Der Sozialausschuss des Nationalrats diskutierte heute über europäische Sozialsysteme, die Zukunft der Arbeit und Gesundheitsthemen auf EU-Ebene.
Vertagt wurden im Sozialausschuss zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien. Die FPÖ setzte sich für Menschen mit Behinderungen, gegen Scheinfirmen und für einen Warenkorb für Grundnahrungsmittel ein.
Die Grünen machten sich ebenfalls für Menschen mit Behinderungen stark und forderten außerdem Änderungen für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegepersonen sowie eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zu Plattformarbeit.
Den europäischen Behindertenausweis und Parkausweis thematisierten Heike Eder (ÖVP) und Fiona Fiedler (NEOS). Österreich sei bemüht, die entsprechende Richtlinie fristgerecht und bestmöglich umzusetzen, betonte die Ministerin.
Die Umsetzungsfrist endet im Juni 2027, wobei die Mitgliedstaaten ein weiteres Jahr Zeit zur Anwendung haben. Schumann befürwortete eine digitale Variante. Die Ausweise müssten aber jedenfalls auch physisch ausgegeben werden, sagte sie.
Initiativen für Menschen mit Behinderungen
Die FPÖ erneuert die Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“ für eine bessere sozialrechtliche Absicherung von Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten (280/A(E)). Außerdem drängen die Freiheitlichen auf eine volle Sozialversicherung inklusive Pensionsversicherung, um Menschen mit Behinderungen eine sichere Altersversorgung zu gewährleisten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Auch die Grünen setzen sich mit einem Entschließungsantrag (244/A(E)) für Menschen mit Behinderungen ein. Sie fordern, dass in der vorigen Gesetzgebungsperiode begonnene Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den Regelbetrieb übernommen werden. Auch diese Initiative wurde vertagt.
Die Koalitionsparteien konnten beiden Anträgen etwas abgewinnen, verwiesen aber bei der Umsetzung von „Lohn statt Taschengeld“ auf das fehlende Budget. Bei den Pilotprojekten, insbesondere zur Persönlichen Assistenz, gelte es zuerst, Konzepte zu finden, die für alle Bundesländer passen, meinten etwa Fiona Fiedler (NEOS) und Verena Nussbaum (SPÖ).