Huainigg und Königsberger-Ludwig begrüßen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz
Wer als Fremder die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft anstrebt, muss einige Voraussetzungen erfüllen.
So ist beispielsweise der Nachweis eines „hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes“ zwingend erforderlich: „Mit einer Behinderung ist jedoch häufig auch die eingeschränkte oder fehlende Erwerbsfähigkeit verbunden. Wir begrüßen daher die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz sehr, wonach Betroffene von dieser Regelung künftig ausgenommen sind“, zeigen sich die beiden Sprecher für Menschen mit Behinderung, Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) und Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) darüber erfreut.
Mit dieser Staatsbürgerschaftsverleihung wird es besonders gut integrierten Personen ermöglicht, nicht erst nach in der Regel zehn Jahren, sondern bereits nach einer auf sechs Jahre verkürzten Aufenthaltsdauer eingebürgert zu werden – und das ist auch für Menschen mit Behinderungen nun möglich.
„Eine Behinderung darf keinesfalls ein Stolperstein auf dem Weg zur Einbürgerung sein“, betonen die Behindertensprecher. Für Karina Montes De Oca ist jedoch genau das bittere Wirklichkeit geworden. Da die heute 37-Jährige aufgrund ihrer psychischen Beeinträchtigung keiner geregelten Arbeit mit entsprechender Entlohnung nachgehen kann, hatte sie nach bisheriger Gesetzeslage keinerlei Chancen auf die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft – und das, obwohl die gebürtige Uruguayerin schon seit 1976 mitsamt ihrer Familie in Wien lebt.
„Die Gesetzesnovelle setzt nun entscheidende Maßnahmen zur Beseitigung dieser Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in der Verfassung. Wer behinderungsbedingt gänzlich oder nicht ausreichend für den eigenen Lebensunterhalt sorgen kann, ist künftig von dieser Verleihungsvoraussetzung ausgenommen“, so Königsberger-Ludwig.
„Der Fall Karina Montes De Oca ist eine Lebensgeschichte unter vielen, zeigt aber gut die Problemlage auf. Ich freue mich, dass die Benachteiligungen durch behinderungsbedingte Einkommensverluste nun beseitigt werden“, schloss Huainigg.