Menschenrechte sind keine Rechte behinderter Menschen?

Berliner Behindertenverband protestiert gegen Vorgangsweise.

Ilja Seifert
Berliner Behindertenverband

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament (EVP-Fraktion) vertrat die Auffassung, dass weder das Kapitel über Menschen mit Behinderungen noch jenes über reproduktive Gesundheit Platz im Bericht „über die Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003“ hätten.

Wir haben bereits darüber berichtet, dass der CDU-Abgeordnete Michael Gahler die Passage über die Rechte behinderter Menschen hatte streichen lassen wollen.

Auch der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ protestierte scharf dagegen. „Die linke Fraktion teilt unsere Empörung über das Vorgehen von Herrn Gahler und seiner Fraktion“, berichtet Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes. Kürzlich erhielt er eine Stellungnahme der GUE/NGL-Fraktion (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), die diese Empörung teilt.

„Dem Schreiben entnehmen wir, dass es sich leider nicht nur um den Einzelvorstoß eines Abgeordneten handelt, sondern dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) – zumindest mit großer Mehrheit – dahinter steht. Das macht alles noch gefährlicher. Widerstand bleibt also dringend nötig“ berichtet Seifert.

Aus dem Schreiben geht klar hervor, dass die Mehrheit der EVP-Fraktion hinter Gahlers Auffassung steht. Neben dem Kapitel über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte auch das Kapitel über reproduktive Gesundheit aus dem Bericht gestrichen werden.

Die Änderungsanträge seien durch einen prozeduralen Trick im auswärtigen Ausschuss zu Fall gebracht worden.

Der Ausschuss beauftragte Frau Veronique de Keyser (Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas) nun, den Bericht neu zu formulieren und dabei die entsprechenden Änderungsanträge zu berücksichtigen.

Konkret soll das Kapitel zu Menschen mit Behinderungen auf zwei Paragraphen gekürzt, jenes zur reproduktiven Gesundheit gestrichen, dafür der Abschnitt zur Terrorismusbekämpfung ausgebaut werden.

Die GUE/NGL-Fraktion versicherte, Änderungsanträge zum neuen Entwurf vorzulegen, in dem dem den Rechten behinderter Menschen wieder genügend Platz eingeräumt wird.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.