Mindestsicherung: AKNÖ-Wieser über Einlenken des Landtages erfreut

"Angekündigte Überarbeitung des Entwurfs hilft den Ärmsten unserer Gesellschaft"

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AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser zeigt sich erfreut, dass die geplante Novelle des Mindestsicherungsgesetzes heute nicht im Landtag beschlossen wird.

Sie hätte, wie die AKNÖ mehrfach dokumentierte, zahlreiche Menschen mit Behinderung schlechter gestellt als Menschen ohne und keine Verbesserung zur aktuellen Rechtslage gebracht. Der Gesetzesentwurf hätte für Menschen mit erhöhter Familienbeihilfe weniger Mindeststandard gebracht. Die Landtagsparteien haben angekündigt, den kritisierten Gesetzesentwurf zu überarbeiten. „Das hilft den Ärmsten in unserer Gesellschaft“, sagt Wieser.

„Es freut mich sehr, dass die geplante Novelle der Mindestsicherung verschoben worden ist“, sagt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. „Die Novelle hätte keine Besserung für Menschen mit Behinderung gebracht, sondern die bereits bestehende Diskriminierung in Stein gemeißelt.“ Die AKNÖ habe diesen Umstand mehrfach kritisiert. „Unter anderem hat sich schon das ArbeitnehmerInnenparlament im Mai gegen diese Diskriminierung ausgesprochen – überfraktionell, wie ich stolz sagen darf. Wir haben diese Kritik mehrfach wiederholt und dem haben sich Betroffenenorganisationen ebenso angeschlossen wie die Volksanwaltschaft und die Caritas. Diese beharrliche Kritik hat offenbar Wirkung gezeigt.“

„Es ist nun ein Leichtes, die Regelung diskriminierungsfrei zu machen. Das Land müsste lediglich den Text der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Mindestsicherung ins Landesrecht übernehmen, schließlich hat sich Niederösterreich vertraglich dazu verpflichtet“ erläutert AKNÖ-Sozialrechtsexperte Josef Fraunbaum eine mögliche Reparatur.

AKNÖ-Vizepräsident Wieser hofft, dass der angekündigte neue Gesetzesentwurf die Diskriminierung beseitige. „Ich bin da sehr zuversichtlich. Aus den Wortmeldungen der Landespolitik schließe ich, dass auch andere strittige Punkte überarbeitet werden sollen. Man kann der Landespolitik nur gratulieren, dass sie das reparieren will“, sagt der AKNÖ-Vizepräsident.

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