Mindestsicherung: Grüne gegen Anrechnung von Familienbeihilfe

Die Grünen haben eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes beantragt (2329/A).

Karl Öllinger
GRÜNE

Sie wollen gesetzlich klarstellen, dass der Fortbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauerhaft außerstande sein werden, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, nicht als Einkommen gilt.

Hintergrund für die Initiative von Abgeordnetem Karl Öllinger ist der Umstand, dass einige Bundesländer, darunter Niederösterreich, in bestimmten Fällen die bedarfsorientierte Mindestsicherung um die Höhe der Familienbeihilfe reduzieren, obwohl dies Öllinger zufolge gemäß der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung zur Mindestsicherung nicht zulässig wäre.

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0 Kommentare

  • Vielleicht greift Karl Öllinger bei dieser Gelegenheit auch diesen Tatbestand in OÖ auf, wo man zwar nicht so offensichtlich auf die FB zugreift, sondern sich das Geld über die Hintertür „zurückholt“ bzw. es gleich gar nicht auszahlt. Dies geschieht in der Form, dass man alleine lebende, sogenannte selbsterhaltungsunfähige Menschen mit Behinderung dazu zwingt, ihren Eltern einen gerichtlich festgesetzten Unterhalt abzutrotzen! Tun sie es nicht, wird ein fiktiver (willkürlicher) Betrag als Unterhalt festgesetzt und von der sowieso schon mickrigen BMS abgezogen. Das ist ja gerade noch erbärmlicher als sich der Familienbeihilfe im Bezug auf die BMS offen zu bedienen! Schäbig und menschenunwürdig finde ich das was da läuft im zweitreichsten Land der EU.