins Dunkel. Das heißt, sie haben kein Interesse, dass da etwas geändert wird. In Deutschland gab es auch eine ähnliche Aktion lange nicht so groß, lange nicht so flächendeckend. Die hat man völlig verändert und hat behinderte Menschen in die Konzeption einer Spenden-Kampagne aber halbwegs mit Würde eingebaut (Die Aktion Mensch). Das ist in Österreich unmöglich, bis jetzt. Wir sehen aber darin auch ein Zeichen dafür, wo die offizielle österreichische Behinderten-Politik heute noch steht. Ich werde später auf ein paar andere Fragen eingehen, um zu zeigen, was sich verändert hat, was wir zum Teil auch gemeinsam erkämpft haben, was jetzt wieder verloren geht und weggenommen wird und wie das im internationalen Vergleich zum Beispiel mit Italien, England oder den USA ausschaut.Lisa Gensluckner: Es ist jetzt schon sehr viel angesprochen, was die Rahmenbedingungen in Österreich betrifft. Zum Beispiel auch das Nachwirken nationalsozialistischer Geschichte. Meiner Meinung nach gibt es auch sehr wichtige Überlegungen zur Rolle von Intellektuellen in der Behinderten-Bewegung, also zur Rolle der Theoriearbeit. Und diese steht ja auch wieder vor dem Hintergrund einer langen Geschichte von Segregation, Sonderbeschulung usw. Vielleicht könntest du hier anschließen mit deinen Ausführungen dazu?
Erwin Riess: Es gibt eine Tatsache in Österreich, die uns unterscheidet von anderen westeuropäischen Ländern, nämlich dass es bis heute nicht gelungen ist, fortschrittliche Behindertenpolitik Selbstbestimmt Leben, Independent Living an den Universitäten zu verankern, in Lehrstühlen. Das ist nach wie vor nicht gelungen seit 30 Jahren. Es gibt mittlerweile in fast allen westlichen oder entwickelten Industriestaaten einen Wissenschaftszweig, der heißt Disability Studies. Das ging aus von den USA, hat sich aber weltweit schon durchgesetzt. Es gibt einige Protagonisten, die in Österreich in diesem Bereich auch arbeiten in Wien, in Innsbruck zum Beispiel Volker Schönwiese und Petra Flieger und andere in Klagenfurt. Aber es hat nach wie vor nicht zu einem Lehrstuhl gereicht.
Ich sage das jetzt nicht, weil der Eitelkeit der Gruppe Genüge getan werden soll, damit wir auch einen Professor oder eine Professorin haben. Es hat weitreichendere Konsequenzen.
Eine Bewegung wie unsere ich rede jetzt von der autonomen Behindertenbewegung, die man trennen muss von den offiziellen Behindertenverbänden, die eher Teil des Problems als der Lösung sind. Eine Bewegung wie unsere also eine Emanzipationsbewegung ist darauf angewiesen, dass neue, sagen wir einmal Kader, junge Leute, nachkommen, die die Erfahrung der Alten aufgreifen und nicht wieder bei Null beginnen. Und das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Wir haben an den Universitäten nicht die Möglichkeit, dass dort junge behinderte Menschen ausgebildet werden und davon profitieren, was die Vorfahren quasi die Oldies und die Veteranen dieser Kämpfe schon durchgesetzt haben. Das heißt, es droht jetzt eine Situation, dass viele von den Jungen voraussetzungslos dastehen in ihren Überlegungen und in ihren Lebensentwürfen. Auch wenn viele glauben, sie gehen jetzt in irgendwelche Nischen und das geht ja alles ganz gut mit Behinderung , stellen sie dann nach fünf oder zehn Jahren fast alle fest, dass die Nischensuche nicht aufgeht. Weil es extrem schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Die Arbeitslosigkeit der vermittelbaren behinderten Menschen liegt seit Jahren bei 30 bis 40 Prozent. Diese Sache wird sich eher verschlechtern, da man ja jetzt noch den Kündigungsschutz verschlechtert hat mit Zustimmung der offiziellen Behindertenverbände. Es ist das eine Entwicklung, die für uns gefährlich ist und es schwieriger macht, weil Teile unserer Bewegung jetzt abbröckeln. Es sterben Leute, es sind Leute krank, andere sind Leute um die siebzig, was man früher ja nicht geglaubt hat, dass behinderte Menschen auch einmal alt werden. Das gibt es jetzt aber zum Teil und das sind Frauen und Männer, die bei den hunderten Demos und Mahnwachen und Ministerbüro-Besetzungen und allem Möglichen mitgemacht haben. Das Pflegegeld ist ja nicht vom Himmel gefallen. Das haben wir wirklich mühsam erkämpft mit unzähligen Aktionen.
Der Volker Schönwiese war am weitesten, er hat große Schwierigkeiten gehabt, auch an der Universität. Ihm wurde sehr übel mitgespielt. Man hat alles versucht zu verhindern, dass sich ein Lehrstuhl und ein wissenschaftlicher Nukleus bilden. Er ist in der Pädagogik, in der Ausbildung junger Menschen ob behindert oder nicht einer der führenden Experten im deutschen Sprachraum. Aber ein Lehrstuhl oder eine ordentliche Professur sehr früh schon mit der Möglichkeit,daraus ein Institut zu machen , soweit hat man ihn nicht kommen lassen.
Eine zweite universitäre Basis hatten wir einige Jahre lang in Klagenfurt über den Hans Hovorka der leider sehr früh verstorben ist. Ich habe dort ein paar Mal Gastprofessuren gehabt und werde jetzt im Herbst wieder eine haben. Aber kaum war der Hans Hovorka verstorben, hat man diese Integrationspädagogik wieder in die allgemeine Pädagogik zurückgeholt, die nichts anderes macht, als wieder Aussonderung zu produzieren.
Und ich weise auch noch darauf hin, dass Österreich einer der wenigen Staaten ist, der diese UNO-Konvention in keiner Weise erfüllt in Richtung Integration , sondern wir leisten uns ein drittes Schulsystem, ein Sonderschulsystem mit Sonderpädagogischen Zentren. Das heißt, die Ausgrenzung behinderter Menschen wird fortgesetzt. Im Gegensatz zu Südtirol zum Beispiel, wo sich die gemeinsame integrative Schulkarriere seit 1977 großartig bewährt hat. Wenn schon im Kindergarten und in der Schule segregiert wird, hat das weitreichende Konsequenzen für das Bild von Behinderung in der Gesellschaft.Lisa Gensluckner: Wir reden noch über die Bedeutung, die eine Verankerung an der Universität in der Wissenschaft auch hat. Und wie schwierig es ist, auch in den Curricula verankert zu sein personenunabhängig , um dann auch das Thema vorgeben zu können.
Volker Schönwiese: Erwin Riess hat es schon gesagt, unser Bildungssystem ist segregativ. Es ist von Vornherein gegliedert und ständisch gegliedert. Es lebt von der Bildungsvorstellung der ständischen Organisation, die nach dem I. Weltkrieg entstanden ist und natürlich noch älter ist. In diesen Ständen ist die unterste Gruppe, die der behinderten Menschen. Deren Bildung wird entsprechend vernachlässigt in der ganzen Systematik wie du (Anm.: gerichtet an Erwin Riess) es schon erzählt hast.
Also es gibt so etwas wie ein gesellschaftliches Interesse an Unterscheidung auch einer formellen und strukturellen Unterscheidung und so schaut das Bildungssystem auch aus. Das heißt auch, dass diese Tendenz von Gesamtschule, die ja durchaus eine übliche industriestaatliche Geschichte ist, in Österreich nicht gegriffen hat. Industriestaatlich ist die Gesamtschule üblich, weil es ja auch um die Ausschöpfung der Arbeitsfähigkeit und Ressourcen von allen Menschen geht und nicht um die Verschleuderung von Human-Ressourcen. In Österreich ist es noch nicht einmal so weit, dass dieser Ressourcenansatz umgesetzt worden wäre. Wir sind im Ständischen hängen geblieben. Und diese Standespolitik setzt sich weiter fort, als Rahmen für die gesamte Behindertenpolitik auch heute noch.
Wir fragen uns ja auch, wo steht die Behindertenpolitik, wie ist ihr Zustand und warum ist er so. Und über Jahrzehnte war es nicht sagbar, was die eigentliche Antwort auf diese Frage ist. Über Jahrzehnte hinweg ist eine Art von Politik betrieben worden, die sehr stark an der Entwicklung einer Wohlfahrtsindustrie und an der Entwicklung von Hilfssystemen FÜR behinderte Menschen orientiert ist. Diese Hilfssysteme haben als solche eine Dynamik entwickelt, die als Industrie- oder als Dienstleistungsdynamik zu beschreiben ist. Und es ist in diesen Dynamiken eigentlich wenig darum gegangen, den tatsächlichen Bedarf und die Bedürfnisse von Menschen entsprechend abzudecken. Das ist die provokante These, dass es hier bei diesem Behinderten-Hilfssystem nicht darum geht, eine Dienstleistung mit Personen zu machen, die von behinderten Personen selbst gesteuert wird. Vielmehr sind behinderte Menschen diejenigen, für die etwas gemacht wird. Und es wird so inszeniert, damit das System ein ständisches System funktioniert.
Österreich ist sehr stark sozialpartnerschaftlich organisiert. Die Sozialpartner sind eigentlich die Entscheidenden und nicht die BürgerInnen. So ist das auch im Bereich der Behindertenhilfe und jenseits von Einzelpersonen, die in Einrichtungen arbeiten und auch bestimmte Steuerungsfunktionen haben. Jenseits dieser Einzelpersonen, die Verbündete sein können und mit denen man auch kooperieren kann und muss, hat das Gesamtsystem eine eigenartige Dynamik, in der die Segregation immer wieder und wieder reproduziert wird. Mit Bildung hängt das insofern zusammen, dass behinderte Menschen, die sich dagegen wehren können, systematisch nicht herangebildet worden sind. Und nicht einmal diese Gesamtschul-Idee ist bei uns akzeptiert. Und wie soll denn dann auch dieses Inklusive und Integrative akzeptiert sein?
Ich kann nur sagen, ich bin eher durch einen Zufall durch das Gymnasium und an die Universität gekommen. Alle aus meiner Generation, die so weit gekommen sind, sind Einzelpersonen und eher durch Zufall in ihre Positionen gekommen. Als ich 1983 zu lehren begonnen habe, gab es überhaupt keine behinderten Personen unter den Studierenden. Die ersten behinderten Studierenden sind aus Südtirol gekommen, weil dort 1977 die Sonderschulen abgeschafft worden sind und ein Gesamtschulsystem vorhanden war. Erst sehr viel später sind behinderte Personen aus Österreich gekommen. Da und dort sind auch behinderte Personen aus Österreich eher zufällig durch das Regelsystem durchgerutscht. Wie beispielsweise Christine Riegler, die hier sitzt. Immer wieder sind also Menschen zufällig dann doch durchgerutscht, aber nicht systematisch.
Was die Intellektualität betrifft, so ist durch den Bildungsmangel das Potenzial von Personen, die sich äußern können, viel geringer als bei anderen Gruppen. Und wenn ich das auf die heutige Politik beziehe universitäre Politik und Forschungspolitik Ich spreche gar nicht vom Mangel an Instituten, die sich an den Universitäten mit dem Thema beschäftigen. Sie müssen bedenken, dass der Betrieb Behindertenhilfe in Österreich ungefähr 1,5 Milliarden Euro im Jahr umsetzt. Man kann noch ungefähr 5 Milliarden Euro dazurechnen für die verschiedenen Renten, die mit Behinderung verbunden sind zum Beispiel Invalidenrenten und dergleichen. Es werden also zirka 6,5 Milliarden Euro sein, die für diesen Bereich ausgegeben werden. Und was wird für einen Betrieb, der zwischen 1,5 und 5 Milliarden Euro umsetzt, an steuernder Evaluation und Forschung betrieben? Was glauben Sie? Glauben Sie, dass Volkswagen oder beispielsweise Siemens keine Forschung machen? Im Behindertenbereich gibt es aber keinen Forschungsbereich. Für andere Bereiche gibt es das schon. In eine steuernde Forschung wird weder vom Bund noch von den Ländern investiert. Der politische Wille ist insgesamt nicht sichtbar. Und Forschungen, die wir machen, sind oft hart erkämpft, damit wir sie überhaupt durchführen können. Forschungsanträge das ist auch meine Erfahrung haben ja oft auch einen bestimmten Entscheidungsrahmen, der über die reine Evaluation durch ExpertInnen hinausgeht. Und dort fallen wir ziemlich regelmäßig durch. Andere natürlich auch, weil die Forschungsmittel rundherum gestrichen werden.
Also, das war jetzt eine Aufzählung von bestimmten Faktoren, um den Mangel an Intellektualität und der Partizipation an diesem Bildungssystem zu argumentierten. Die Frage heute ist ja: Welche Rolle haben behinderte Menschen für diese Gesellschaft? Der Mangel im Bildungssystem erklärt sich ja auch ein Stück weit dadurch, dass es einen Zweck hat, dass wir hilflos und ungebildet bleiben. Wir können deshalb nur begrenzt an diesem System partizipieren, weil wir so schlicht die besseren Objekte für Dienstleistungen sind und bleiben.
Das klingt jetzt vielleicht zynisch, ist aber nicht so sehr zynisch gemeint, sondern das ist die Beschreibung einer Dienstleistungsgesellschaft. Wir müssen daran denken: Im 19. Jahrhundert waren vielleicht 80 Prozent der Bevölkerung Bauern. Der Rest waren Arbeiter, Handwerker, Händler und Dienstleister. Und heutzutage gibt es eine rasante Entwicklung in Richtung Dienstleistungsgesellschaft mit in etwa 60 bis 70 Prozent Dienstleistungen. Also, Dienstleistung ist eine zentrale ökonomische Grundstruktur. Und Dienstleistungspolitik ist bei uns auch Wirtschaftspolitik, so wie es beispielsweise auch in der Baupolitik die Bauwirtschaftspolitik ist. In diesem Bereich werden sehr viele Arbeitsplätze geschaffen und deshalb wird auch ununterbrochen so viel gebaut, weil das national steuerbar und weniger international abhängig ist. Und so ist es auch mit dem Behindertenbereich. Die Arbeit in diesem Bereich ist zwar schlecht bezahlt wir wissen, das sind keine Spitzenjobs für viel Geld , aber es gibt trotzdem eine große Menge von Menschen, die dort arbeiten. Und wenn man schaut, was die Bundespolitik macht, dann ist dieser Aspekt im Fokus. Aber das, was uns zentral wichtig ist, was wir mit Selbstbestimmung benennen, würde auf eine andere Art und Weise Arbeit schaffen. Nämlich eine von uns gesteuerte Arbeit. Wir müssen natürlich noch darüber reden, wie wir an ein Marktmodell andocken können, das gleichzeitig auch ein selbstbestimmtes System ist. Denn so ein System ist schlicht weniger leicht in der derzeitigen Arbeitsmarktpolitik ökonomisierbar. So würde ich das schnell erklären.
Und noch zu diesen Phänomenen, die man mit Licht ins Dunkel lenkt: Diese Schicksalsgebundenheit, die uns immer zugeschrieben wird. Wenn man uns sieht, denkt man ans Schicksal und das wird auch medial produziert und reproduziert. Diese Schicksalsgebundenheit passt in dieses System hinein.
Und als Letztes, weil du (Anm.: gerichtet an Erwin Riess) Licht ins Dunkel angesprochen hast und wir ja diesen Mangel an Integration in der Schule haben.
Der Präsident von Licht ins Dunkel ist der leitende Sektionschef im gesamten Pflichtschulbereich. Also auch hier gibt es Zusammenhänge innerhalb der Sozialdemokratie, die man nicht vermuten würde aufs Erste auch personelle Verbindungen , wo einiges an Nachhilfe geleistet werden muss. Und man sieht auch, dass sich viele über Nachhilfe freuen, aber manche auch weniger. Das Bonmot ist dieses, dass dieser Sektionschef gemeint hat, vor nicht allzu langer Zeit, in Österreich müssen wir die Integration erst einmal ausprobieren, bevor man sie machen kann. Es gibt aber seit den 80er-Jahren Schulversuche und das ganze Rundherum. Petra Flieger, die auch hier sitzt, und ich, wir haben dann die Aktion Nachhilfe für einen Sektionschef gegründet und haben 20 Lektionen ins Netz gestellt, die alle nachlesen können. Ich bitte Sie, lesen Sie: Nachhilfe für einen Sektionschef. Sie stoßen auf 20 strukturierte, kurze Lektionen mit denen man schnell Einblick bekommt, wie Integration gehen könnte, was aber nicht gemacht wird.Erwin Riess: Das war jetzt eine wichtige, umfassende Darstellung des Zusammenhangs von Wirtschaft und Behindertenpolitik. Ich möchte das in dem Fall mit meiner persönlichen Biographie verknüpfen. Ich hatte ursprünglich auch die Möglichkeit, an der Universität zu bleiben an der Politikwissenschaft in Wien und hätte Assistent werden können. Das konnte ich aber nicht machen, weil das Institut für Politikwissenschaft im 5. Stock war in der Hohenstaufengasse im 1. Bezirk. Ich war zwar damals nicht im Rollstuhl, aber ich bin sehr schlecht mit zwei Krücken gegangen. Es gab also keine Chance in den 5. Stock hinaufzukommen auch nicht zu den meisten Lehrveranstaltungen. Also bin ich über das Akademiker-Training ins damalige Bauten-Ministerium gegangen und war dort halb Öffentlichkeitsarbeiter und halb mit der Wohnbauförderung beschäftigt. Ich wurde als B-Beamter eingestuft, obwohl ich eine Dissertation vorzuweisen hatte noch dazu eine angeblich ganz gute über verstaatlichte Industrie und Antonio Gramscis Hegemoniedenken. Ich habe mich dann im Ministerium langsam durchgesetzt und habe gesehen, dass es in der Wohnbauförderung auch einen Posten Wohnbauforschung gibt. Der war damals mit 1 Prozent der gesamten Wohnbauförderung dotiert. Das waren um die 100 Millionen Schilling also relativ viel Geld. Und es ist über die Jahrzehnte eine große Szene herangewachsen von Architekten, Soziologen, Baustoffleuten und Ähnliches. Wir haben immer gesagt: Ein Drittel sind hervorragende Arbeiten, ein Drittel ist Aufrechterhalten des Betriebes große Institute, wie Institut für Stadtforschung, Institut für Bauen und Wohnen und ein Drittel ist a fonds perdu sozusagen. Aber viele Studien der Bauwissenschaften wurden durchgeführt: Bauen mit Holz, soziologische Modelle, auch die ersten Studien zum Bereich behindertengerechtes und barrierefreies Bauen. Damals war die Schweiz ein großes Vorbild, wie zum Beispiel Joe Manser.
Die Studien sind durchgeführt worden und haben Konsequenzen gehabt. Das war die letzte große Arbeit in dem Bereich: Man weiß eigentlich, wie barrierefrei gebaut wird. Es gibt de facto keine bautechnischen Hindernisse, die Barrierefreiheit verhindern. Man glaubt nicht, was alles möglich ist, wenn man nur die moderne Bauindustrie zu Rate zieht. Das Problem in Österreich sind die Landesbauordnungen und die Technikgesetze der Städte, weil die wiederum ganz unterschiedliche Zugänge haben. 1984 die Wohnbauförderung, die ja zweckgebunden war, verländert worden und plötzlich war sie in den Ländern nicht mehr zweckgebunden. Man hat das Geld für alles Mögliche verwendet und auch die Wohnbauforschung ist damit zugrunde gegangen. Wir haben dann noch einige dutzend Projekte wie man so sagt ausadministriert, wissenschaftlich begleitet und abgerechnet. Und irgendwann Anfang der 90er-Jahre war klar: Beim behindertengerechten, barrierefreien Bauen würde die Industrie mitmachen. Die waren durchaus interessiert. Ich kann mich an eine Pressekonferenz erinnern mit dem Herrn Pöchhacker von Porr und mit dem Minister Schüssel. Bei dieser Pressekonferenz hat die Industrie gesagt: Wir hätten gerne ein einheitliches Baurecht in Österreich. Wir müssen uns de facto für jedes Bundesland einen eigenen Experten oder eine Expertin halten. Weil das Baurecht österreichweit immer mehr auseinanderklafft, gibt es de facto niemanden mehr, der alle Bauordnungen im Kopf hat. Sie müssen sich das anschauen! Bei einem Bautechnikgesetz oder einer Bauordnung werden immer nur kleine Änderungen hinzugefügt. Da steht dann dabei: § 27d lit c usw. wird das und das geändert. Aber die gesamte Geschichte haben Sie nie im Überblick. Es hat schon Studien gegeben, die die Wohnbauförderungs- und Wohnbaugesetze der Länder untersucht haben, damit man überhaupt wissenschaftlich einen Überblick bekommt. Das ist auch gescheitert, die Studien sind nicht fertig gestellt worden. Dies sehend habe ich mich dann abgesetzt. Nachdem ich damals auch schon intensiv geschrieben habe und gesehen habe, dass man auch damit Geld verdienen kann. Sonst wäre ich ein weißer Elefant geworden oder hätte im Ministerbüro nur irgendwelche Reden oder Eröffnungen von Klagenfurter Holzmessen und ähnlich bedeutenden Veranstaltungen geschrieben.
Ich habe mich auch damals schon intensiv mit der amerikanischen Behindertenbewegung beschäftigt. Und eine Zeit lang sind die Dinge in Österreich ganz gut gelaufen. Das war auch die Zeit, wo der berühmte Sektionschef Rozsenich für den Hans Hovorka, der in Schweden Design for all studiert hatte, eine Professur in Klagenfurt ermöglicht hat. Das ist aber dann auch nicht lange gegangen. Derzeit stehen wir vor der Situation, dass keine universitäre Ausbildung im Bereich der Disability Studies vorliegt. In Wien probiert Ursula Naue mit großem Einsatz die Disability Studies zu etablieren, aber sie dringt nicht durch. Die klassische aussondernde Allgemeinpädagogik ist nach wie vor am Werk.
Einen Punkt möchte ich noch bei Licht ins Dunkel anbringen, damit es nicht nur im Ideologischen bleibt. Licht ins Dunkel schafft auch einen enormen ökonomischen Schaden für behinderte Menschen. Es ist ein Schmäh, wenn erzählt wird, dass Licht ins Dunkel so viel tut. Der Anteil der Gelder von Licht ins Dunkel, der für Soforthilfen ausgegeben wird, liegt bei 7 Prozent. Da rechen sie aber auch schon alles Mögliche hinein. Und was diese einzelnen Fälle dann de facto bekommen, sind 2.000 Euro für einen Liftumbau oder 3.000 Euro Zuschuss für einen Hausumbau. Das Projekt kostet aber 40 oder 50.000 Euro im Gesamten. Also, auch das ist lächerlich und was wirklich schlimm an der ganzen Geschichte ist: Das waren früher Materien, die in gewählten demokratisch überblickbaren Gebietskörperschaften verhandelt wurden. Dass zum Beispiel ein Heim einen neuen Turnsaal bekommt, dass Badelifte für behinderte Personen in irgendwelchen Institutionen angekauft werden. Das wurde früher über die Budgets in den Städten oder in den Landtagen verhandelt. Jetzt aber schon seit einigen Jahren ist die Tendenz die: Gehts zu Licht ins Dunkel, holts euch einen Zuschuss! Das heißt: kein Rechtsanspruch und sowieso immer zu wenig. Damit verschwindet die Problematik auch aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit, der demokratischen Öffentlichkeit. Es wird nicht mehr mitverhandelt. Das ist eine kalte Privatisierung der Behinderten, die hier stattfindet. Und ich denke, man hätte in Österreich schon viel erreicht, wenn man diese fürchterliche Aktion ersatzlos streichen würde. Das wäre schon ein großer Fortschritt. (Anm.: Applaus) Und Sie hören das am Applaus hier, wo immer Sie hingehen und mit behinderten Menschen und ich rechne auch die Angehörigen dazu, die sind genauso mitbehindert und können nicht in den Urlaub fahren, weil keine Lokale und Gasthöfe usw. zur Verfügung stehen etc. etc wo immer man mit behinderten Menschen und Angehörigen als Experten in dieser Sache reden, sind alle gegen Licht ins Dunkel. Und wir rennen gegen eine Wand, haben keine Chance. Der ORF steht in diesem Fall nicht als wie soll man sagen Multiplikator der öffentlichen Meinung zur Verfügung. Ich habe hohe ORF-Leute auf und nieder springen gesehen bei Diskussionen, wenn man auch nur ein Wort gegen Licht ins Dunkel gesagt hat.Volker Schönwiese: Stichwort Bauwirtschaft. Sie müssen wissen, weniger als 5 Prozent der Wohnbauten sind barrierefrei zugänglich. Also alle, die hier sitzen und gehen können, müssen sich überlegen: Sie können nur in 5 Prozent wahrscheinlich noch weniger der Wohnbauten irgendwelche Bekannte besuchen. Das ist ungewöhnlich wenig und schränkt als Barriere unglaublich ein. Die Bauwirtschaft hat kein Interesse das zu ändern. Die Bauwirtschaft bzw. die Bauinnung ist im Moment österreichweit intensiv daran die Bauordnungen, die schon jetzt nicht einheitlich sind, weiter zu deregulieren. Heute geht es um die Deregulierung, das heißt weniger Normen. Das heißt beispielsweise, dass auch weniger Lifte vorgeschrieben werden. Dafür kämpft die Bauinnung österreichweit intensiv. In Vorarlberg hat sie es erreicht, in Oberösterreich haben sie es ganz katastrophal erreicht, in der Steiermark haben sie es versucht und ein bisschen erreicht, in Wien sind sie gerade daran systematisch und auch mit Werbekampagnen. Und auch in Tirol haben sie es gemacht, mit dem Sager: Wir Tiroler sind so gesund, wir brauchen das nicht (für die Wenigen die weniger gesund sind). Sie vergessen, dass im Laufe des Lebens alle Menschen auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Das hat weniger mit Gesundheit und Bewegung zu tun, sondern das ist eine natürliche Geschichte, dass im Laufe des Lebens alle Menschen darauf angewiesen sind.
Warum sind sie für die Deregulierung? Die Bauinnung hat das Marktforschungsinstitut GfK Österreich damit beauftragt zu erfragen, ob die österreichische Bevölkerung wenn sie es braucht bereit ist in Barrierefreiheit zu investieren. Und klarerweise waren über 70 Prozent der Befragten in verschiedener Weise bereit dafür etwas ausgeben. Das heißt, die Bauwirtschaft hat mit dieser Meinungsumfrage das war eine Imagestudie herausgefunden, dass die Barrierefreiheit ein Potenzial ist und dass die betroffenen Leute auch selbst mitzahlen würden. Also muss man politisch darauf schauen, dass bei Neubauten nicht entsprechend barrierefrei gebaut wird. Denn die Bereitschaft, nachher auf eigene Kosten umzubauen, ist in Hinsicht auf das eigene Altern und die Angst vor einer Zukunft im Altenheim in der Bevölkerung sehr groß. Das Sozialministerium, das ja die Wohnbauförderung vergibt, hat die Bindung an Barrierefreiheit mehr oder weniger aufgehoben. In der Steiermark ist es beispielsweise so, dass die Wohnbauförderung den öffentlich-sozialen Wohnbau zu 100 Prozent mit Barrierefreiheit verbunden gefördert hat. Als das Sozialministerium den Richtwert für Barrierefreiheit in der Wohnbauförderung auf 10 Prozent gesenkt hat, hat das Land Steiermark sofort geplant die erforderliche Barrierefreiheit von 100 auf auf 20 Prozent zu senken, wenn etwas neu gebaut werden muss. Das funktioniert, weil es ein politisches Interesse und eine bestimmte Bereitschaft gibt, dass die betroffenen Personen selbst zahlen. In den Koalitionsverhandlungen der Regierung wurde auch darüber verhandelt, dass es einen Baukostenzuschuss für Barrierefreiheit geben soll. Hier wurden EUR 3.000,– in Aussicht gestellt. Das ist genau der Zuschuss, der es ermöglicht darüber nachzudenken und dann gibt Licht-ins-Dunkel noch etwas dazu, aber die tatsächlichen Kosten des Projektes für Barrierefreiheit belaufen sich vielleicht auf EUR 20.000,– und lange Angespartes muss verwendet werden oder ein Kredit ist nötig. Das ist ein Beispiel dafür, wie sich liberale Wirtschaftspolitik durchsetzt und nicht menschengerechtes Bauen, denn das ist barrierefreies Bauen. Das ist nicht irrational, sondern hier zeigt sich ein gewisser politischer und ökonomischer Mechanismus, der im Alltag nicht so leicht durchschaubar ist.Erwin Riess: Dazu zwei Zahlen. Wenn man bei der Planung Barrierefreiheit berücksichtigt, treten de facto keine oder höchstens Mehrkosten von 0,5 bis 1 Prozent der Bausumme auf. Wenn man ordentlich barrierefrei baut. Das ist das eine. Das andere ist: Es ist so, dass die Summe der neuerrichteten Gebäude, die nicht barrierefrei sind, größer ist als die da und dort durchaus passierenden Sanierungen oder Rücksichtnahmen oder Bauten so wie hier (Anm.: MCI Management Center Innsbruck) wo das funktioniert. Das heißt, die Situation wird nicht ständig besser wie man unterstellen müsste , sondern sie wird ständig aussondernder. Und wenn ich jetzt beispielsweise Oberösterreich hernehme und sage: Wir zahlen jetzt keinen Lift mehr bis in den 3. Stock hinauf im Gemeindebau, denn wir machen nur im Erdgeschoss eine Behindertenwohnung. Ob die Behinderten vielleicht einmal weiter oben ihren Freund besuchen wollen, das interessiert nicht. Dann findet das statt und es findet leider statt und das sind auch wirkliche Hauptgegner mit heftiger Unterstützung der Architekten.
Auch besonders berühmte und tolle Architekten sagen, wir fühlen uns beengt, wir wollen bauen, wir brauchen Stufen und Ähnliches. In diesem Bereich gibt es wirkliche Horrorgeschichten, aber das hat sich mittlerweile zu einer Bewegung verdichtet. Der Vorsitzende der Wiener Architektenkammer rennt durch alle Radio- und Fernsehsendungen und sagt, diese Behindertennormen müssen weg, die stören. Und du (Anm.: gerichtet an Volker Schönwiese) sagst es auch richtig, was die Bauwirtschaft schon einmal gewusst hat und geglaubt hat, dass das sinnvoll ist und es wäre auch sinnvoll gewesen, wirklich einheitlich in größeren Massen barrierefrei zu bauen ist in dieser ganzen Deregulierungswelle, die in den 2000er-Jahren über Österreich geschwappt ist, wieder verloren gegangen. Und hier ergänzen sich solche Aktionen wie Licht-ins-Dunkel und diese Entwicklung ganz gut, wenn man dann sagt: Hier sind EUR 3.000,– und holt euch noch EUR 3.000,– von Licht ins Dunkel.Volker Schönwiese: Jetzt sind wir bei Licht ins Dunkel da möchte ich auch noch schnell mitnaschen, bitte. (Lachen)
Erwin Riess: Aber, ich möchte zwei Dinge noch kurz ansprechen und dann vielleicht in einem späteren Beitrag nochmal darauf eingehen, wenn die Publikumsdiskussion im Gange ist. Damit nicht der Eindruck entsteht: Es ist eh alles eine Katastrophe und es geht überhaupt nichts weiter. Es gibt auch wirkliche Erfolge zu vermelden. Das muss man schon sagen. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit allen Schwierigkeiten, die hier dazu noch zu sagen sind, das Pflegegeld erwähnen. Wobei der Name eine Katastrophe ist, aber die Sache selber ist toll und wäre ein Weg aus der ganzen Malaise im Pflegebereich hinauszukommen. Und das Leben mit Assistenz Arbeitsassistenz und persönlicher Assistenz , das sich das langsam durchsetzt. Weil es zumindest ein kleiner Bereich ist, wo behinderte Menschen als Experten in eigener Sache quasi die Chefs sind und angeben, was passiert und nicht das Objekt der Politik sind, sondern das Subjekt. Das ist die Kerngeschichte von Independent Living: Wir sind Subjekte der Politik, was uns anlangt. Aber das muss man auch durchkämpfen. Also, es gibt auch Dinge, die man als Erfolge bezeichnen kann, die aber auch zum Teil wieder gefährdet sind. Man sollte auch über die UNO-Konvention sprechen, die Österreich unterschrieben hat. Wie das dann im Detail ins Gegenteil verkehrt wird, das ist auch ein Lehrstück an österreichischer Politik. Aber es gibt nicht nur die negative Sicht der Dinge. War ich jetzt zu positiv? (Lachen)
Volker Schönwiese: Es ist aus meiner Sicht nicht ganz richtig. Denn ein Phänomen bei uns ist die Spaltung. Manche bekommen und manche bekommen nicht mehr. Und das Pflegegeldgesetz hat vor allem auch diese Spaltung betrieben. Das heißt, das Pflegegeld ist damals vom Zivilinvalidenverband und der ÖAR erkämpft worden. Und das war unter der Hand ein Modell für etwas ältere behinderte Männer, die wollten, dass ihre Frauen zu Hause bleiben und dass Geld in die Wohnung kommt. Die Frauen sollten zu Hause bleiben und uns pflegen. Also dahinter steckte eine Art von Familienpolitik. Und es ist auch akzeptiert worden, dass das Pflegegeld ein Zuschuss ist, der die Kosten nicht abdeckt. Wir haben auch für das Pflegegeld gekämpft, aber waren immer die Rufer dafür, dass es eine bedarfsorientierte Finanzierung braucht, was heute unter der Forderung nach einem Persönlichen Budget läuft. Aber damals waren wir mit dem Kompromiss dann doch zufrieden. Was natürlich für einige Personen wie auch für mich eine großartige Geschichte ist. An der Universität zu sein und dieses Geld dazuzubekommen, ermöglicht mir einfach mehr. Ich weiß nicht, wie es bei dir ist (Anm.: gerichtet an Erwin Riess). Also ich gehöre zu den Profiteuren dieses Systems, das muss ich eindeutig dazu sagen.
Erwin Riess: Dasselbe. Das Leben auf freier Wildbahn wäre ohne Pflegegeld entscheidend schwieriger.
Volker Schönwiese: Strukturell ist aber etwas anderes passiert. Die Länder haben gesehen: Da gibt es ein Bundespflegegeld und die Länder haben die Entwicklung von Einrichtungen gefördert. Sie sind wie Pilze aus dem Boden geschossen. Gewachsen ist damit eine unkontrollierte Struktur. Über diesen Mechanismus können Einrichtungen Einzelpersonen sollen sich jetzt bitte nicht angegriffen fühlen das Pflegegeld und Bundesgelder zur Landesfinanzierung abschöpfen. Und man sieht, wenn man sich die Statistiken anschaut und Hubert Stockner von Selbstbestimmt Leben Innsbruck hat das gemacht , dass ab dem Zeitpunkt, an dem das Pflegegeld eingeführt worden ist, eine unglaubliche Explosion von zusätzlichen Heimplätzen in den Ländern festzustellen ist. Die Struktur war so, dass man über das Bundespflegegeld die Landesheime mitfinanziert. Das Geld geht nicht in die Persönliche Assistenz, sondern das Geld geht in die Einrichtungen. Insofern ist das eine doppelte Geschichte und das ist ganz typisch. Vieles, das im Ansatz gut ist, hat diese spaltenden Effekte.
Man kann es auch umgekehrt sagen: Manche Dinge, die eindeutig ganz schlecht sind, haben trotzdem auch teilweise ganz interessante Entwicklungen initiiert. Wenn man zurückschaut, dann sind nach dem Zweiten Weltkrieg bei uns für die Betreuung von Menschen mit Behinderung klösterlichen Strukturen geschaffen worden. Behinderte Menschen sind nach dem klassischen Dreischritt warm-satt-sauber in diese Strukturen verbracht worden. Dazu muss man sagen: Das waren humanisierte Einrichtungen im Vergleich zu dem, was in der ersten Republik Standard war. Und im Vergleich zur Tötungsmaschinerie in der NS-Zeit schufen diese Strukturen auch eine Überlebensmöglichkeit, auch wenn das erkauft war mit klösterlichen Strukturen, struktureller und persönlicher Gewalt. Also das ist auch diese Doppelbödigkeit.
Dann gab es die Tendenz der Modernisierung: viele kleinere Einrichtungen, aber immer noch relativ große. Denn die Menschen haben überlebt und sind aufgewachsen und demographisch gab es auch wieder normal viele Behinderte. Also war auch ein Bedarf gegeben an vielen Einrichtungen. Dann sind die Einrichtungen überall wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es gibt auch Einige, die sehr davon profitiert haben. Und damit ist ein modernisiertes Rehabilitationsmodell entstanden, das auch vielen Menschen verbesserte regionale Lebensmöglichkeiten gegeben hat. Und trotzdem ist auch hier wieder diese Spaltung vorhanden: Die Besseren haben es besser gehabt und die anderen sind einer sehr paternalistischen und behindernden Struktur unterworfen worden, die für Gewalt anfällig war und ist.
Und in der dritten Phase das ist die Phase der Selbstbestimmung und in der sind wir jetzt werden wir freier oder zumindest ist das das Ziel. Und über die Doppelbödigkeit dieser Freiheit müssen wir auch noch reden.
Also ich gehe eher von einer Spaltungstheorie aus. Man kann in historischen Situationen anschauen, was dort passiert ist und wie die Zusammenhänge zu erklären sind. Wir können uns fragen, was war positiv und was war negativ. Dann kann man sich fragen, was wir heute und in Zukunft tun wollen.Erwin Riess: Ich möchte hier noch einen Gedanken anfügen. Es war in den 70er- und 80er-Jahren durchaus so, dass die Behindertenbewegung die fortschrittliche, die autonome, Independent-Living-Bewegung zusammen mit anderen Emanzipationsbewegungen gearbeitet hat: zusammen mit der damals eher noch bescheidenen Bewegung für migrantische Leute, aber sehr stark mit der Frauenbewegung oder mit Bewegungen für sexuelle Minderheiten. Ich bin seit 25 Jahren im Vorstand der NGO Initiative Minderheiten und kann mich daran erinnern, dass die Homosexuellen früher ständig bei den Sitzungen dabei waren. Die sind jetzt schon seit Jahren nicht mehr gesehen worden, weil sie relativ viel durchgesetzt haben. Mit der Solidarität zwischen den einzelnen Minderheiten ist es nicht weit her. Das muss man jeweils für einzelne Projekte neu herstellen. Das ist die eine Geschichte.
Die andere ist, dass ich aus der Tradition der Arbeiterbewegung komme. Ich bin in der verstaatlichen Industrie aufgewachsen. Auch in meiner wissenschaftlichen Arbeit habe ich mich viel damit beschäftigt. Ich stelle mit Groll fest, dass es in der österreichischen Arbeiterbewegung und das ist eben die stärkste Sozialdemokratie der Welt , plus Arbeiterkammer, plus Gewerkschaft nicht gelungen ist, auch nur Ansätze eines autonomen, selbstbestimmten Behindertenwesens soweit zu verankern, dass es überhaupt Stellen gibt, die sich in der Gewerkschaft und in der Arbeiterkammer darum kümmern. Rufen Sie einmal in der Bundes-Arbeiterkammer an und fragen Sie, wer für Behindertenpolitik zuständig ist. Da wird dann lange herumtelefoniert und irgendjemand betreut das irgendwie mit. Es ist sicher kein Betroffener, keine Ahnung von Independent Living und das können Sie jetzt durchdeklinieren: Es ist bei der Gewerkschaft dasselbe, es ist bei den Landeseinrichtungen dasselbe mit ganz wenigen Ausnahmen, wo durch persönliche Zufälle eine Stelle entstanden ist. Zum Beispiel: Der Präsident der niederösterreichischen Arbeiterkammer ist hier sehr fortschrittlich und auf der Höhe der Zeit. Aber ansonsten muss ich leider als jemand der aus der Arbeiterbewegung kommt sagen, dass zum Beispiel was diese Doppelbödigkeit beim Pflegegeld anlangt es von der Sozialdemokratie immer wieder infrage gestellt worden ist. Man wollte uns zum Beispiel Pflege-Schecks andrehen usw. Mir gelingt es seit 30 Jahren nicht, mit Betriebsräten, Arbeiterkammerleuten oder Gewerkschaftern überhaupt in Kontakt zu kommen. Man wird dann vielleicht einmal eingeladen, aber man hat gar keine Möglichkeit, mit den Leuten zu diskutieren. Paternalismus, Aussonderung wir machen schon für euch! Und wenn man dann Kritik übt, dann ist man der Querulant. Und das setzt sich fort: Herr Faymann entscheidet immer darüber, wer im ORF im Publikumsrat die Belange behinderter Menschen vertritt. Das waren jahrelang behinderte Menschen und über deren Arbeit kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber es waren behinderte Menschen. Seit einiger Zeit ist es der Herr Fenninger, der Vorsitzende der Volkshilfe. Der hat von Independent Living und von dem was wir wollen erstens keine Ahnung und zweitens will er es auch gar nicht wissen. Denn er hat institutionelle Interessen seiner Volkshilfe zu vertreten und das tut er auch. Und er wird jetzt wahrscheinlich jetzt stehen diese Wahlen bzw. Delegierungen ja wieder an das weiter fortsetzen. Ich sage es Ihnen, diese Vorgangsweise ist in vielen westlichen zivilisierten Staaten schon längst unmöglich.Lisa Gensluckner: Ich denke, es ist gut an der Zeit einen Runde mit dem Publikum zu machen. Gibt es Fragen, Kommentare, Diskussionsbeiträge?
Wortmeldungen aus dem Publikum:
Beitrag 01: Eine Besucherin schließt sich den Ausführungen von Erwin Riess an. Sie findet, dass in den meisten Fällen nicht-behinderte Menschen über die Anliegen von Menschen mit Behinderungen entscheiden. Aus eigener Erfahrung weiß sie, wie mühsam beispielsweise bei der Pensionsversicherungsanstalt die Ansprüche von Menschen mit Behinderungen zu argumentieren sind. Grundsätzlich attestiert sie wenig Interesse für die Thematik bei den Institutionen. Auch beim Thema Barrierefreiheit schließt sie sich inhaltlich an. Sie findet, dass Architekten und Architektinnen nicht über die Wohn- und Lebensbedürfnisse von Menschen mit Behinderungen Bescheid wissen und sich auch nicht dafür interessieren. Zudem kritisiert die Besucherin die Politik. Auch hier sieht sie wenig Interesse für die Anliegen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen.Beitrag 02: Eine Besucherin meldet sich zum Thema Pflegegeld zu Wort und schließt sich den Ausführungen von Volker Schönwiese an. Sie kann sich an die Einführung von 20 Jahren erinnern. Damals sei verkündet worden, dass die Familienangehörigen pflegen sollen. Dieser Aufruf hat sich vor allem an Frauen gerichtet. Grundsätzlich habe sich hier Einiges verändert. Zum einen kann niemand mehr vom Pflegegeld allein leben und zum anderen werden aus sozialpolitischen Gründen Frauen nicht mehr aufgefordert zu Hause zu bleiben. Die Besucherin merkt an, dass die Einführung vor 20 Jahren allerdings ein sozial-politisches Highlight gewesen sei.
Zur Aktion Licht-ins-Dunkel merkt die Besucherin an, dass eine offene Kritik an der Aktion nicht als gesellschaftlicher Konsens gesehen werden kann. Wer in einschlägigen Kreisen oder bei entsprechenden Veranstaltungen von Licht-ins-Dunkel Kritik übt, hat mit heftigem Gegenwind zu rechnen. Wenn kritisiert wird kommt das in Tirol nur von den Betroffenen oder deren Angehörigen.
Die Besucherin spricht als dritten Punkt das Behinderteneinstellungsgesetz an. Das Land Tirol selbst zahlt als Arbeitgeberin mittlerweile 1,2 Millionen Euro Ausgleichstaxe. Die Einstellung von Menschen mit Behinderungen fehlt vor allem im Bereich der LehrerInnen und im Bereich der Tiroler Krankenanstalten. Ein grundsätzliches Bemühen, die Quote zu erhöhen, sei allerdings erkennbar.
Zuletzt kritisiert die Besucherin den Titel der Veranstaltung. Anstatt behinderte Menschen sollte Menschen mit Behinderungen verwendet werden.Beitrag 03: Der Besucher lobt die WuV-Mitglieder für die Veranstaltung zum Themen Menschen mit Behinderungen im Speziellen und für die Veranstaltungsreihen von WuV im Allgemeinen. Er wünscht sich noch mehr wie im Titel angekündigt über die Rolle der Menschen mit Behinderungen für die Gesellschaft zu hören. Grundsätzlich würde ihn auch noch interessieren, wie andere europäische Staaten mit dieser Bevölkerungsgruppe umgehen und von welchen Modellen Österreich lernen könnte.
Der Besucher schließt sich Volker Schönwieses These der Spaltung an. Er versteht die Spaltung als wesentlichen Punkt, wenn von Behinderungen oder Beeinträchtigungen gesprochen wird. Er berichtet von einer Diskussionsveranstaltung, die Selbstbestimmung zum Thema hatte. In der Diskussion habe sich gezeigt, dass vor allem Menschen und Gruppen, die behinderte Menschen oder beeinträchtigte Menschen vertreten, keine gemeinsame Sicht der Dinge haben.Volker Schönwiese: Ich möchte zum Thema Pflegegeldgesetz antworten. Natürlich war das damals ein Riesenfortschritt, wir haben auch sehr dafür gekämpft. Das Typische für Österreich sind aber die Halbherzigkeiten. Damals ist dieses Geld zwar nicht ausreichend, aber immerhin geschaffen worden, gleichzeitig hat es österreichweit heftige Bemühungen gegeben, auch die Unterstützungsstrukturen zu ändern. Das heißt, dass Bund und Länder sich einigen, damit man wegkommt von den Großeinrichtungen zu ambulanten kleinen Unterstützungsstrukturen auch zur persönlichen Assistenz. Das ist damals bis ins Parlament verhandelt worden. Nur hat die Regierung sehr halbherzig mit den Ländern verhandelt und die Länder haben gesagt: Nein, wir wollen nur das Geld, wollen aber an den Strukturen nichts verändern. Das ist die österreichische Halbherzigkeit, die sich dann immer wieder durchschlägt.
Ein anderes Beispiel: Ich finde, einer der größten Fortschritte in der österreichischen Bundes-Behindertenpolitik war damals 1990 das Unterbringungsgesetz. Das heißt, dass Menschen mit Lernschwierigkeiten sogenannte geistig Behinderte hat man früher gesagt nicht auf Dauer in psychiatrischen Anstalten als Dauerpatienten sein durften. Sie mussten alle aus den Psychiatrien hinaus. Das war super und es hat viel an Bewegung ausgelöst, aber nicht in der Landesbehindertenhilfe. Die Landesbehindertenhilfe hat sie übernommen teilweise auch mit fortschrittlichen Modellen, da ist auch viel Gutes passiert aber die Großeinrichtungen haben weiter bestanden und die haben so funktioniert wie die Psychiatrie früher auch funktioniert hat. Das ist dieses Halbe in Österreich, diese halben Schritte.
Wir haben ein Gleichstellungsgesetz, das uns erlaubt zu schlichten, wenn wir irgendwo nicht hineinkommen und dann können wir vielleicht klagen und dann bekommen wir vielleicht 500 Euro Schadenersatz. Aber die Stufe bleibt! Und das sind diese Halbherzigkeiten bei uns und ich denke mir dann immer: Cui bono wem nützt das. Das ist ja keine Bösartigkeit oder Vergessen Vergessen gibt’s nicht, Vergessen ist etwas ganz Aktives , sondern da muss etwas dahinter sein. Und ich frage mich, was ist dahinter.
Letztendlich läuft es auf das hinaus, was dort oben steht (Anm. WuV: Volker Schönwiese zeigt auf den Titel der Veranstaltung Die Ferse des Achilles. Zur Rolle des behinderten Menschen für die Gesellschaft): Wir sollen für die Gesellschaft da sein und bleiben, wie wir sind. Deswegen stimmt der Titel auch. Man braucht uns als Abhängige und das sollen wir auch bleiben. Es geht dabei um einen Vorgang den man englisch Creaming nennt, im Sinne von Sahne abschöpfen. Das heißt, einige werden herausgeholt und gefördert, damit sie dann Vorzeige-Behinderte sind, die auch etwas leisten können und etwas tun. Und hier sitzen zwei klassische Exemplare dieser Vorzeige-Behinderten. Nur dass wir halt diejenigen sind, die versuchen, das System aufzuzeigen. Insofern ist das das Dilemma. Und das ist nicht zu individualisieren, sondern man muss sehen, dass es sich dabei um ein System handelt. Man muss die Interessen wahrnehmen, die dahinter stecken, und die Interessen benennen.
Österreich ist geprüft worden, ob es der UN-Konvention über die Recht der Menschen mit Behinderungen entspricht und wie es diese UN-Konvention erfüllt. Und dann waren einige wenige von uns dort und wir haben gesagt, es gibt einen Interessenkonflikt, der dahinter steht. Es gibt nicht die bösen Menschen, die das alles böse machen. Sondern Österreich ist in seiner sozialstaatlichen und sozialpartnerschaftlichen Tradition, die auf die erste Republik als Ständestaat verweist, weiterhin auf Einigungen angewiesen, die außerhalb des Parlaments und außerhalb der Demokratie Strukturen errichtet und auch aufrecht erhält. Diese Strukturen halten Unterschiede von Menschen aufrecht und profitieren auch davon. Und deswegen müssen wir bleiben, wo wir sind. Das wäre meine politologische Theorie.Erwin Riess: Zur Frage Architektenausbildung: Wissen die Architekten nicht, wie man barrierefrei baut? Das stimmt. Sie wissen es nicht. Und warum? Weil die Grundsätze des barrierefreien Bauens nicht verpflichtender Bestandteil der Architektenausbildung sind. Bis zur Gegenwart hat sich nichts verändert. Es ist nicht gelungen. Die meisten Architekten ich übertreibe jetzt vielleicht ein bisschen, aber ich glaube, dass das im Wesentlichen stimmt sind erstaunt, wenn man ihnen sagt: Ich kann über 3 Stufen den Rollstuhl nicht rüberbringen. Dann schauen sie groß. Gut. Eine Geschichte.
Die andere Geschichte, die mich als Schriftsteller besonders betrifft: Behinderung und Sprache. Ich habe mich von Anfang an mit dem Thema auseinandergesetzt und bin eigentlich schon seit langer Zeit zu einer Art von Lösung gekommen. Ich halte überhaupt nichts davon, behinderte Menschen hinter irgendwelchen hinwegeskamotierenden Begriffen wie Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder mit besonderen Zusatzbeeinträchtigungen zu verstecken. Da weiß kein Mensch, was damit gemeint ist. Ich habe zum Beispiel das Bedürfnis, in jeder Stadt in der ich bin, sofort zum nächsten Fluss zu gehen und zu schauen, ob es eine Binnenschiffahrt gibt. Ich bin ein Binnenschiffahrtsfanatiker. Unter Mensch mit besonderen Bedürfnissen kann ich mir alles vorstellen, aber nicht, dass er behindert ist. Daher auch die Frage: Natürlich reden wir von behinderten Menschen. Wenn man zwischendurch sagt Menschen mit Behinderung ist es vielleicht korrekter, aber in der Sache ist das dasselbe. Man sagt zwar gerne in der Behindertenbewegung: Wir sind nicht behindert, wir werden behindert! Das ist ein Unsinn. Wir sind natürlich behindert. Wenn ich im Hotel den Duschkopf nicht herunterbekomme, weil er weit oben angebracht ist, dann muss ich um Hilfe ansuchen. Das heißt, da gibt es natürlich wirkliche Hinderungen den Alltag zu bewältigen. Blöd ist, wenn man durch aussondernde Strukturen und Barrieren zusätzlich behindert wird gesellschaftlich behindert wird. Das ist das Zweite.
Ganz kurz: Internationale Geschichten. Wir haben schon erwähnt, Italien ist im pädagogischen Bereich sehr weit. Seit 2007 lebe ich halb in Kärnten und halb in Wien. Ich hab die Gelegenheit sehr oft in Italien zu sein. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in der Toskana und in Friaul die beiden Regionen kenne ich am besten enorme Fortschritte in der Barrierefreiheit und auch in anderen Bereichen gemacht wurden. Ein Beispiel: Sie fahren nach Florenz mit dem Auto hinein. Florenz hat glaube ich 9 oder 10 Seitengassen zum Dom und die letzten 2 Parkplätze sind Behindertenparkplätze. Und wenn jemand draufsteht, dann ist das ein Behinderter oder eine Behinderte und fast immer ist etwas frei. Und ich habe es mir abgewöhnt in Italien zu schauen, ob es eine Behindertentoilette, eine Rampe oder einen Behindertenparkplatz gibt. Selbst in Grado in diesem 1500 Jahre alten Steinkonglomerat hat man da und dort immer noch Behindertentoiletten hineingequetscht. Genau das, was ich im Übrigen 1992 bis 1995 in den USA erlebt habe, wo ich in Manhattan gewohnt habe. Wo dann plötzlich überall Rampen und Behindertentoiletten waren, man hat es nicht für möglich gehalten. Genauso hat man es auch nicht für möglich gehalten, wie viel Behinderte plötzlich auftauchen, mit allen möglichen Gefährten vom motorbetriebenen Schreibtischsessel bis zum Bett. Alles Mögliche ist herumgefahren und war auf freier Wildbahn unterwegs und niemand hat etwas dabei gefunden. New York hat zu einem Zeitpunkt, wo die Stadt fast bankrott war, alle Autobusse umgerüstet auf Hebeplattformen. Die Chauffeure waren stolz drauf! Die mussten ja stehen bleiben, mussten das Hebezeug runterlassen, den Rollstuhlfahrer an Bord bringen. Und die Leute waren auch stolz drauf, die haben sich gefreut, dass ihre Stadt so etwas anbietet. Das war in Wien nicht ganz so am Anfang. Die grantigen Chauffeure das hat sich ein bisschen gebessert.
Das ist auch ein Problem, denn die Chauffeure müssen ihre Zeiten einhalten. Und wenn die Gewerkschaft, die diese Leute vertritt, das nicht durchkämpft, dann sind die Fahrer als schwächstes Glied an der Kette dran.
Einen Satz noch. Also: Italien habe ich erwähnt. In Frankreich gibt es einen Staatssekretär für Behindertenfragen. Selbst Ungarn ein Land, das wie wir wissen, keine sonderlich tolle Entwicklung nimmt, eine Katastrophe ist diese Geschichte. Selbst in Ungarn wird bis 2015 ein Großteil der öffentlichen Gebäude barrierefrei sein müssen und die halten sich auch daran und versuchen das umzusetzen. So wie auch unter Berlusconi in Italien barrierefrei gebaut wurde. Das gilt auch weitgehend für Spanien. Und in Österreich ist Folgendes passiert: Die Wiener SPÖ hat gesehen, die EU schreibt vor, dass bis 2015 alle öffentlichen Gebäude barrierefrei sein müssen. Wir machen in Österreich Folgendes: Wir erhöhen das auf 2042! (Lachen im Publikum) Das ist kein Scherz, das ist Wirklichkeit. Und zusätzlich wurde festgesetzt, dass 75 Prozent der Mittel, die in den nächsten 20 Jahren für Barrierefreiheit ausgegeben werden, erst in den letzten 5 Jahren ausgegeben werden. Das heißt, sie machen das genaue Gegenteil. Das ist das, was Volker Schönwiese auch immer wieder erzählt: Wir stoßen auf gesetzliche Bestimmungen und Durchführungsbestimmungen, wo das Gegenteil von dem, was an sich möglich ist, erreicht wird. Durch eine teils indolente, teils fehlgeleitete, teils unwissende Beamtenschaft, die das auch administriert. Ich darf das sagen, ich bin selbst Beamter in Ruhestand. Das ist diese spezifisch österreichische Doppeldeutigkeit.
Du (Anm.: gerichtet an Volker Schönwiese) erwähnst immer den Ständestaat. Einer meiner Professoren an der Universität Wien, Emmerich Talos hat in seinem Standardwerk zum Ständestaat geschrieben und das ist mittlerweile in der Politikwissenschaft Standard -, dass man das Austrofaschismus nennt. Das heißt, es ist nicht ganz so harmlos, wie es klingt. Wir haben in der österreichischen Sozial- und Gesundheitspolitik und in diesen Strukturen Hauptverband der Sozialversicherungsträger usw. fortwirkende austrofaschistische Strukturen. Es ist eben nicht so harmlos, wie es auf den ersten Blick ausschaut. Mein Freund Werner Vogt, ein Tiroler, warnt mich immer und hat mich seinerzeit schon sehr gewarnt. Er hat gesagt: Der Herr Buchinger ist ein toller Sozialminister für euch, denn hat einen behinderten Sohn. Er kennt sich aus. Aber wenn jetzt Herr Hundsdorfer kommt, von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten in Wien, dann zieht‘ euch warm an! Und genauso ist es gekommen. Der Sozialminister spricht mit den Beamten seiner Behindertensektion nicht oder nur sehr, sehr selten. Das sind zum Teil großartige Menschen, die wissen, worum es geht. Vom Sozialministerium kommen aber in der Behindertenpolitik nur Streichungen und Kürzungen und wir rennen dagegen an. Wir haben keine Chance auf diesen Status oder dieses Level zu kommen, wie es zum Beispiel mit dem Herrn Hesoun möglich war. Den konnte man noch überzeugen, indem man das Ministerbüro besetzt hat und mit ihm drei Stunden redete. Vorher war er strikter Gegner des Pflegegeldes und dann hat er verstanden er war ja Bauarbeiter-Gewerkschafter: Meine vielen behinderten Bauarbeiter, die werden vom Pflegegeld ja auch einen Vorteil haben! Und dann war er auch dafür.
Letzter Punkt! Und das sage ich jetzt ganz ruhig, obwohl das für manche vielleicht provokant klingt. Ich habe einen Essay geschrieben 110 Seiten lang in dem die verschiedenen Rollenbilder der Menschen für die Gesellschaft behandelt werden. Das Buch gibt es noch im Buchhandel und heißt eben Die Ferse des Achilles. Also ich habe das, was ich jetzt sehr ungeordnet mache, systematisch dargestellt und bin dann bei der letzten Rolle hängengeblieben. Und nach all dem, was ich da untersucht hatte, habe ich festgestellt, dass wir behinderte Menschen auch und gar nicht in einem kleinen Ausmaß die Rolle einer gesellschaftlichen Abschreckungswaffe spielen. Was meine ich damit? Es ist offensichtlich von der Politik oder von den führenden Kreisen in diesem Land gewollt, dass es eine Gruppe gibt, die für alle erkenntlich anders ist, die Schwierigkeiten hat und die auch immer an der Armutsgrenze oder an sonstigen prekären Lebensverhältnissen entlangschrammt. Wenn sie nicht schon ständig in diesen Verhältnissen leben, weil sie keine Arbeit bekommen, weil sie nicht studieren können et cetera. Das hat eine stabilisierende Funktion in der Logik dieser Leute nennen wir es herrschende Elite , weil sehr viele andere Bevölkerungsgruppen, die eben nicht behindert sind oder nicht migrantisch sind oder beispielsweise keine Frauen sind oder nur zum Teil in dieses System hineinfallen, dadurch immer noch diszipliniert werden. Uns geht’s immer noch nicht so schlecht wie denen!, das ist auch eine Rolle, die wir spielen.Lisa Gensluckner: Es gab hier noch eine Wortmeldung.
Wortmeldungen aus dem Publikum: Beitrag 04: Ein Besucher meldet sich zu Wort und merkt an, dass das Pflegegeld seit der Einführung vor 20 Jahren nicht erhöht worden ist.
Beitrag 05: Ein Besucher meldet sich zu Wort. Er möchte wissen, ob sich gesellschaftlich etwas verändern würde, wenn mehr Lehrer und Lehrerinnen mit Behinderungen im öffentlichen Schuldienst beschäftigt wären?
Volker Schönwiese: Natürlich würde sich viel verändern. Wenn ich in meinen Vorlesungen über Schulintegration rede, dann wird immer hin- und herdiskutiert, warum das so schwierig ist. Und dann frage ich, ob jemand aus Südtirol da ist. Und in der Regel zeigen dann 2 oder 3 Studierende auf und ich frage dann: Was meinen Sie? Dann zucken sie ganz verzweifelt mit den Achseln und sagen, was soll das Problem sein, sie verstehen die Diskussion nicht. Südtirol ist kein revolutionäres, linkes Land. Grundsätzlich ist die Mentalität ähnlich wie bei uns. Diese Probleme haben sie in der Art nicht, sie haben andere Probleme. Ich hoffe, dass sich dieses Problem einfach auflöst, sodass Kinder und Lehrer und Lehrerinnen mit Behinderungen selbstverständlich in der Schule sind.
Wortmeldungen aus dem Publikum: Beitrag 06: Eine Besucherin skizziert die Situation in Kanada. Auch dort ist die gemeinsame Schule eine Selbstverständlichkeit. Damit verbunden ist auch die grundsätzliche Haltung, dass das Anders-Sein nicht bewertet wird.
Die Besucherin berichtet auch von einem wissenschaftlichen Tourismus-Projekt, an dem sie beteiligt war. Dabei ging es darum, touristische Infrastruktur barrierefrei zu planen und zu gestalten. Bei dieser Arbeit ist sie auf Widerstand gestoßen. Sie vermutet, dass wenig Interesse an der Barrierefreiheit speziell im Tourismus vorhanden ist. Die Besucherin möchte wissen, ob die Referenten das ähnlich sehen und was Studierende tun können, um die Situation zu verändern.Beitrag 07: Ein Besucher bedankt sich für die interessanten Informationen und Details. Er geht auf die Ausführungen von Erwin Riess e