Menschen mit Behinderung kritisieren oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz

Diskussion über Erfahrungen mit dem OÖ. Chancengleichheitsgesetz und Perspektiven einer Veränderung

Alfred Prantl, Klaudia Karoliny, Gudrun Nagl
SLI OÖ

Der Arbeitskreis Chancengleichheit lud am 4. April 2011 in Zusammenarbeit mit GPA-dip OÖ, SLI OÖ, dem Berufsverband der SozialarbeiterInnen OÖ, dem Verein WOGE und der Linzer Initiative zur Diskussionsveranstaltung „Behinderte Chancen in OÖ“ ein.

Seit 1. September 2008 ist das neue Oö. Chancengleichheitsgesetz in Kraft. Es löste das Oö. Behindertengesetz und Teile des Sozialhilfegesetzes ab. Laut § 1 ist es Ziel des Gesetzes, den betroffenen Personen ein „normales Leben und eine umfassende Eingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen, um die Chancengleichheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu erreichen.“

Das langersehnte und mit vielen Hoffnungen verbundene Gesetz hat aber in der Praxis einige Verschlechterungen gebracht. Die Erschütterung bei den Betroffenen ist groß.

So haben z.B. Menschen mit Behinderung bei jeder Antragsstellung für eine Pflichtleistung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz alle Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen. Ab einer bestimmten Einkommens- und Vermögensgrenze wird man zu „VollzahlerInnen“. Das heißt konkret, sie müssen für Hilfeleistungen im Alltag, wie für Persönliche Assistenz, mobile Betreuung und Hilfe zur Gänze selbst aufkommen, wenn ihr monatliches Nettoeinkommen € 1.500 übersteigt oder ihr Vermögen mehr als € 12.000 ausmacht.

Diskussion

An der Diskussion zum Oö. ChG nahmen über 180 Personen teil. Auch Angehörige, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Interessensvertreter und Interessensvertreterinnen aus Einrichtungen sowie Beamte waren anwesend.

Am Podium vertreten waren Klaudia Karoliny (Arbeitskreis Chancengleichheit und der SLI OÖ), Gudrun Nagl (Elternvertreterin) und der Obmann des IV-Beirates Alfred Pantl sowie Univ. Professor Dr. Walter J. Pfeil, ein Jurist der bei der Erarbeitung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes beteiligt war. Moderiert wurde die Veranstaltung von Elisabeth Rosenmayr.

Alle vier im Landtag vertretenen Parteien von Oberösterreich waren eingeladen. Die FPÖ sagte kurzfristig ab. Bei der Veranstaltung wurde den Politikern die Meinung der Betroffenen nähergebracht und verdeutlicht, wie es mit der Akzeptanz des Gesetzes bestellt ist und welche fatalen Auswirkungen das Oö. Chancengleichheitsgesetz für viele hat.

Theatergruppe präsentierte Fallgeschichten

Die Theatergruppe Esselissimo präsentierte bei der Veranstaltung wortgewandt sechs wahre Fallgeschichten betroffener Männer und Frauen, die sehr aussagekräftig und berührend waren. Sie ließen die TeilnehmerInnen erahnen, wie sich die Situation durch das Oö. Chancengleichheitsgesetz für die Betroffenen darstellt.

Univ. Professor Dr. Walter J. Pfeil, der an der Entwicklung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes beteiligt war, erklärte bei der Veranstaltung, welche Überlegungen bei der Entwicklung des Oö. Chancengleichheits-gesetzes vorangegangen waren. Er berichtete, was im neuen Gesetz verbessert werden sollte, von der beachtlich guten Stimmung in den einzelnen Arbeitsgruppen und von der Ernsthaftigkeit, einen wahren Paradigmenwechsel von der Fremdbestimmung zur Selbstbestimmung behinderter Menschen einleiten zu wollen.

Umso enttäuschender für Betroffene sind nun die jetzigen Auswirkungen dieses Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der Kostenbeitragsbeistimmungen, die im Gesetz „angedacht“ und in den Verordnungen definitiv hart geregelt worden sind.

„Diese Sache wiegt einfach schwer und überschattet das Positive, wie z.B. dass die Interessenvertretung oder die Peer-Beratung im Chancengleichheitsgesetz verankert sind“, meint Klaudia Karoliny vom Arbeitskreis Chancengleichheit.

Mit 1. Jänner 2011 wurde auch noch der Kostenbeitrag für mobile Betreuung und Hilfe und für Persönliche Assistenz um 33 Prozent erhöht, sodass sich diese für selbstbestimmt lebende Menschen mit Behinderung unerlässliche Dienstleistung enorm verteuert hat. Dem Schwarzmarkt in diesem Bereich wird dadurch Tür und Tor geöffnet. Familienentlastung ist fast nicht möglich und persönliche Assistenz, welche ein selbstbestimmtes qualitatives Leben im Privatbereich ermöglichen soll, wird auf Grundversorgung reduziert. Es gibt zwar eine Deckelung für jene, bei denen das Pflegegeld zur Deckung der Kosten für die Persönliche Assistenz nicht ausreicht. Viele beanspruchen durch die Teuerung nun weit weniger Assistenzstunden, als sie eigentlich bräuchten.

Dazu kommt noch, dass derzeit mehr als 230 Personen, die dringend auf Hilfe und Unterstützung angewiesen wären, keine Persönliche Assistenz bekommen können, weil dafür keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden. Diese Menschen stehen auf eine Warteliste und fühlen sich zu Recht auf das Abstellgleis gestellt.

Evaluierung des Oö. Chancengleichheitsgesetze

Ab Mitte Mai 2011 soll eine Evaluierung des Oö. Chancengleichheitsgesetzes beginnen, für die sich die Politik drei bis vier Jahre Zeit nehmen will. Nachdem die Erhebungsbögen ausgewertet sind, soll in einem Jahr mit den politischen Verhandlungen begonnen werden. „Die Selbstbestimmt Leben Initiative Oberösterreich wünscht sich, bei der Evaluierung des Gesetzes mitwirken zu können“ erklärt die Obfrau von SLI OÖ, Mag.a Karin Kaufmann. In der Zwischenzeit, „sei es fair und jederzeit möglich, mit einer einfachen Verordnung die Härte in den Kostenbeitragsregelungen zu revidieren.“ meinte Univ. Prof. Dr. Pfeil zum Abschluss der Diskussion.

Die Veranstaltung hat aufgezeigt, dass viele Betroffene sich wegen der Kostenbeitragsregelungen im Oö. Chancengleichheitsgesetz in ihrer Existenz bedroht fühlen und daher verständlicher Weise auch die Emotionen entsprechend hoch gehen. Die Politik ist gefordert, das Oö. Chancengleichheitsgesetz zu einem Gesetz zu machen, das den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung entspricht und deren Chancen für ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von deren Vermögensverhältnissen, verbessert.

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