Der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, nimmt in einem Leserbrief zu den integrationsfeindlichen Äußerungen seines Parteikollegen und Sozialsprechers Walter Tancsits Stellung.
In einem Interview mit der Tageszeitung Standard am 7. Jänner 2005 unter dem Titel „Wunsch nach mehr Mut in der ÖVP“ äußerte sich ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits abfällig über die schulische Integration und meinte: „Wir müssen sagen, dass die Schule eine Einrichtung für Bildung – und nicht für Integration – ist.“
Diese Aussage sorgte – wie einige höchst entbehrliche Aussagen von Tancsits in der Vergangenheit – für Aufregung und Diskussion. Man darf gespannt sein, ob führende ÖVP-Funktionäre oder die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer aus seiner Partei dies kommentieren werden, fragten wir damals.
Leider sind keine diesbezüglichen Äußerungen von Spitzenfunktionären der ÖVP bekannt. Einzig ÖVP-Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol wurde im Rahmen einer ORF-Pressestunde auf den Tancsits-Sager angesprochen. Er hinterfragte, ob Tancsits hier die Integration von Immigranten oder behinderten Menschen gemeint hatte und ging im folgenden Gespräch nicht im Detail auf die schulische Integration von behinderten Menschen ein. Dies ist natürlich keine „entweder oder“ sondern eine „sowohl als auch“-Notwendigkeit.
Ausführlich reagierte der Behindertensprecher der ÖVP, Dr. Franz-Joseph Huainigg, in einem Leserbrief mit dem Titel „Mehr Mut zu christlich-sozialer Integrationspolitik“ an mehrere Medien in dem er schreibt: „Sicherlich sind Bildung verstanden als reine Wissensvermittlung und soziale Integration zwei Paar Schuhe. Doch die Schule als Institution muss beide Aufgaben leisten! Konsequente und gut durchgeführte Integration führt daher indirekt auch zu einer Weiterentwicklung unseres Schulsystems.“
„Schon jetzt sind beispielsweise in Wien die Sonderschulen überfüllt mit sozial benachteiligten Kindern und Kindern mit nicht deutscher Muttersprache“ verweist Huainigg auf das drängende Probleme der sprachlichen Barrieren, die seiner Meinung nach bereits vorschulisch auf zu greifen sind. „Wir können es uns schlichtweg auch nicht leisten und dürfen es auch nicht zulassen, dass z.B. Kinder ausländischer Herkunft im Schulunterricht nicht mithalten und dann halt nicht lesen können.“
Direkt auf die Tancsits-Aussage meint Huainigg: „Darüber hinaus ist schulische Integration gelebte Solidarität, wie es kein Schulbuch besser vermitteln kann. Beim gemeinsamen Zusammenleben, -arbeiten und -lernen, unabhängig der Behinderung oder der Angehörigkeit zu einer religiösen oder ethnischen Minderheit werden auch soziale Schlüsselqualifikationen vermittelt, die in unserer heutigen Berufswelt dringend gefragt sind.“
Ins Stammbuch – nicht nur von Tancsits und Gehrer – geschrieben, gehört sicherlich der abschließende Satz des Behindertensprechers: „Gerade vor dem Hintergrund christlich-sozialer Werte muss Schule eine Einrichtung sein, die kein Kind aufgibt, kein Kind ausschließt und jedem Kind eine optimale Förderung zuteil werden lässt.“
Dieses klare Bekenntnis zur Integration ist wichtig. Man kann nur hoffen, dass führende Spitzenfunktionäre der ÖVP wie z. B. Bildungsministerin Gehrer oder Sozialsprecher Tancsits sich diesen Appell an die christlich-sozialen Wurzeln der ÖVP zu herzen nehmen. Es bedarf dazu aber Taten.
Parteiprogramme sind meist völlig unbekannt – vielleicht auch den Vertretern der eigenen Partei. Abschließend daher hier zur Erinnerung: „Wir begründen unsere gesellschaftspolitischen Grundsätze aus dem christlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen. Unser Politisches Handeln richtet sich am Einzelnen und dessen Einbindung in die Gesellschaft aus. Wir folgen dabei den Prinzipien der Nächstenliebe, der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Toleranz.“ (entnommen aus dem aktuellen Grundsatzprogramm der ÖVP).
Der integrationsfeindliche Tancsits-Sager ist für die ÖVP peinlich, das beharrliche Schweigen der Spitzenvertreter der ÖVP zum Sager ist es aber mindestens ebenso.