Grüne bringen Antragspaket zur Verbesserung der Situation von psychisch kranken Menschen ein
Der im Bericht der Volksanwaltschaft 2013 festgestellte Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Abteilungen und Krankenhäusern für Tätigkeiten, die laut Gesetz dem Pflegepersonal vorbehalten sind, verletzt klar die Persönlichkeitsrechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen.
„Personalengpässe dürfen keinesfalls durch Angehörige von privaten Sicherheitsdiensten ausgeglichen werden“, sagt die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein, und ergänzt: „Wir fordern den Gesundheitsminister auf, die Aufgaben der privaten Sicherheitsdienste in der Psychiatrie durch Erlass genau zu regeln. Darüber hinaus sind alle Tätigkeiten im patientennahen Bereich zu dokumentieren und der Volksanwaltschaft ist jederzeit Einsicht in diese Aufzeichnungen zu gewähren“.
Ein weiterer Antrag fordert die Abschaffung der in Österreich noch immer in Verwendung stehenden Netzbetten. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat Österreich wiederholt aufgefordert, Netzbetten als Mittel der Freiheitsbeschränkung in allen psychiatrischen Krankenhäuser und Abteilungen sowie Pflegeheimen aus dem Verkehr zu ziehen.
„Ein anonymisiertes zentrales Register als Feedback-Instrument, das auch die Volksanwaltschaft vorschlägt, ist ein Weg, den Umgang mit Freiheitsbeschränkungen hinsichtlich Häufigkeit und Anwendung zu evaluieren und durch andere Maßnahmen zu ersetzen. Wichtig ist uns dabei natürlich die anonyme Erfassung, um eine Stigmatisierung der Betroffenen zu verhindern und Qualitätsverbesserungen herbeizuführen“, meint Mückstein.
In einem dritten Antrag fordern die Grünen die Schaffung von Mindeststandards für die architektonische und räumliche Ausgestaltung von psychiatrischen Einrichtungen. Dazu sind internationale Forschungsergebnisse zu berücksichtigen.