Menschenrechtsbericht 1996 der Europäischen Union

Am 17. Feber 1998 wurde im Europäischen Parlament der Menschenrechtsbericht über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union (1996) behandelt.

Im Vorfeld kam es in Österreich zu heftigen Debatten, weil in diesem Bericht Österreich dezidiert und vehement aufgefordert wurde, „gegen Homosexuelle gerichtete Gesetze“ aufzuheben.

Weniger medienwirksam – aber genauso klar – ist folgende Erklärung: „Das Europäische Parlament stellt fest, daß behinderte Menschen weiterhin Diskriminierungen im Zusammenleben und am Arbeitsplatz ausgesetzt sind; fordert die Mitgliedsstaaten auf, gesetzgeberische Vorkehrungen zu treffen, um die Lebenssituation von Menschen mit einer Behinderung zu verbessern und ihre Beschäftigung und berufliche Eingliederung schwerpunktmäßig zu fördern.“

Österreich hat von Juli bis Dezember 1998 den Vorsitz der Europäischen Union. Wäre es nicht ein schönes Ziel für das „Jahr der Menschenrechte 1998“, diese Diskriminierungen zu bekämpfen? Den Bericht erhalten Sie beim

Europäischen Parlament
Informationsbüro Österreich
Tel.: 01 / 516 17-0
Fax: 01 / 513 25 15

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