Menschen mit Behinderung in OÖ von Politik vertröstet

Am 30. November 2016 veranstaltete die „Plattform zur bedarfsgerechten Persönlichen Assistenz in OÖ“ in der Arbeiterkammer Linz eine Podiumsdiskussion zum Thema „Menschen mit Behinderung auf dem Abstellgleis?“.

Am Podium der Diskussion waren Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), Alfred Prantl von der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, Karin Holzmann von der Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ, Ing. Michael Fröschl von der Lebenshilfe OÖ, Gunther Trübswasser von SOS Menschenrechte, Dr. Christian Schober von der Wirtschaftsuniversität Wien und LAbg. und ÖVP-Sozialsprecher Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer vertreten.

Zahlen und Fakten

Anlass der Podiumsdiskussion war die verheerende Situation, in der sich viele Menschen mit Behinderung in OÖ befinden, weil sie schon seit Jahren vergeblich auf eine Leistung nach dem Chancengleichheitsgesetz warten. Konkret warten derzeit in Oberösterreich beispielsweise bereits 3.433 Menschen auf einen Wohnplatz, 1.555 auf eine mobile Betreuung, 846 Menschen warten auf Geschützte Arbeit und 323 auf Persönliche Assistenz.

Trotz vieler Protestaktionen und der Übergabe einer Petition mit mehr als 16.000 Unterschriften an das Land OÖ im Jahr 2015 hat sich an der Situation von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich in den letzten Jahren nicht viel verändert.

„Dass so viele Menschen mit Behinderung in OÖ nun schon seit Jahren auf dringend benötigte Leistungen warten müssen, ist ein unhaltbarer Zustand“, meinte der Obmann der Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, Alfred Prantl, bei der Diskussion. 

OÖ braucht einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Gunther Trübswasser von SOS Menschenrechte kritisierte, dass man sich vom bloßen Versorgungsgedanken im Behindertenbereich noch nicht losgelöst habe und forderte eine Behindertenpolitik, die sich an den Selbstbestimmungsrechten von Menschen mit Behinderung orientiert sowie einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für das Land OÖ.

Ausgaben sind sinnvolle Investitionen in die Gesellschaft

Dr. Christian Schober von der Wirtschaftuniversität Wien meinte, es sollte bei Ausgaben für Leistungen an Menschen mit Behinderung nicht von Kosten gesprochen werden, sondern von sinnvollen Investitionen in die Gesellschaft, die nicht nur ökonomische sondern auch soziale, politische und kulturelle Wirkungen haben.

„Es geht auch um das Wohlbefinden und die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung. Lösen wir uns also vom Begriff der Leistungsgesellschaft und reden wir von einer Wirkungsgesellschaft. Wie sind finanzielle Mittel am wirkungsvollsten im Sinne von Menschen mit Behinderung eingesetzt? Diese Frage sollten wir uns stellen!“, erklärte Dr. Schober bei der Podiumsdiskussion.

Keine Lösungen seitens Politik in Sicht

Sowohl Landesrätin Birgit Gerstorfer von der SPÖ als auch der Sozialsprecher der ÖVP Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer konnten bei der Diskussion keine konkreten Lösungen zum kurzfristigen Abbau der Wartelisten für Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz anbieten.

Das Sozialressort gab in den letzten Jahren mehr Geld aus als es durfte. Diese Schulden müssen nun abgebaut werden. Birgit Gerstorfer wies auf das „Sozialprojekt 2021+“ hin, bei dem bis zum Herbst 2017 eventuelle Sparpotentiale im Sozialbereich ausfindig gemacht werden sollen.

„Wir werden aber durch die Einsparungen nicht so viel Geld hereinkriegen, dass wir tatsächlich die Wartelisten abbauen können und gleichzeitig die Schulden zurückzahlen können“, so Gerstorfer, die meinte: „Man wird zusätzliche Mittel an Land ziehen müssen, um zumindest den akuten Bedarf an notwendigen Leistungen abdecken zu können“

Alte Versprechungen des Landeshauptmannes

Bereits 2014 hatte Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer bei einer Podiumsdiskussion in Linz über den Abbau von Wartelisten für Menschen mit Behinderungen versprochen. Er wolle sich auch beim Finanzausgleich für mehr finanzielle Mittel für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

„Was ist aus diesen Versprechungen geworden? Wir haben jedenfalls nun endgültig genug von Lippenbekenntnissen seitens der Politik. Wir brauchen Lösungen und zwar jetzt! In diesem Sinne fordern wir, dass in den Budgetverhandlungen des Landes OÖ im Dezember ein Budget beschlossen wird, das einen raschen Abbau von Wartelisten für Leistungen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz ermöglicht!“, erklärte die Obfrau der Selbstbestimmt-Leben-Initiative OÖ Karin Holzmann.

Menschen mit Behinderung in Seniorenheimen unterbringen?

Seitens des Publikums wurde heftig kritisiert, dass in Oberösterreich die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ andenkt, Menschen mit Behinderungen in nicht ausgelasteten Seniorenheimen unterzubringen.

Verbleib in alten Mustern, statt neue Wege gemeinsam zu gehen? Das Land Oberösterreich leistete sich in den vergangenen Jahren den Ausbau einer teuren Infrastruktur, die heute schwer zu finanzieren ist. Nun arbeiten die Verantwortlichen an der Reform des Sozialbereiches und überlegen sich bis Herbst nächsten Jahres, wo Sparpotentiale liegen.

Ob es den Systemwechsel „Assistenz vor Heim“ hervorbringt, daran hat man nicht nur nach dieser zum Teil hitzig geführten Diskussion seine Zweifel. Ein verbindlicher Austauschprozess bei der Planung mit den Betroffenen findet jedenfalls nicht statt.

Auch scheint es, als ob die nun schon seit acht Jahren geltende Behindertenrechtskonvention die oberösterreichische Politik nicht berührte. Der Oö. Monitoringausschuss tagte im September 2015 das letzte Mal. Der Vorsitz des Kontrollgremiums ist nun schon 15 Monaten nicht besetzt.

Noch schwerer wiegt, dass kein Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Oberösterreich entwickelt wird. Dieser Nationale Aktionsplan Behinderung für Oberösterreich, der natürlich unter Einbezug der Betroffenen entstehen muss, könnte die Reform und die weitere Gestaltung der Behindertenhilfe in Oberösterreich voranbringen.

In absehbarer Zeit ist wohl mit keiner Lösung für Menschen mit Behinderungen zu rechnen, die seit Jahren vergeblich auf eine Leistung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz warten.

Der lokale Sender LT1 hat einen Beitrag über die Diskussion gedreht, der im Internet zu finden ist.