Thomas Hammarberg, dem Menschenrechtskommissar des Europarats, wurden im Vorfeld seines Besuchs in Österreich die wichtigsten Anliegen übermittelt
Hammarberg wird vom 21. bis 25. Mai 2007 Österreich besuchen, um sich einen Überblick über die Lage der Menschenrechte hierzulande zu verschaffen und im Anschluss daran einen Bericht darüber zu erstellen. Hammarberg hat es sich zum Ziel gesetzt, während seiner sechsjährigen Amtsperiode über jeden der 46 Mitgliedsstaaten des Europarats einen solchen Bericht zu verfassen.
„Im Rahmen seines Besuchs wird Hammarberg auch mit NGO-VertreterInnen zusammentreffen. Die HOSI Wien wird sich bemühen, ihm bei dieser Gelegenheit ihre Anliegen persönlich darzulegen“, ergänzt HOSI-Wien-Obfrau Ute Stutzig.
Die HOSI Wien konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf die fünf Bereiche, die sie schon gegenüber dem UNO-Ausschuss für Menschenrechte hervorgehoben hat:
- Fehlende formale Gleichstellung von gleich- mit verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
- Fehlen eines der Ehe gleichgestellten Rechtsinstituts
- Kein Schutz vor homophober Hetze
- Unterschiedlicher Schutz vor Diskriminierung
- Massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.
Österreich weiter an den Pranger stellen
„Wie wir bereits angekündigt haben, wollen wir insbesondere die Knebelung der Meinungsfreiheit während der bleiernen Zeit der Regierung Schüssel verstärkt international thematisieren“, betont Christian Högl, Obmann der HOSI Wien, die ja durch die Ehrenbeleidigungsklage des Ex-ÖVP-Abgeordneten Walter Tancsits selbst Opfer der systematischen Angriffe auf die Meinungsfreiheit unter Schwarz-Blau-Orange geworden ist. „Solange dieses Verfahren läuft, werden wir keine sich bietende Gelegenheit auslassen, um Österreich wegen dieser Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.“
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