Menschenrechte in Zeiten der Krise

In der Vorbereitung meines Redebeitrags für die heutige Festveranstaltung habe ich in den vergangenen Wochen mein Konzept mehrfach ändern müssen.

Gunther Trübswasser
Gunther Trübswasser

Ich wollte nicht nur abstrakt über Menschenrechte im Allgemeinen und über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Besonderen sprechen, sondern auch die laufenden Diskussionen im Hinblick auf Budgetkonsolidierungen nicht außer Acht lassen.

Budgetmittel werden eingespart

Fast täglich gab es zuletzt neue Ideen, Vorschläge und Maßnahmen, wie, wo und wie viel an Budgetmitteln eingespart werden könnte. Dass es dabei auch Einschnitte bei den Ansprüchen und Rechten von Minderheiten geben würde, war von Anfang an klar, dass es dabei auch um grundlegende Menschenrechte geht, liegt auf der Hand.

Zunächst einmal aber danke ich für die Möglichkeit, heute, anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderungen und bei diesem Festakt für die Vielfalt in unserer Gesellschaft ein paar Gedanken beisteuern zu dürfen.

Dass ich als einer sprechen kann, der schon viele „Tage der Menschen mit Behinderungen“ und sogar zwei ganze Jahre, nämlich 1981 das Jahr der Vereinten Nationen und 2003 das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sozusagen „hautnah“ miterleben durfte.

Dazu kommen noch einige angekündigte „Behindertenmilliarden“, diverse Aktionspläne, Gleichstellungsoffensiven und -konventionen sowie viele Versprechungen und gutgemeinte Prognosen, da ist einiges an Erfahrung zusammengekommen.

Als Betroffener und als jemand, der sich über viele Jahre mit Menschenrechten und dem Unrecht Diskriminierung sowie dem Auf und Ab der Behinderten- und Integrationspolitik beschäftigt hat, stelle ich an den Beginn meiner Überlegungen die Frage: „Wie viel Recht auf Würde hat der Mensch auch in Zeiten der Krise?“

Empfinden Sie diese Frage nicht als provokant und auch nicht als Suggestivfrage. Betrachten Sie bitte diese Frage im Kontext der jüngeren Geschichte und des Leitgedankens dieser Festveranstaltung, „Celebrating Diversity“.

„Diversity“ bedeutet nämlich nicht nur „Vielfalt“ oder „Buntheit“ als sympathische Form des Zusammenlebens in einer toleranten Gesellschaft. „Diversity“ meint auch und vor allem „Unterschiedlichkeit“, „Verschiedenartigkeit“, betont die „Differenz“, die sperrig, störend, vielleicht manchmal auch unangenehm sein kann.

Vor 70 Jahren

Es ist rund 70 Jahre her, dass Anderssein ein Todesurteil gewesen sein konnte, jedenfalls aber ein Grund für radikale Ausgrenzung, Entrechtung und Verfolgung. Wir befinden uns erst in der zweiten und dritten Generation nach dieser Zeit, wo eine willkürlich festgesetzte Norm in unserer Gesellschaft als oberstes Ordnungsprinzip galt. Und wo diese Norm nicht nur auf Gesetzestexte und die Handlungen vorauseilend gehorsamer Vollstrecker beschränkt geblieben war, sondern tief in unser kollektives Bewusstsein eingedrungen ist. Allen, die nicht dieser Norm entsprachen, wurde letztlich das Menschsein abgesprochen.

Nur wenige konnten sich damals diesem Denk- und Handlungsdiktat widersetzen, weil es so tief in das Alltagsdenken unserer direkten Vorfahren eingedrungen war. Weil es keinerlei Raum für Verschiedenartigkeit oder Differenz in der Gesellschaft unserer Eltern und Großeltern geben durfte.

Wir sind heute gerade dabei und auf gutem Weg, die Vielfalt in unserer demokratischen Gesellschaft zu akzeptieren und sie sogar als Bereicherung zu entdecken, einschließlich aller Unterschiedlichkeiten und manchmal auch sperrigen Differenzen, wie sie das Menschsein einfach bietet. Ganz im Sinn des Wortes „diversity“.

Vielfalt muss gewollt sein

Wir haben auch gelernt, dass diese Vielfalt aktiv gefördert, ermöglicht und politisch gewollt sein muss, damit Menschenrechte, Würde und Respekt für jeden und jede Einzelne gewahrt bleiben. Es waren außerordentliche Fortschritte in der Demokratie- und Menschheitsgeschichte, dass es Menschenrechts- und Minderheitenkonventionen, dass es seit 4 Jahren auch eine UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geben sollte und dass die Politik in vielen Ländern, so auch in Österreich, die Verpflichtung eingegangen ist, diese Rechte in konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Wir stünden heute nicht hier, wenn dieser Prozess nicht in Gang gesetzt worden wäre und wenn nicht erste sichtbare Erfolge spürbar wären: „Celebrating Diversity“!

Und gerade jetzt – mitten in die beginnende Normalisierung eines demokratischen und gleichberechtigten Menschenverständnisses – dieser „Sachzwang“ in Zeiten der Krise, diese scheinbar alternativlosen Budgetmaßnahmen, die genau da treffen, wo das zarte Pflänzchen Vielfalt zu wachsen beginnt.

Freilich vernahm man ein paar warnende Stimmen, gab es sogar Demonstrationen. Aber gesellschaftliche Vielfalt und Menschenwürde haben keine machtvolle Lobby und Menschenrechte keine Gewerkschaft.

Was ist es anderes, als Menschenrechte zu missachten, wenn Menschen wegen fehlender finanzieller Mittel ihre Freizeitaktivitäten, ihre gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nicht oder nicht mehr im gewünschten Ausmaß ausüben können?

Was ist es anderes, als die Menschenrechte ins Mark zu treffen, wenn die Verpflichtung auf Barrierefreiheit, die Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen ein gleichberechtigtes Leben ermöglichen soll, zeitlich verschoben, unterdotiert oder gar – wie etwa bei der Wohnbauförderung in OÖ – in Frage gestellt wird?

Was ist es anderes, als die verbindliche Umsetzung der Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen zu ignorieren, wenn die darin verankerten Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Bildung und Gesundheit oder auf Arbeit nur Absichten auf Papier bleiben?

Ich weiß gar nicht, wie lange schon die Forderungen nach Integration in Bildung und Ausbildung über das neunte Schuljahr hinaus unerfüllt bleiben.

Natürlich ist mir bewusst, dass die aktuellen Budgetkürzungen auch Arbeitsplätze im Sozialbereich gefährden. Das trifft viele Engagierte sehr ungerecht. Aber erlauben Sie mir, dass wir heute am Tag der Diversität einmal von den Betroffenen sprechen, von der gefährdeten persönlichen Assistenz, von den nichtbeseitigten sprachlichen und baulichen Barrieren und von der mangelnden Umsetzung ratifizierter Konventionen.

Wenn wir an einem Tag, wo uns zum Feiern zu Mute sein sollte, auch an den Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern, die bereits vor mehr als 60 Jahren von der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen wurde: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Auf meine anfangs gestellte Frage zurückkommend, „Wie viel Recht auf Würde hat der Mensch in Zeiten der Krise?“, muss ich antworten und meine das gleichzeitig als Auftrag: Jeder und jede Einzelne hat alle Rechte, auch in Zeiten einer Krise, ungeteilt und in vollem Umfang!

Rede zum 3. Dezember 2010 beim Diversitätstag der Caritas-OÖ, Lebenshilfe-OÖ und SLIÖ-OÖ im Museum Moderner Kunst, Lentos in Linz

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