Massive Kritik an der geplanten Einschätzungsverordnung

Wahrscheinlich wird der Entwurf vom Sozialministerium grundlegend überarbeitet werden müssen.

Sozialministerium - Außenansicht
BIZEPS

Am 22. Jänner 2010 endete die Begutachtung zum „Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung)“.

Bei Durchsicht der Stellungnahmen gewinnt man den Eindruck, dass dieser Verordnungsentwurf dem Sozialministerium nicht wirklich gelungen ist.

Einig sind sich die Stellungnahmen zwar in dem Punkt, dass die bisherige Verordnung, die schon vor mehr 40 Jahren in Kraft getreten ist „naturgemäß bei Weitem nicht mehr dem Stand entspricht“, wie es beispielsweise der ÖGB formuliert. Anerkannt wird auch, dass es bei einigen Beeinträchtigungen zu einer verbesserten Einstufung kommen wird.

Mängel

Einige Stellungnahmen zeigen Enttäuschung über sprachliche Mängel auf. Viel schwerwiegender aber sind einige gravierende inhaltliche Unstimmigkeiten und Mängel.

„Weder der Paradigmenwechsel noch die soziale Komponente von Behinderung, wie sie in der UN-Konvention festgehalten werden, kommen in der Definition der Einschätzungsverordnung zum Ausdruck“, zeigt etwa die Lebenshilfe Österreich einige der Versäumnisse der geplanten Verordnung auf. Auch kritisiert wird, dass die Verordnung „ausschließlich mit medizinischen Indikatoren arbeitet“.

Die Lebenshilfe Österreich fordert daher eine ganzheitliche, evidenzbasierte und multidisziplinäre Begutachtung, in der zumindest ein Vier-Augen-Prinzip gelten muss. Auch andere Organisation kritisieren die medizinfixierte Betrachtung des Themas.

Überarbeitung eingefordert

Bei aller Wertschätzung einer geplanten Überarbeitung ist das Vorgelegte äußerst mangelhaft und inhaltlich nicht ausreichend.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund regt daher „dringend eine Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs unter Einbeziehung weiterer ExpertInnen vor allem aber auch der Behindertenverbände an“, meint beispielsweise der ÖGB in seiner Stellungnahme abschließend.

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0 Kommentare

  • Mich haben nicht Gutachter vom BSA, sondern die Leute von der Beufungskommission im BMASK gelinkt: Obwohl Inländer und mehr als 60 Prozent behindert, wurde eine Begünstigung von den Kommissionmitgliedern Gutsche, Ostermeyer & Co verneint. Ein „Ali“ ist in Österleich halt nicht schutzwürdig …

  • Ich bin sehr erstaunt darüber, dass so eine wichtige Frage von den Medien vollkommen totgeschwiegen wird und auch hier nicht wirklich Diskussion hervorruft! Naja, und die Bedeutung und Tragweite der UN Konvention scheint die meisten behinderten Menschen sowieso – leider – nicht besonders zu interessieren.

    Meiner Meinung nach geht es darum, das medizinische Primat in diesen Fragen aufrecht zu halten, weil man Angst hat, dass ein soziales Modell mehr Geld kosten würde. Da könnten dann plötzlich neue finanzielle Ansprüche von behinderten Menschen entstehen, die bis dato eher schlecht eingestuft wurden. Da geht es nicht um Unkenntnis, sondern primär ums Geld.

    Auch die Frage, wer die Definitionsmacht hat, ist eine Macht- und Geldfrage, ähnlich wie beim Pflegegeld, wo Ärzte im Fach Pflege dilettieren – weil es die Diagnosen ja ohnehin schon längst gibt.

    Wie problematisch und den Bedürfnissen nicht entsprechend eine solche Sicht ist, kann man exemplarisch bei der Erkrankung Epilepsie sehen: http://www.zeit.de/2007/38/epilepsie

  • Danke für den Tipp, bis jetzt war das ein Staatsgeheimnis. Jetzt habe ich auch schriftlich, dass mich die Gutachter vom BSA ordentlich gelinkt und mir die Begünstigung verweigert haben und nicht nur von behandelnden Ärzten, die als Gutachter tätig sind. Nur: Wie kann ich das durchsetzen, wenn da trotz bestehendem Anspruch einer oder mehrere auf der Bremse stehen?