Die Medien spekulieren über mögliche Versorgungsposten von "BZÖ-Aktenträger". Antrag zur Abberufung Haupts im Parlament eingebracht.
Nicht überraschend geht die Diskussion rund um den neu bestellten Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag. Herbert Haupt, unvermindert weiter.
Die Tageszeitung Standard berichtet am 18. Februar 2006 von geplanten „Personalauffangnetz für Orange mit unsicherer Zukunft“. Einen ähnlichen Bericht konnte man im Jänner 2006 im Nachrichtenmagazin Profil lesen.
„Haupts Auffangnetz“
Ausführlich berichtet die Tageszeitung im Artikel „Haupts Auffangnetz“ von diesbezüglichen Gerüchten.
Konkret nennt der Standard folgende Personen, die „versorgungswürdig“ sind und in der Behindertenanwaltschaft untergebracht werden könnten: „Johann Gibitz, Büroleiter von Staatssekretär Sigisbert Dolinscheck, Gero Stuller, einst bei Ex-Gesundheitsstaatssekretär Reinhard Waneck, und Gerald Grosz, steirischer BZÖ-Obmann und rechte Hand von Haupt. Zwei Juristinnen und Büroleiter Heinz Trompitsch, zuvor im Ministerbüro Haupt, arbeiten bereits in der Anwaltschaft.“
Gerald Grosz dementiert umgehend und nennt dies „parteipolitische Postenpläne von Journalisten“.
Lapp fordert: Haubner möge Haupt abberufen
Doch nicht nur Ärger mit Medien beschäftigt den Behindertenanwalt. Nun hat die SPÖ-Behindertensprecherin Mag. Christine Lapp einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, dass Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) den Behindertenanwalt abberufen soll.
In einem Interview mit dem neu bestellten Behindertenanwalt Herbert Haupt in der Kleinen Zeitung stand geschrieben, dass dieser „im kommenden Nationalratswahlkampf für das BZÖ wahlkämpfen will“, begründet Lapp ihren Antrag. Sie erneuerte damit ihre Kritik, die sie schon am 7. Februar in einer Aussendung kund getan hatte.
Konkret wird Haupt in der Kleinen Zeitung mit den Worten zitiert: „Ich garantiere, dass das BZÖ im nächsten Parlament sein wird und ich werde alles dazu beitragen, dass das gelingen wird. Ich werde mit wahlkämpfen.“
Eine Abberufung von Behindertenanwalt Haupt durch seine Parteikollegin Sozialministerin Ursula Haubner ist äußerst unwahrscheinlich.
meia,
22.02.2006, 11:10
Der Behindertenanwalt hat hauptsächlich Symbolkraft und hat rechtlich wenig Möglichkeiten. Daß sich Haupt seine Mitarbeiter, sein Team aussucht ist auch nicht verwunderlich oder verwerflich. Jedoch sollte er parteiunabhängig agieren und nicht versuchen, politisches „Kleingeld“ aus dieser Funktion im Wahlkampf zu schlagen. Als Privatmensch wir er kaum seine politische Heimat verleugnen. Ich denke, nach der Wahl ist er „heimatlos“. Seine Partei wollte ihn im Nationalrat nicht mehr, so wurde er nun Behindertenanwalt – Den Mißtrauensantrag wird Haupt überstehen. In Österreich ist das gängige Praktik, nicht ungewöhnlich. Jedoch von einer „Saubermannpartei“ hat die Ausschreibung des Postens ohne Hearing schon einen schalen Geschmack – Ehrlicher wäre gewesen, Haupt direkt von Sozialminister Haubner zu bestellen. dies wäre rechtlich möglich gewesen. Wenn Altvizekanzler Mag. Haupt sein Amt ernst nimmt, kann er durch gute Öffentlichkeitsarbeit schon sehr unangenehm werden, da es im Behindertenbereich genug zu tun gibt, vieles im Argen liegt. Auf das ist zu hoffen – Leider wurde das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz nur halbherzig beschlossen und das wird Haupt zu spüren bekommen..
Peter Forstner,
22.02.2006, 10:05
In dieser Regierung überrascht mich gar nichts mehr. Vielleicht wird Haider noch Asylbeauftragter, oder Schüssel (nach seiner Abwahl) Beirat für Homosexuelle. Mir wäre es nur Recht, dass der nächste Behindertenanwalt, sich mit der Materie „Behinderung“ auskennt, vielleicht sollte es jemand sein, der oder die selbst behindert ist.
Hannes Hackl,
22.02.2006, 08:24
Ich finds gut, dass Herr Haupt jetzt „Behindertenanwalt“ ist. Jetzt wird er mit dem Scheiss konfrontiert, den er als Sozialminister verbrochen hat. z. B. das Behindertengleichstellungsgesetz. Wo ist hier eine Regelung, dass jedeR, der will, eine Lebensversicherung oder Krankenzusatzversicherung bekommt? Ich glaube, bei seinem nächsten Sprechtag in OÖ werde ich ihn danach fragen …
Marlies Schwarzer,
21.02.2006, 11:41
Sturm im Wasserglas: An sich ist es nicht ungewöhnlich, dass Menschen andere Mitarbeiter, denen sie vertrauen und mit denen sie gut zusammengearbeitet haben, mitnehmen. Nur in der Politik nennt man das Versorgungsposten, vielleicht ist es das auch, immerhin ist jene, die es sagt, nämlich Lapp, ja auch Politikerin – und sie wird wissen, wovon sie redet.
Außerdem ist klar, dass, sobald es einen Wechsel in der Politik gibt, (etwa rotgrün statt schwarzblau) Haupt die Rechnung für die unwürdige Abberufung von Salmutter präsentiert bekommen wird.
Was eher hinterfragenswert ist, ist ob seine früheren Kolleginnen und Kollegen im BZÖ und in der ÖVP ihm jenen Rückhalt geben, den er braucht. Erinnern wir uns, dass man ihm ein Büro gegeben hat, das tagelang keine Telefon- und E-Mailanschlüsse hatte …