Entsetzen haben die jüngsten Bemerkungen von Finanzminister Edlinger (SPÖ) unter behinderten Menschen ausgelöst.
Edlinger äußerte vor einigen Tagen im Kurier die Idee, Pflegegeld sozial staffeln zu wollen. Bei einer Wahlveranstaltung am Samstag, dem 18. Sept. 99 ging er im Gespräch mit einem Mitarbeiter der ÖAR ins Detail:
„Ja ich habe diese Äußerung gemacht. Konkret gibt es aber noch keine Überlegungen. Aber man muß sich darüber unterhalten, ob es nicht Sinn macht, Transferleistungen sozial zu staffeln, auch das Pflegegeld. Ich bin gegen das Gießkannenprinzip! Es ist ungerecht, daß ein behinderter Mensch, der 20.000 Schilling verdient, das gleiche Pflegegeld erhält, wie einer, der nur über ein Einkommen von knapp über 5.000 Schilling im Monat verfügt..“
Damit bekennt sich der Finanzminister endgültig zur Demontage des Pflegegeldgesetzes, das seine Partei noch 1993 als „Jahrhundertgesetz“ auf ihre Fahnen geheftet hat. Edlinger ignoriert, daß Pflegegeld keine Transferleistung im Sinne von Einkommensersatz ist und nur einen Zuschuß zu den behinderungsbedingten Betreuungsleistungen darstellt, die von den Betroffenen zugekauft werden müssen.
„Diese radikale Forderung nach massivem Sozialabbau paßt nicht zu den programmatischen Aussagen die diese Partei seit Wochen im Wahlkampf macht und befremdet uns“ kritisiert Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und meint weiter: „Wähler unter den behinderten Menschen wird Edlinger so jedenfalls nicht für seine Partei erwärmen können“.