Mehr Mitsprache für Menschen mit Behinderungen im Salzburger Landtag beschlossen

Humer-Vogl: „Es ist ein großer Erfolg, dass Menschen mit Behinderungen ihre Expertise in den weiteren Umsetzungsprozess von ‚Lohn statt Taschengeld‘ jetzt einbringen können.“

Monika Schmerold, Lukas Leitner, Kimbie Humer-Vogl und Christian Pewny.
Die Grünen Salzburg

Nichts über uns, ohne uns. So lautet der Grundsatz der Selbstbestimmt Leben bzw. People First Bewegung. Gemeint ist, dass Menschen mit Behinderungen mitsprechen wollen, wenn es um ihre Interessen geht.

Diese Devise galt auch am 10. April 2024 im Salzburger Landtag. Diskutiert wurde ein Antrag der GRÜNEN für eine rasche Umsetzung von ‚Lohn statt Taschengeld‘.

Der Hintergrund

28.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Österreich derzeit in sogenannten tagesstrukturierenden Einrichtungen, wo sie für ihre Arbeit statt eines sozialversicherungsrechtlichen Einkommens nur ein geringes Taschengeld bekommen.

Die Bundesregierung hat nun einen Plan vorgelegt, um Menschen mit Behinderungen schrittweise aus diesen Einrichtungen in ein Lohnverhältnis zu bringen. Dazu werden 36 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Länder müssen jeweils noch ein Drittel mitfinanzieren und vor allem Projekte für die Umsetzung auswählen.

Bei der Diskussion im Landtag waren auf Einladung der GRÜNEN auch Expert:innen in eigener Sache geladen.

Monika Schmerold (Verein Knackpunkt, SLIÖ, Salzburger Monitoringausschuss) und Lukas Leitner, der neue Vorsitzende des Inklusionsbeirats, konnten erreichen, dass Menschen mit Behinderungen bei der weiteren Umsetzung von Lohn statt Taschengeld miteinbezogen werden.

Konkret ist ein Runder Tisch bei Soziallandesrat Christian Pewny geplant, der sich als bekennender Fan von ‚Lohn statt Taschengeld‘ geoutet hat.

„Dass Menschen mit Behinderungen ihre Expertise in den weiteren Umsetzungsprozess von ‚Lohn statt Taschengeld‘ jetzt einbringen können, ist ein großer Erfolg“, sagt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Kimbie Humer-Vogl und weiter:

Denn eigentlich wollte die Regierung die Forderung der GRÜNEN nach mehr Tempo und Mitsprache bei der Umsetzung von ‚Lohn statt Taschengeld‘ abschmettern.

Die beiden Selbstvertreter:innen konnten aber in ihren Debattenbeiträgen die Diskussion wenden und haben den Landtag davon überzeugen können, dass sie mit ihrer Expertise einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung leisten können.

Spätestens im Herbst 2024 soll dem Landtag dann über die Ergebnisse des Runden Tisches berichtet werden.

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