Minister Brandstetter: „Selbstbestimmung ist ein Gebot der Menschlichkeit“

Modellprojekt "Unterstützung zur Selbstbestimmung" soll Betroffenen neue Wege eröffnen und Anzahl der Sachwalterschaften verringern

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BMJ

In Österreich brauchen aktuell über 59.000 Bürger einen Sachwalter; Tendenz steigend. Mit seinem heute präsentierten Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ möchte Justizminister Brandstetter dieser Entwicklung gegensteuern.

So ist es das Ziel des am 1. März 2014 gestarteten Projektes, die Zahl der Sachwalterschaften zu verringern und Betroffenen wieder zu mehr Selbstbestimmung zu verhelfen.

„Mit der Sachwalterschaft haben wir ein praxiserprobtes Instrument zur Hand. Ich sehe es aber als Problem, dass die Sachwalterschaft oftmals vorschnell eingesetzt wird. Das Modellprojekt `Unterstützung zur Selbstbestimmung` bietet Betroffen daher einen neuen Zugang zur Sachwalterschaft und mehr Autonomie“, so Brandstetter heute bei der Projektvorstellung.

Minister Brandstetter stellte das Modellprojekt mit NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer vor, die sich stark für Reformen im Sachwalterrecht – insbesondere für das Konzept der Alterswohlfahrt – einsetzen.

„Verantwortungsvolle Politik fürchtet sich nicht vor der steigenden Zahl älterer Menschen in Österreich, sondern gestaltet erfolgreich Rahmenbedingungen, die ein gelungenes Miteinander der Generationen ermöglichen“, so NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates heute.

„Die `Alterswohlfahrt` soll Menschen jeden Alters so viel Unterstützung wie möglich geben, jedoch nur so wenig wie wirklich nötig“, so Mag. Gertrude Aubauer, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, ÖVP-Seniorensprecherin bei der Projektvorstellung.

Wie der Weg zu mehr Selbstbestimmung aussehen könnte wird seit Anfang März in dem von Brandstetter gestarteten Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung“ erprobt. Dabei wird in Sachwalterschaftsverfahren geprüft, ob man Betroffene statt einer Sachwalterbestellung anderweitig – etwa durch Familienangehörige oder Sozialeinrichtungen unterstützen kann.

Von dem Modellprojekt erhofft sich Brandstetter wichtige Erkenntnisse für eine geplante Reform des Sachwalterrechts und die Alterwohlfahrt – ein Konzept das älteren und beeinträchtigten Menschen Beistand leisten soll.

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0 Kommentare

  • ÖSTERREICH unterschreibt zwar die UN Carta für Behinderte, EU-Grundrechte
    aber davon ist nichts zuspüren.
    Der Pflegschaftsrichter war 23 Jahre völlig untätig, hat die Sachwalter
    von ihren Rechnungslegungspflichten befreit, sich selbst als befangen
    erklärt, aber die AUSBEUTUNG, die TÄUSCHUNG des OGH trotzdem fortgesführt.
    Nach 4OGH Verfahren hat er die Zwangsversteigerung der von ihm zerstörten
    und abgewirtschafteten Liegenschaft als BEFANGENER verfügt, die Sachwalter
    mit der Zwangsversteigerung beauftragt.
    Keiner der 59000 Entmündigten kann die Bedingungen der Art. 34+35 der
    Konvention nach der AUSBEUTUNG erreichen,um sein zerstörtes Vermögen
    zurückzuerhalten.
    AUSBEUTUNG /EIGENFINAZIERTE EXISTENZVERNICHTUNG/ENTEIGNUNG nach Täuschung
    des OGH,
    Die Abt. 1o des BG Wr.Neustadt bewilligt jedem Sachwalter Klagen gegen
    Handlungsunfähige , der Pflegschaftsrichter bedient sich einer
    Falschbeurkundung und Täuschung des OGH,+ Gratisvormerkung im Grundbuch,
    zugänglich für alle Personen, nur den OGH kennt die wahren Zustände
    trotz 4 Verfahren bis heute n o c h n i c h t.
    Der Fall ist eine HINRICHTUNG.

  • Nach jahrelanger Recherche habe ich am 14. 1. des Jahres erfahren, daß ich nach Aufzeigen eines jurist. Kunstfehlers (Vers. bezahlte sofort…) f. 3 Monate ohne „Begutachtung“ besachwaltet wurde. Mir ist durch d. Anwalt großer Schaden i. finanzieller, familiärer, sozialer Hinsicht , i. d. Vergangenheit, sowie auch in der Zukunft entstanden.4 weitere Anwälte folgten(kollegialer Schulterschluß) Nach kenntnis d. Gerichtsakten-Antw. d. Bürgeranw. Dr. Resetarits: f. FEHURTEILE sind wir nicht zuständig. VA Dr. Kostelka 011: Fall f. d. unabhängige Gerichtsbarkeit-keine Hilfe. Stattdessen, nach meinem Aufzeigen ein paar Aussagen i. ORF wegen Politischer Einflußnahme, ebenso Hr. Dr. Rupert Wolff, Präs. d. RAK, Barbara Helige (Kl. Zeitg.) 12. 2. erging neuerliche Briefsendg. a- VA. z. Hd. Dr. Fichtenbauer, pers. mit Rückkarte. Ich bekam keine Rüc kkarte zurück(Das Unterdrücken bzw. Öffneen e. Briefsendung sit strafbar nach § 118 n. STGB. Nach telef. Erkundigung b. d. VA erhielt ich dann am 20. 2 v. d. VA Dr. Gertr. Brinek den Rat m. a. d. Justizombudsstelle Graz zu weKurzbericht. nden. Nicht nur daß meine Sendung v. Unberechtigten geöffnet wurde, wieder keine Hilfe. Der Inhalt enthilt brisantes „Material“. d. h. Br. d. Richters, Dr. Tramsec, Br. d. BG-Vorstand, Dr. Ofner, Briefe d. Stmk. RAK, d. Kammeranwalts, d. VA Dr. Kostelkas, d. Bürgeranw. Dr. Resetarits u. u. Namensabragungen d. Exekutionstelle(Datenschutz?) Exekutionen m. falschen Geschäftszahlen, falschen Adressen, teilweisen falschen Namen, Kostenverzeichnisse, u. u.med. Gutachten psych.Dokumentation.-Bestätigung ü. Ohnmachtsgefühle i. d. Psychosozialen Lage. Wegschauen war und ist angesagt. Schr. a. d. Bezirkshauptmannschaft. Alles wird negiert. Betreuer müssen wegschauen-das Land ist ja der Geldgeber…. Die Politik schützt Ihr Klientel m. Hilfe v. verantwortungslosen Richtern u. Anwälten. Ich möchte gern Anzeige erstatten, brauche jedoch jemand, der mich begleitet, bin gehbehindert. Habe Panik vor dieser J U S

  • TOTALE RECHTSVERDREHEREI VORNEHIN durch das BMJ !!!

    Schon da oben der allererste Satz entlarvt in beschämender Weise die amtlichen Behübschungsversuche des amtierenden Justizminsters : keineswegs “ B R A U C H E N “ aktuell fast 60.000 pflegebedürftige Mitmenschen einen Sachwalter……….SONDERN : diesen wehrlosen Geschöpfen ist meistens eine Zwangsverwaltung durch konventionswidrigen Gerichtsbeschluss AUFGEZWUNGEN worden !

    Pflegebedürftige Mitmenschen “ B R A U C H E N “ nur das eine : passgenaue & rechtzeitige Unterstützung, Anleitung & Begleitung. Wenn das allerdings nicht freiwillig angenommen wird, dann wird es sicherlich schwierig und eine große Herausforderung für uns alle : wie können wir den Betroffenen überzeugen, dass er sich freiwillig helfen lassen sollte …

    Hier DAS MAXIMALE NEGATIV – BEISPIEL für völlig fehlgeleitete Versachwaltigung in brutalster Form : Vergewaltigung einer wehrlosen Person durch Richter & Rechtsanwältin :

    WOLFGANG S. ( 43 Jahre alt, Autist unter SW ) aus Straßwalchen, Land Salzburg, schreit seit über 10 Jahren unüberhörbar durch das ganze Land : “ ICH WILL, DASS MEINE MAMA ALLES FÜR MICH MACHT UND NICHT DIESE FREMDE ANWÄLTIN , DIE MICH NICHT LIEBT ! “

    Seit über vollen 10 Jahren missachten Richter der Republik Österreich das jämmerliche Klagegeschrei des Wolfgang, agieren ohne Herz & Hirn & Hausverstand ! Sie brechen bewußt die Gesetze, sie missachten die gesetzgeberischen Anordnungen des Nationalrates, sie treten die Vorschriften über die SUBSIDIARITÄT und den STUFENBAU bei der Sachwalterbestellung mit Füßen, sie unterdrücken alle Anträge, sie unterdrücken alle Rekurse, sie verbarrikadieren den Rechtszug zum Obersten Gerichtshof mit haarsträubenden Spitzfindigkeiten, sie biegen und beugen das Recht nach Belieben wie einen butterweichen Silberdraht !

    SCHÄMT EUCH VOR ALLER WELT 1




  • Angehörige sollten nicht nur eine Parteienstellung erhalten, sondern öfters auch zum Sachwalter bestellt werden, damit würden viele Eigenarten/Missbräuche verhindert werden.
    Ein Sachwalter sollte in der Finanzgebarung wie jeder Kassier geprüft werden müssen, um Missbrauch schon im Vorfeld zu verhindern.

  • Sehr geehrter Herr Stangl: Es ist ein Ablenkungs- und Verschleppungsmanöver, aber bei Weitem KEIN PERFEKTES. Immer wenn Wahlen näher rücken, führt uns das BM für Justiz an der Nase herum betreff Änderung des Sachwalter-Rechts. Die Clearing-Stellen gibt es schon lange, und dieses angebliche Jahrhundert-Projekt wird vor allem an jenen Bezirksgerichten exerziert, wo die weniger reichen Leute zu Hause sind. Die Dunkelziffer an Sachwalterschaften ist übrigens weit höher als 60.000. In Wahrheit ist das Ganze ein sehr gutes Geschäft. Ich selbst wurde aus politischen Gründen von Januar 2009 bis August 2011 entmündigt. Der Sachwalter kümmerte sich nicht um meine Angelegenheiten und verweigerte medizinische Hilfe. Ein Jahr nach der Eröffnung meines blogs warf er das Handtuch. Der genannte Sektionschef ist – wie andere in diesem Ministerium auch – ein abzulösender. Danke für Ihre ehrlichen Worte. Wir müssen für jene kämpfen, die sich nicht (mehr) wehren können. Mag.a Rosemarie B. Hoedl, 1230 Wien, chronologieeinerentmuendigung.blogspot.co.at

  • EIN PERFEKTES ABLENKUNGS – und VERSCHLEPPUNGSMANÖVER !!!

    Erst im Jahre 2016 oder auch noch später will also der regierende Justizminister einen konkreten Begutachtungsentwurf zu einer mehr oder minder zahmen & lahmen “ Reform “ des Sachwalterschaftsrechtes zur öffentlichen Diskussion vorlegen !

    Das kann man nur nennen : perfektes Ablenkungs – und Verschleppungsmanöver ! Wozu wird nun weitere 2 oder auch noch mehr Jahre herumgesudert, herumgedoktert, herumdiskutiert über ein Sachwalterrecht, das seit eh und je völlig menschenrechtswidrig ist und war und auch bleiben wird, wenn man es nicht GANZ abschafft und zwar JETZT und SOFORT ! ? !

    Pures typisches “ Kathreinsches “ Theater führt nun der mit allen nur erdenklichen Wassern gewaschene neue Justizminister auf ! Er wird also vom hinterlistigen Sektionschef an die vorderste Front geschickt als Watschenmann und auch als Hampelmännchen : im Hintergrund zieht SC KATHREIN ganz exakt die feinen unsichtbaren Fäden, wie man seit vielen Jahren ganz ganz genau beobachten kann……….


    Man braucht sich nur den damaligen Begutachtungsentwurf zum SWRÄG 2006 genau anschauen und was dann als Regierungsvorlage ins Parlament kam und auch widerstandslos beschlossen worden ist : so kommen wir sicher aus der himmelschreienden menschenrechtswidrigen VERSACHWALTIGUNG niemals heraus.

    Das einzige was behinderte & beeinträchtigte Mitmenschen brauchen ist : rechtzeitige & wirksame UNTERSTÜTZUNG durch die eigene Familie, durch den persönlichen Freundeskreis, durch die Gemeinde vor Ort und sonst wirklich gar nichts mehr : kein FALLBEIL der totalen Entrechtung, keine Bevormundung & Bevogtung, wie das hierzulande an abertausenden wehrlosen Klienten praktiziert wird vor allem von völlig skrupellosen angeblichen “ Rechtsanwälten “ !

    Wir fordern die unverzügliche TOTALABSCHAFFUNG der Zwangswalterschaft !