Meinhard-Schiebel zu Novelle Sachwalterschaft: „Sparen am falschen Platz“

Das Erwachsenenschutzgesetz wurde unter Beteiligung betroffener Menschen mit großem Engagement vorbereitet.

Birgit Meinhard-Schiebel
GRÜNE

Das Erwachsenenschutzgesetz wurde unter Beteiligung betroffener Menschen mit großem Engagement vorbereitet, um damit das Sachwaltergesetz zu reformieren“ sagt Birgit Meinhard-Schiebel, Grüne Sprecherin für Menschen mit Behinderung anlässlich des drohenden Scheiterns der Novelle der Sachwalterschaft.

„Dieser wichtige Reformschritt sollte sowohl Menschen mit einer Behinderung aber auch alten Menschen helfen, die notwendige Unterstützung zu bekommen, die sie in manchen Lebensbereichen brauchen. Dass die Umsetzung nun an der Finanzierung im Budget scheitern soll, widerspricht den Menschenrechten, die jedem Menschen Schutz in speziellen Lebenssituationen sichern soll. Die Möglichkeiten, im Budget zu sparen darf nicht bei Menschen ansetzen, die aufgrund ihrer Lebenssituation benachteiligt sind. Steuerliche Möglichkeiten, das Budget zu sanieren, gibt es durch die seit langem von uns geforderte Versteuerung von Gewinnen und Vermögen. Was Hugo Breitner in den 30er-Jahren geschafft hat, muss auch heute möglich sein“ so Meinhard-Schiebel.

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