Menschenrechtsausschuss: Antrag auf Prüfung des Sachwalterschaftsrechts angenommen

Novelle zum Sachwalterschaftsrecht angeregt

Parlament
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Das österreichische System der Sachwalterschaft verstoße gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, das für Österreich seit 2008 verbindlich ist, kritisierte Abgeordneter Albert Steinhauser.

Durch eine Sachwalterbestellung verlören Personen derzeit automatisch das Recht, selbst Rechtsgeschäfte zu tätigen. Dies entspreche nicht der gleichberechtigten Rechts- und Handlungsfähigkeit von Menschen mit und ohne Behinderung, monierte der GRÜNE-Abgeordnete.

Er brachte daher gemeinsam mit den Abgeordneten Großruck und Kirchgatterer einen diesbezüglichen Entschließungsantrag (2072/A[E]) in Form eines gesamtändernden Abänderungsantrages an die Justizministerin ein. Die Ministerin wird darin ersucht, das bestehende Sachwalterschaftsrecht zu prüfen und gegebenenfalls eine Novellierung vorzunehmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

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0 Kommentare

  • Die Debatte über die Durchsetzung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der längst fälligen Korrektur des Sachwalterschaftsrechts sollte Herr Dr. Kathrein in seinem eigenen Interesse ernst nehmen!
    Und seine Helfershelfer auch! Was hier abläuft, verursacht mir anhaltenden Brechreiz. Und am laufenden Band wird das Unrecht mit den unsinnigsten Argumenten fortgesetzt,um nur ja nicht zugeben zu müssen, daß man den Behinderten die in der
    Verfassung garantierten Grundrechte in hinterhältigster Form verweigert. Wenn ein Betroffener in ein Heim „eingewiesen“ oder „zugewiesen“ wird, hat er keine Rechte mehr und wird wie eine Sache behandelt. Hitler und das Nazi – Regime lassen grüßen! Nicht einmal die eigene Mutter oder nächste Angehörige können dann helfen.
    Mein Sohn hat seinen Willen kundgetan vor einer Richterin, und das wurde auch protokolliert. Jedoch werden ihm seine Rechte verweigert mit der Begründung, er sei nicht imstande, rechtsverbindlich eine Aussage zu machen. Der Heimvertrag wird
    vom Heimträger Lebenshilfe verweigert, und die darin vorgesehene Vertrauensperson darf natürlich auf keinen Fall die eigene Mutter sein. Wie krank und entartet das Verfahren läuft, kann man sich gar nicht vorstellen, wenn man nicht persönlich involviert ist. Nun kommt auch noch der OGH daher und ist der Meinung, daß im Fall einer Zuweisung in ein Heim KEIN Rechtsverhältnis zwischen Bewohner und Heimträger besteht (7 Ob 175/06 w)! Und damit wird das Heimvertragsgesetz umgangen. Krasser und gemeiner geht es nicht mehr, denn damit hat keiner der Betroffenen mehr irgendein Recht. Gefangenschaft ohne jede Rechtsgrundlage !!!!!!!!!!!!!! Was kommt als nächstes, vielleicht der Bus nach Hartheim ? Was muß passieren in diesem Land, daß entweder die Justiz oder das Volk endlich wach wird? Es ist an der Zeit, einen Umdenkprozess in Gang zu setzen, denn sonst landen wir in der Diktatur und unsere Grundrechte werden Schritt für Schritt demontiert, wie wir es schon hatten !

  • Kathrein! Jetzt hast verspielt!