Maurer zum Tag der Menschen mit Behinderung: Österreich muss UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen

Grüne: Persönliche Assistenz braucht Finanzierung

Sigrid Maurer
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Hier muss auch Österreich bei der vollständigen Umsetzung deutlich an Tempo zulegen“, fordert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung.

„Dazu gehört auch die umfassende Finanzierung von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung. Für das Recht auf persönliche Assistenz oder GebärdensprachdolmetscherInnen braucht es die entsprechenden Geldmittel.“

„In jedem Fall ist die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihrer Interessensvertretungen zu verbessern. Darauf muss bei der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans 2021-2030 besonders geachtet werden“, führt Maurer aus.

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7 Kommentare

  • Ich glaube allerdings auch dass Werner Kogler, wenn er einmal aus dem ärgsten Stress heraußen ist mit uns gemeinsam für unsere Menschenrechte kämpfen wird – ganz im Gegensatz zu den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien.

  • Die Grünen hatten zwar ein wirklich gutes Wahlprogramm zum Thema Menschen mit Behinderung aber damit ist uns nicht geholfen denn sie haben keinen direkt betroffenen Menschen als Behindertensprecher/in und der große Vorsitzende bezweifelt gar die Notwendigkeit eine direkt betroffene Person im Parlament zu haben!

  • Dafür sind auch fähige Gutachter notwendig. Meine Erkrankung nach Kinderlähmung vor 67 Jahren hat jetzt die attestierte Krankheit PPS – Postpoliosyndrom – zur Folge, die nicht anerkannt wird. Dreimal hintereinander derselbe Gutachter (den ich laut Richter nicht ablehnen darf) dreimal Ablehnung zur Pflegestufe 1.

  • Wer ist jetzt eigentlich der/die Abgeordnete zum Nationalrat bei den Grünen, welche die Fremdbestimmungs- und Femdvertretungsrolle für Menschen mit Behinderungen ausführt? Wer ist BehindertensprecherIn?

  • … und die Grünen müssen wieder Selbstbestimmung und Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in ihrer eigenen Partei zulassen. Es gibt jetzt auch bei den Grünen keine direkt betroffene Person mit Behinderung mehr, welche die Rechte dieser Personengruppe im Parlament vertreten könnte! Wir werden fremdbestimmt und Menschen ohne Behinderungen sagen jetzt wieder für uns, was gut und richtig für uns ist. Fremdbestimmung und Fremdvertretung ist also angesagt. Stellen wir uns nur einmal vor, bei den Grünen hätten Männer die Rolle von FrauensprecherInnen, weil die Männer es ja wissen für die Frauen, also diese sich ja nicht selbst vertreten sollen, das machen die Männer schon, da wäre der Teufel los, überhaupt nicht vorstellbar oder? Bei Menschen mit Behinderungen, da gibt es nicht einmal mehr ein „Achselzucken“. Mir wurde geschrieben, die Grünen bedauern es sehr, dass sie im Parlament keine SelbstvertreterIn von Menschen mit Behinderungen mehr haben. Das klingt so, als ob die bösen „Anderen“ (wer immer das auch sein könnte), es verhindert haben dass Menschen mit Behinderungen auf einen sicheren Listenplatz gewählt wurden. So, wie das 10. Bundesland, muss auch Menschen mit Behinderungen ein sicherer Listenplatz auf der Bundesliste festgeschrieben sein.

  • Wann ist denn die UNBRK „vollständig umgesetzt“?
    Welche Indikatoren sind heranzuzeichen?
    Ist nicht exakt DAS das Problem d. UNBRK, dass es diese nicht gibt?

    ABER: Alles wird gut: Bei einer Schwarz-Grünen Regierung braucht Frau Maurer nur das Sozialministerium übernehmen, dann kann sie durchstarten.