Mangelnder politischer Wille bei Umsetzung von Menschenrechten

Monitoringausschuss übermittelt Befund an Vereinte Nationen

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

„Keine deutlichen Änderungen im Umgang mit Menschen mit Behinderungen“, konstatiert der Monitoringausschuss in seinem ersten Bericht an die Vereinten Nationen, mehr als vier Jahre nach Ratifizierung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Die Implementierung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen, die in der Konvention konkretisiert sind, geht demnach nur schleppend voran. „Gut vier Jahre nach Ratifizierung ist an einigen Stellen das Bewusstsein da, dass die Konvention Änderungen notwendig macht, aber deutlich sichtbare Umsetzungsschritte fehlen“, so der Ausschuss.

Die Konvention sieht regelmäßige Berichte der Regierung an ein Expertengremium der Vereinten Nationen vor. Der Ausschuss, der auf Grund der Vorgaben der Konvention konstituiert wurde, hat ebenfalls die Möglichkeit, seine Sichtweise darzulegen. In Vorbereitung auf die Anhörung des Regierungsberichts Anfang September in Genf hat der Ausschuss seinen Bericht nunmehr übermittelt und auf seiner Website veröffentlicht.

„Immer wieder wird deutlich, dass vielen verantwortlichen Personen derzeit noch der Wille zur Umsetzung der Konvention fehlt. Es herrscht die Meinung vor, dass ein Fortschreiben des bisherigen Wegs erfolgversprechend sei“, mahnt der Ausschuss vor den Konsequenzen mangelnden politischen Willens.

„Die Zuständigkeiten sind nach wie vor unklar, bzw. wird in alten Zuständigkeiten verharrt, die für die Umsetzung des Paradigmenwechsels – weg von Paternalismus und Fürsorge, hin zu Rechten und Chancengleichheit – nicht tauglich sind.“ Vor allem im Bildungsbereich und in der Sozialpolitik mit ihren zwischen Bund und Ländern geteilten Zuständigkeiten wird mit einem stückweisen Flicken einzelner Bestimmungen versucht, die vermeintlich gröbsten Fehler zu korrigieren, aber eben nur durch Flickwerk.

Die Verwirklichung von Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen muss längst nicht mehr in Pilotprojekten „erprobt“ werden, sondern muss oberste Handlungsmaxime in allen gesellschaftspolitischen Feldern sein. Anders können die Grundansprüche der Konvention, insbesondere Selbstbestimmung, Inklusion, Barrierefreiheit und Partizipation, nicht verwirklicht werden.

Es gibt noch kein klares Bild einer barrierefreien und inklusiven österreichischen Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen chancengleich teilhaben können.

Was weiters fehlt, ist die adäquate Einbeziehung sämtlicher AkteurInnen, um die tiefgreifenden Änderungen, die der Paradigmenwechsel notwendig macht, zu lösen. Neben der aktiven Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen als ExpertInnen in eigener Sache müssen vor allem auch Sozialpartnerschaft, Länder und Gemeinden verstärkt in die Pflicht genommen werden.

„Die Verwirklichung von Menschenrechten darf nicht an verkrusteten Strukturen des Föderalismus scheitern“, so der Ausschuss abschließend.

Sämtliche Stellungnahmen des Ausschusses und Protokolle aller Sitzungen sind unter www.monitoringausschuss.at abrufbar.

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0 Kommentare

  • BEI DER SALZBURGER RICHTERSCHAFT VÖLLIG UNBEKANNT : BRK !!!

    Ganz ganz genau habe ich diese letzte umfassende Stellungnahme des Monitoringausschusses durchgelesen und sehe mich nun zwingend veranlaßt auf ein völlig vergessenes Hauptproblem hinzuweisen : bei der RICHTERSCHAFT insgesamt gibt es noch immer – fast 5 Jahre nach Inkrafttreten der BRK – nicht die geringste Spur eines Umdenkens in Richtung Selbstbestimmung von Menschen nach den absolut verbindlichen Vorgaben dieser BRK !

    Hier in Salzburg gibt es nach wie vor keine einzige Entscheidung eines Bezirks – oder des Landesgerichts, wo die deutlich formulierten Rechte von Menschen mit Behinderungen nach dieser BRK auch nur erwähnt worden wären, geschweige denn als Basis für menschenrechtskonforme Entscheidungen verwendet worden wären !!! Es herrscht eine schier unvorstellbare IGNORANZ in diesem Zusammenhang, gepaart mit einer hochnäsigen ARROGANZ und absoluter UNZUGÄNGLICHKEIT .

    Das heißt nichts anderes, als daß seitens der gesamten Justizverwaltung nicht das geringste Bemühen erkennbar ist, in der Richterschaft die unmittelbare Anwendbarkeit dieser BRK zu fördern und zu unterstützen. Somit bleibt jetzt gar nichts anderes übrig, als eine ganze Serie von Musterprozessen zu provozieren, in denen sämtliche relevanten Artikel der BRK als unmittelbar anwendbares Verfassungsrecht der Republik Österreich behandelt und beansprucht werden. Das heißt, wir müssen also unsere Rechte erst erkämpfen im Verfahrensweg, weil derzeit absolut nicht der geringste Wille hier in Salzburg erkennbar ist zur Anwendung und Erfüllung der BRK, sowohl bei der gesamten Justiz als auch in der Sozialverwaltung – Welch eine gigantische Schande !!!

    Aber auch bei den Rechtsanwälten & Notaren etc. ist noch immer keinerlei Bemühen erkennbar, hier etwas weiterzubringen. Somit muß ich hier offiziell den N O T S T A N D ausrufen , greifen wir doch zur N O T W E H R !!!77

  • ich wage nur bezweifeln, dass uns hoffnung irgendetwas bringt.
    zitat: „hoffentlich erleben wir es noch“. wenn wir nur darauf hoffen, erleben wir es sicher nicht mehr. denn hoffnung ist etwas statisches. wir warten und hoffen……..

    „Hoffnung haben nur die Hoffnungslosen“
    Nikolai Gogol „Der Revisor“

    @eher erreichen die Menschenrechte…
    ihr kommentar spricht mir aus der seele

  • gut ding braucht weile – hoffentlich erleben wir es noch – aber geben wir den kampf nicht auf – wenn es auch nur mehr der nachkommenschaft zu gute kommt – ist es wert zu kämpfen

  • EHER erreichen die mENSCHENRECHTE DEN mARS, als die Herzen unserer Regierungsverantwortlichen.
    Die uns wiedermal den 30jährigen Krieg erklärt haben.
    Ohne zu merken, dass sie uns zuvor einen hundertjährigen Krieg bereitet haben.
    Obwohl sie auf den Schultern von Riesen sitzen.
    Statt ihren Horizont zu nutzen, verstellen sie uns Sicht und Ausweg.

    Sie werden brennen.

  • Der Wille wär ja eigentlich eh´ da, nur der Geist ist ein wenig schwach. Rege an, die gaaaanze Regierung Österleichs zu besachwalten.

    Wegen epidemischen Schwachsinns.

  • @Gerhard Lichtenauer Vollinhaltliche Zustimmung!

  • So lange der Wille zur Macht Staatsgewalttätiger in Österreich das Sagen hat, politischer Unwille zum Recht ministrabel bleibt, die Ideologie der Abwertung als hoffähig gilt und es keinerlei personelle oder persönliche Konsequenzen für persistent menschenrechtsdelinquente GewohnheitstäterInnen im Amte gibt, wird die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten nicht aus dem hundertjährigen apallischen Syndrom erwachen.