Das Ansinnen Gefährder und Terroristen in den Maßnahmenvollzug einzuweisen, ist fahrlässig.
Die geplanten Einweisungen von Terroristen und Gefährdern in den Maßnahmenvollzug ist abzulehnen.
Das System Maßnahmenvollzug ist ohnehin schon über alle Grenzen überlastet, die notwendigen Therapien und Behandlungen finden in viel zu geringem Ausmaß statt und es gibt zu wenige Plätze in den dafür vorgesehenen Anstalten.
Statt Behandlung und Therapie statt Strafe werden viele Untergebrachte in herkömmlichen Justizanstalten (Stein, Garsten und Karlau) verwahrt und verbleiben viele Jahre über die Strafe hinaus im Maßnahmenvollzug.
Dazu kommen noch mangelhafte psychiatrische Prognose- und Einweisungsgutachten sowie erhebliche Probleme durch fehlendes Personal. Besonders betroffen sind auch Menschen die nicht Deutsch sprechen, bei ihnen wartet man auf das Erlernen der Sprache, bevor eine Therapie beginnt.
Einen „Mistkübel für Leute, die dort nicht hineingehören“, nennt Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl den Maßnahmenvollzug. „Die wirklich schweren Fälle, die Serienmörder oder Triebtäter, machen nur einen geringen Anteil aus.“ Doch das massive Wegsperren passe zur populistisch befeuerten Angstlust: „Das ist symbolische Politik mit Menschenopfern.“
SiM fordert daher: keine neuen Delikte die zur Einweisung in den Maßnahmenvollzug führen und statt dessen die seit 2015 geplante Reform um den Maßnahmenvollzug endlich auf menschenrechtlich vertretbare Standards zu bringen.