Sind wenige Zeilen von insgesamt 77 Seiten für nahezu 15 % der Wiener Gesamtbevölkerung wirklich ausreichend? Ein Kommentar.
Desinteressiert, lieblos, uninformiert – diese Begriffe können einem in den Sinn kommen, wenn man im nagelneuen Koalitionsabkommen der Wiener Stadtregierung nach den Spuren behinderter Menschen sucht.
Desinteresse muss es wohl sein, wenn man für diese große Wiener Bevölkerungsgruppe nur wenige Zeilen übrig hat.
Lieblos und oberflächlich kann man es wohl nennen, wenn statt der politisch korrekten Begriffe Menschen mit Behinderung oder behinderte Menschen einmal von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“, einmal von „speziellen Bedürfnissen“ und einmal gar von „Handicaps“ die Rede ist. Oder ist dies ebenfalls Desinteresse?
Uninformiert kann man es wohl bezeichnen, wenn behauptet wird, es gäbe „ausreichende Angebote in Sachen Arbeit und Freizeit“, während allen Betroffenen und Fachleuten die vorhandenen Defizite hinlänglich bekannt sind.
Im neuen Regierungsübereinkommen fehlt im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung das Antidiskriminierungsgesetz und der gesamte Gleichstellungsbereich, es findet sich auch sonst kein Wort zu unseren Bürgerrechten.
Es fehlen die Ankündigungen für die notwendige Novellierung des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes und der Bauordnung für Wien und im Chancengleichheitsgesetz die Übernahme der Pflegegeldergänzungsleistung als Regelleistung, der Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz und auf Leistungen des Freizeitfahrtendienstes.
Weiters fehlt das klare Bekenntnis zum dringend notwendigen Ausbau der Sozialen Dienste sowie zu einer umfassenden barrierefreien Infrastruktur der Stadt. Stattdessen werden stationäre Angebote hervorgehoben und betont. Weit und breit ist – wenngleich in anderen Kapiteln des Abkommens sehr wohl – von innovativen Vorhaben und Projekten für unseren Personenkreis nichts zu lesen.
Auch ein Bekenntnis zur verstärkten Einstellung von Menschen mit Behinderung sowie die Abschaffung der diskriminierenden „Sonderaktion“ im Beschäftigungsbereich des Magistrats ist nicht zu finden.
Unrichtige und diskriminierende Feststellungen finden sich auch; so zum Beispiel dort, wo das Recht auf Integration durch die Formulierung „In jenen Fällen, wo eine Integration sinnvoll (!) und möglich (!) erscheint …)“ in Frage gestellt wird.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird zwar angekündigt, aber dabei wurde vermutlich ganz übersehen, dass das Regierungsübereinkommen selbst in verschiedenen Punkten dieser widerspricht. So wie es auch gegen das Benachteiligungsverbot in Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes und die 15 a-Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen aus dem Jahr 1993 verstößt.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Menschen mit Behinderung wird, wenn es nach dem Willen der Wiener SPÖ und der Wiener Grünen geht, in dieser Stadt auch in Hinkunft eine Stiefkinderrolle zugedacht. Aber soll die Zukunft für Menschen mit Behinderung in Wien wirklich so aussehen?
Ob wir uns nicht bei den Chefverhandlern der beiden Parteien einmal sehr herzlich für ihre gute Arbeit bedanken sollten?
meia,
04.01.2011, 16:23
Rückschritte im Behindertenbereich nicht nur auf Bundesebene – Und sogar die „Grünen“, die sich immer der Minderheiten angenommen haben, sind zu einer stink normalen Partei verkommen, wo Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, nicht mehr zählen und nicht eingehalten werden – Hauptsache ein Vizebürgermeistersessel – Wo ist ein kompetenter Wiener Grüner Behindertensprecher, der solche „Schnitzer“ im neuen Wiener Regierungsübereinkommen, wie es der Ex NRAbg. der Grünen Manfred Srb in seimen Kommentar treffend analysiert hat, verhindert hätte und sich intensiv um die Belange von einem Fünftel der Wiener Bevölkerung einsetzt? Die Wiener SPÖ hat es wieder eimal verabsäumt, kompetente Betroffene einzubeziehen um die Stiefkinderrolle in der Wiener Behindertenpolitik abzulegen.
richard – walter,
11.12.2010, 12:11
der regierung wäre es vermutlich lieber wenn man gleich abkratzt. derweil sollten sie sich glücklich schätzen nicht behindert zu sein. oder sind sie doch im kopf behindert?
AKTIVE ARBEITSLOSE,
10.12.2010, 13:35
Als schwacher Trost sei geschrieben: Auch für Lohnarbeitslose und Arme bringt dieses Regierungsabkommen wenig. Lohnarbeitslose werden nicht einmal als eigenständige (politische) Subjekte mit Rechten genannt, unter der Überschrift „Arbeitslosenanwaltschaft“ wird lediglich versprochen, dass die (Un)Sozialpartner und Vereine und Institution, die Arbeitslose beraten und betreuen über Arbeitslose (völlig unverbindlich) reden werden.
Die Mogelpackung Mindestsicherung wird nicht einmal einer Evaluation unterzogen.
Auch ist nirgends eine konkrete Verbesserung der Rechte der Menschen gegenüber der Sozialbürokratie die Rede, wir bekommen auch jetzt nicht die Dienstanweisungen zur Durchführung der Mogelpackung Mindestsicherung.
Das Wirtschaftsprogramm haut auch nicht vom Hocker.
Auch wenn viele einzelne positive Ansätze feststellbar sind, in den Kernbereichen Wirtschaft und Soziales sowie Menschenrechte sehen wir einstweilen noch wenig konkretes.
Dass die Zivilgesellschaft nicht einmal in die Ausarbeitung des Regierungsprogramms einbezogen worden ist, zeigt, dass die SPÖ weiterhin über die Köpfe der Menschen zu regieren gedenkt.
Solidarische Grüße
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann AKTIVE ARBEITSLOSE