Mindestsicherung: Grüne gegen Anrechnung von Familienbeihilfe

Die Grünen haben eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes beantragt (2329/A).

Sie wollen gesetzlich klarstellen, dass der Fortbezug der Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauerhaft außerstande sein werden, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, nicht als Einkommen gilt.

Hintergrund für die Initiative von Abgeordnetem Karl Öllinger ist der Umstand, dass einige Bundesländer, darunter Niederösterreich, in bestimmten Fällen die bedarfsorientierte Mindestsicherung um die Höhe der Familienbeihilfe reduzieren, obwohl dies Öllinger zufolge gemäß der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Vereinbarung zur Mindestsicherung nicht zulässig wäre.