Die ehemalige Obfrau des Vereins Selbstbestimmt-Leben-Initiative Oberösterreich (SLI) ist zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am 17. Juli 2018 ist im Landesgericht Linz die Ex-Obfrau der Behindertenorganisation (nicht rechtskräftig) zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.
Sie hat das Land Oberösterreich mit manipulierten Abrechnungen um 766.000 Euro und zwei Vereine um 1,65 Mio. Euro gebracht und sitzt seit Dezember 2017 in Untersuchungshaft.
Die Millionen benötigte die 40-jährige behinderte Frau zur Finanzierung ihrer Spielsucht, sowie für Autokäufe und einen Hausbau. Der Verteidiger sowie die Staatsanwältin kündigten Berufung an. Das Urteil ist daher noch nicht rechtskräftig.
Ihr mitangeklagter Partner, der ihr geholfen hat, Beweismittel zu fälschen, erhielt neun Monate bedingte Haft (rechtskräftig).
Die Staatsanwältin sprach von einem Betrugsfall von „außergewöhnlichem Umfang“, da die Angeklagte auch das große Vertrauen der Kundinnen und Kunden der Behindertenorganisation SLI, alle Menschen mit Behinderungen, missbraucht hat. Der Verein SLI wickelte im Auftrag des Landes Oberösterreich Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen ab.
Kontrollversagen in der Sozialabteilung des Landes
Beim Land Oberösterreich hat man inzwischen auf das strukturelle Kontrollversagen in der Sozialabteilung reagiert. Die Landesrätin Birgit Gerstorfer hat die Kontrollmechanismen verschärft (siehe BIZEPS Artikel OÖ: Empfehlungen werden umgehend umgesetzt).
Außerdem wurden gegen vier Mitarbeiter der Sozialabteilung disziplinarrechtliche Ermahnungen ausgesprochen. Beanstandet wurde eine ganze Reihe von Versäumnissen.
Ebenfalls wichtig zu wissen ist, dass keiner der früher durch den Verein SLI unterstützten Kundinnen und Kunden nun ohne Persönliche Assistenz dasteht.