Am 21. September 2018 hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst.
Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren“.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte zählt die Zusage Deutschlands, das Sonderschulsystem schrittweise aufzulösen zu den Prioritäten dieser Verpflichtung und fordert: „Inklusive Bildung muss endlich flächendeckend umgesetzt und rückschrittlichen Tendenzen auf Länderebene entgegengewirkt werden“.
Zugleich fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, die strukturelle Diskriminierung von Schülern mit Migrationsgeschichte anzuerkennen und bildungspolitische Maßnahmen für Chancengleichheit auf der Grundlage von empirischen Befunden zu entwickeln.
Im bisherigen Allgemeinen Periodischen Überprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des UN-Menschenrechtsrats hat sich die Bundesregierung in international vorbildlicher Weise um einen Austausch mit Parlament und Zivilgesellschaft bemüht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte erwarten dieselbe Ernsthaftigkeit bei dem nun zentralen Schritt der Umsetzung der angenommenen Selbstverpflichtungen.
„Der Bundestag sollte sich aktiv in die vollständige Umsetzung der im UPR-Verfahren eingegangenen Verpflichtungen einschalten. Die Bundesregierung muss zudem die Bundesländer bei allen Empfehlungen, die in die deren Zuständigkeit fallen in die Pflicht nehmen. Außerdem sollte sie innerhalb eines Jahres einen mit der Zivilgesellschaft konsultierten Umsetzungsplan mit spezifischen Maßnahmen vorlegen“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte.
Anna-Maria Penitzka
03.10.2018, 10:04
Ich bitte Sie darum, Ihr besonderes Augenmerk auch auf den Bereich der (Alten-) Pflege zu richten und hier nicht nur Worte, sondern endlich auch zeitnah Taten folgen zu lassen, die diese für alle Betroffenen, unhaltbaren Zustände sofort beenden!
Dem monetären Kostendiktat der Krankenkassen sind BewohnerInnen / PatientInnen und das Personal gleichermaßen ausgesetzt!
Ein Beispiel: Schön formuliert, das „Pflege Stärkungs Gesetz“ und auch die „Pflegegrade“. Doch die Umsetzung sieht anders aus!
Das Pflegepersonal ist auf ein Minimum reduziert und entsprechend längst hinter dem Ende seiner Belastungsgrenze!
Bedarfe von PatientInnen im Krankenhaus bleiben unbeachtet. Mit Blut, etc. verunreinigte Bettwäsche wird nicht gewechselt.
Menschen, die im Krankenhaus sind und sich nicht selbst helfen können (z. B. Tabletten im Blister, keine Hilfe bei der Essensaufnahme, …), haben Pech!
Unterbesetzung auch bei den Reinigungskräften. Diese rennen im Wischi-Waschi-Modus durch die Zimmer und verteilen Keime!
BewohnerInnen in Altenheimen dürfen – Dank des Kostendiktats der Krankenkassen – mit täglich vier (!) Windeln auskommen. Bei Mehrbedarf (Rezept) gibt es nicht mehr Windeln in Summe von der Krankenkasse. Das Altenheim erfüllt in diesem Fall den Mehrbedarf dadurch, dass woanders die Windeln von 4 auf 3 reduziert werden!
Zudem, … wer sollte die Zeit haben, die Mehrbedarf-Windel zu wechseln? Das Kostendiktat führt auch zu einem logistischen Problem; ganz zu schweigen von dem seelischen Druck, dem das Pflegepersonal permanent ausgesetzt ist, weil Vieles einfach unterlassen werden muss!
Wenn Sie duschen, stoppen Sie bitte mal die Zeit, die Sie – inkl. abtrocknen benötigen. Ich weiß nicht, ob das Eincremen nach dem Duschen auch diesem Arbeitsablauf zugerechnet wird?
Dann versetzen Sie sich in die Situation eines alten Menschen, der sich nicht alleine aufrecht halten kann, seine Hände und Arme, z. B. aufgrund eines Schlaganfalls, nicht mehr richtig bewegen / koordinieren kann und altersbedingt keine Kraft mehr hat und nicht mehr überall hinkommt. …
Das Kostendiktat der Krankenkassen schreibt diesen Zeitrahmen, bei Pflegegrad 5 vor!
Die Folge dieses Kostendiktates: In den meisten Altenheimen werden die BewohnerInnen nur noch einmal pro Woche geduscht und an den anderen Tagen an den nötigsten Stellen (Schambereich), mit einem Waschlappen in ihrem Bett gewaschen!
Die Folgen dieser Einsparung: Schuppende Haut, Ekzeme und Hautpilze!
Doch das Schlimmste daran: Dieses Kostendiktat der Krankenkassen führt dazu, dass Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, körperlich / seelisch krank werden und Erwerbseinbußen erfahren, welche sich auf die Höhe und die Dauer ihrer Rente negativ auswirken!
Dasselbe Kostendiktat führt auch dazu, dass BewohnerInnen aufgrund von strukturell herbeigeführtem Personalmangel vorzeitig ableben (Stürze, langsames Verhungern, Trauer über das eigene Dasein, …).
Das Perfide: Das ganze hat System, dieses System ist bekannt! Doch es wird – aus Kosteneinsparungsgründen (= Profitgier) – weiter und auch staatlich unterstützt, weiter perfektioniert; nicht nur im Bereich der (Alten-) Pflege!
Eine Adaption des gerade beschriebenen Prozederes, mit dem Ziel, Ausgaben langfristig und zum Nachteil der Betroffenen zu senken, hat auf staatlicher Ebene System.
Der Wechsel vom BAT zum TVöD hat für alle Beschäftigten ohne Besitzstandswahrung zu einer massiven Einkommensminderung von gut 1.000,00 € brutto (VZ) geführt, was im Nachgang auch zu einer entsprechenden Minderung aller Zahlungen führt, die einkommensabhängig ermittelt werden!
Menschen, mit einem dermaßen geminderten Einkommen bleibt deutlich weniger Kapital zur Verfügung, um gesündere Lebensmittel zu kaufen, Momente der Erholung zu genießen, oder überhaupt eine annähernd realistische Altersvorsorge zur Deckung der „Finanzierungslücke“ realisieren zu können!
Denken Sie bitte daran, dass auch Sie leben möchten und dass auch Sie Ihren Lebensabend würdevoll erfahren möchten.
Wir sind als Menschen diesem von Menschen geschaffenen System des Kostendrucks ausgeliefert, weil diese Strukturen von MachthaberInnen konzipiert und unter Anwendung von passend gemachten Gesetzen auch noch „legitimiert“ werden!
Diese Gesetze müssen sofort / so schnell wie möglich in ihrer Formulierung UND in ihrer tatsächlichen Umsetzung FÜR den Menschen und GEGEN den m. E. Turbo-Kapitalismus wirken.
Es gibt so viele ethisch-menschliche Baustellen in unserer Gesellschaft, in deren positiver Verantwortung alle Generationen füreinander zusammen stehen.
Wenn die Menschheit sich insgesamt als Gemeinschaft versteht und danach handelt, wird viel mehr Gutes erreicht werden, als ich gerade in meinem Text erbeten habe.
Das bedeutet – auch am Tag der dt. Einheit – Demokratie für mich.
PS: Ich arbeite nicht in der Pflege. Aber ich bin aufmerksam.