Mandak: Schon wieder neue Missstände bei der Pflege

Unzumutbare Bedingungen für PflegegeldempfängerInnen

Auf die bei einer Prüfung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) vom Rechnungshof entdeckten gravierenden Mängel bei der Pflegegeldabwicklung, meint Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen: „Diese Latte an Mängel bei der Pflegegeldabwicklung, die hier aufgezeigt wurde, ist unfassbar. Wenn man sich vorstellt, dass jede 10. Person, die um das Pflegegeld ansucht, die Zuerkennung oder Ablehnung nicht einmal mehr erlebt, so ist das einfach skandalös.“

Der Rechnungshof spricht in seinem Bericht von mangelhaften Gutachten der Vertrauensärzten, überlangen Verfahrensdauern und falschen Einstufungen beim Pflegegeld.

„Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Pflegegeldeinstufung so gestaltet ist, dass manche PflegegeldempfängerInnen 93 Prozent ihrer benötigten Pflegeleistungen aus ihrer eigenen Tasche noch dazuzahlen müssen, damit sie angemessen versorgt sind. Darüber hinaus kommt es unglaublich oft zu einer zu niedrigen Einstufung beim Pflegegeld“, so Mandak.

Wenn fast zwei Drittel der eingeklagten Einstufungen zu niedrig gewesen sind, dann stelle sich hier die Frage, wie viele Fälle es gibt, die ebenfalls falsch eingestuft sind und den beschwerlichen Weg vor Gericht erst gar nicht beschreiten wollen.

„Dieser Bericht macht wieder einmal deutlich, dass das Pflegegeld eine viel zu geringe Leistung darstellt, um die nötige Pflege abdecken zu können. Das Pflegegeld stellt im allerbesten Fall einen Zuschuss von fünf Euro und im schlechtesten Fall von 1,6 Euro pro Stunde dar“, kritisiert Mandak. Soziale Dienstleistungen im benötigten Ausmaß blieben dadurch für die pflegebedürftigen Menschen einfach unerschwinglich.