Mangelnde Umsetzung der UN Empfehlungen zu Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen

Monitoringausschuss kritisiert die Untätigkeit ein Jahr nach Veröffentlichung

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

Vor einem Jahr hat der Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Mängel in der Gewährleistung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen in umfassenden Handlungsempfehlungen kritisiert.

Insbesondere die mangelnde Koordinierung zwischen Bundes- und Länderzuständigkeiten wurde als Problem in der Umsetzung der Konventionsrechte beanstandet.

In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme, weist der unabhängige und weisungsfreie Monitoringausschuss für die Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Bundesebene nach, dass die Regierung zu den wesentlichen Kritikpunkten des UN-Fachausschusses bis heute untätig geblieben ist.

„Von punktuellen Aktionen, die rein kosmetisch sind, abgesehen sind die Handlungsempfehlungen nun ein Jahr ignoriert worden“, kritisiert die Vorsitzende des Monitoringausschusses, Dr.in Marianne Schulze, LL.M. „Aus Anlass der Staatenprüfung wurde seitens der österreichischen Delegation eine klare Erklärung zur Stärkung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen abgegeben“, verweist Schulze auf die Versprechungen vor den Vereinten Nationen in Genf, „das ist ein klarer Wortbruch.“

Der unabhängige und weisungsfreie Monitoringausschuss kritisiert insbesondere die fehlende Aufgabenteilung und das Fehlen nachvollziehbarer Pläne zur Abarbeitung der Empfehlungen. Darüber hinaus kritisiert der Ausschuss, dass die aus den Empfehlungen deutlich werdende Notwendigkeit grundlegender Reformen zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere De-Institutionalisierung, Persönliche Assistenz, Recht auf Arbeit weiter auf sich warten lassen.

Der Ausschuss betont, dass der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen wesentlich weiter entwickelt werden muss. Die Einbindung der Länder ist dafür ebenso unerlässlich wie die konventionskonforme Partizipation von SelbstvertreterInnen: Menschen mit Behinderungen als ExpertInnen in eigener Sache.

Sämtliche Stellungnahmen des Ausschusses und Protokolle aller Sitzungen sind unter www.monitoringausschuss.at abrufbar.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Als Betroffene habe ich bereits alle Landtagsfraktionen zu dem Problem angeschrieben,daß nach wie vor Heiminvestoren und Heimträger subventioniert werden,statt die persönliche Selbstbestimmung Behinderter zu fördern.
    Während ich bald am Ende meiner Kräfte im Kampfe um eine Veränderung bin,scheinen mir unsere Politiker in Bezug auf diese Tatsache zu schlafeb.

  • Kleine Korrektur zu vorhin: Natürlich ist es in Anbetracht der zeitlichen Gegebenheiten der frühmorgentliche Regen:-)!

  • Danke lieber Gerhard! Es ist alles restlos gesagt dank Deiner Wortmeldung! Und komisch, ob Ihr mich jetzt für einen Spinner erachtet oder nicht, ist mir eigentlich egal; Ihr wäret nicht die Ersten*gg*, die das täten. Ich habe diesen Beitrag zuvor auf FAcebook empfohlen mit einem Zusatzkommentar und sofort intensivierte sich der nächtliche Regen hier bei mir sehr massiv.

  • Institutionalisierte Menschenrechts-Heuchelei und anhaltende Konventions-Ignoranz sind nicht schäbig genug; diesem Bund persistent menschenrechtsdelinquenter Gliedstaaten ist auch „klarer Wortbruch“ auf internationalem Parkett kein Problem.