Die Presse: Im Eilzugstempo hat die Koalition Änderungen bei der Ambulanzgebühr fixiert.
Wie „Die Presse“ berichtet werden die Fälle, in denen Patienten von der umstrittenen Ambulanzgebühr befreit sind ausgeweitet. Dies wurde am Donnerstag beschlossen, ÖVP und FPÖ haben sich während der laufenden Nationalratssitzung auf entsprechende Erleichterungen bei der Ambulanzgebühr geeinigt.
„Um die Neuregelung noch rechtzeitig vor dem heutigen Beschluß über das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu verabschieden, mußte alles überaus schnell gehen. Die Koalition griff daher am Donnerstag zu einem parlamentarischen Trick: Sie „verpackte“ die Neuerungen bei den Ambulanzgebühren mit einem Abänderungsantrag noch schnell in das Hilfspaket für Hochwasser-Opfer.“, informiert „Die Presse“ weiter.