Steirischer Behindertenanwalt kritisiert Sparpläne des Landes
„Ich habe große Befürchtungen, dass durch den rigorosen Sparkurs der Landesregierung viele der in den vergangenen 7 Jahren erreichten Verbesserungen zunichte gemacht werden. Die Steiermark ist verpflichtet, die umfassenden Vorgaben der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu erfüllen“, lehnt der Behindertenanwalt des Landes, Siegfried Suppan, die heute bekannt gewordenen geplanten Kürzungen im Bereich der Leistungen für behinderte Personen von mehr als 21 Mio. EUR konsequent ab.
Suppan erinnert, dass schon mit Jahresbeginn massive Verschlechterung auf Bundesebene in Kraft getreten sind (u.a. beim Pflegegeld) und nun auch auf Landesebene radikal gespart wird.
„Fehlende oder zu wenig Assistenzleistungen, Qualifizierungsangebote, familienentlastende Dienste und therapeutische Versorgung, bringen nicht nur wesentliche Nachteile für die unmittelbar Betroffenen und deren Familien, sondern sind auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll“, verweist Suppan auf die weitreichenden Konsequenzen der geplanten Vorhaben und meint abschließend: „Menschenrechtliche Verpflichtungen sind unabhängig von budgetären Problemen zu erfüllen“.
Walerich Berger,
17.03.2011, 07:33
das dramatische ist, das die 21 millionen nur die 60% landesmittel sind; in summe werden in der behindertenhilfe 36,4 million gekürzt – ein kahlschlag!
anonym,
14.03.2011, 21:26
Sparen primär wie immer bei den Schwächsten! Sprich bei behinderten Menschen, Jugendwohlfahrt und Mindestsicherungsbeziehern. Keine Kürzungen bei Wirtschaftsförderung, Bauernförderung, Bauprojekten u.v.a.m. und minimalste Einsparungen bei Beamten. Den Schwachen wird genommen, weil die sich nicht wehren! Wahrlich christlich, wahrlich sozial!