Förderung nur bis zum Auslaufen der Amnestieregelung gesichert
„Trotz Förderung bleibt die Rund-um-die-Uhr-Betreuung für viele Betroffene unleistbar. Auch die bürokratischen Hürden beim Ansuchen um eine Förderung – es muss eine Vielzahl an Bestätigungen erbracht werden – werden viele Menschen abschrecken. Gerade für alte Menschen stellt das sehr leicht eine Überforderung dar“, so Sabine Mandak, SeniorInnensprecherin der Grünen.
Mit 1.000 Euro Pension, 422 Euro Pflegegeld der Stufe 3 und einer Förderung in der Höhe von 225 Euro, also einem Gesamteinkommen von 1.647 Euro, kann zwar eine Pflegekraft beschäftigt werden, aber für den eigenen Lebensunterhalt und die Verköstigung der Pflegekraft bleibt kein Euro mehr über. Diese Regelung baut also darauf auf, dass zusätzlich noch Vermögen da sein muss, da die Kosten sich in der Regel nicht aus dem laufenden Einkommen decken lassen. Doch wer noch mehr als 5.000 Euro hat, bekommt keine Förderung.
„Gerade Demenzkranke haben oft nur Pflegestufe 1 oder 2 und werden von der Förderung daher überhaupt nicht profitieren. Wie der Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf für Demenzkranke oder psychisch Kranke in niedrigen Pflegestufen abgedeckt werden soll, darauf hat die Regierung noch keine Antwort gefunden“, kritisiert Mandak.
Völlig unklar sei auch, wie es mit der Förderung ab 2008 weitergehen werde. Gleichzeitig mit dem Ende der Amnestie Ende dieses Jahres werden nämlich auch die Förderrichtlinien für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung außer Kraft treten. „Gerade für die Zeit nach der Amnestieaufhebung wäre aber eine klare Regelung der Finanzierung nötig. Für die Betroffenen bedeutet das, dass keinesfalls klar ist, ob es die Förderungen im Jahr 2008 überhaupt noch weiter geben wird“, schließt Mandak.