Ministerrat: Lebenshilfe fordert nun Nationalrat zur Reparatur der GuKG-Novelle 2009 auf

Beschlossener Gesetzesvorschlage bewirkt massive Benachteiligung von Arbeitskräften in der Behindertenbegleitung

Albert Brandstätter
Lebenshilfe Österreich

„Durch die Neufassung der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) werden DienstnehmerInnen, die Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltagsleben begleiten, massiv gegenüber Angehörigen der Gesundheitsberufe benachteiligt. Dies muss nun unbedingt durch den Nationalrat repariert werden!“ kritisiert Lebenshilfe Bundesgeschäftsführer Brandstätter den heute im
Ministerrat verabschiedeten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert wird (GuKG-Novelle 2009).

Die ursprünglichen Verbesserungen für jene Berufsgruppen vor, die im Bereich der Behindertenarbeit tätig sind, durch eine Ausbildung für die Unterstützung bei der Basisversorgung, finden nun trotz mehrfacher Proteste keinen Eingang ins Gesetz.

„Es geht hier um die Lebensrechte von Menschen mit Behinderungen. Sie haben ein Anrecht auf umfassende Unterstützung in ihrem Alltagsleben. Wir fordern daher, dass tausende ArbeitnehmerInnen in der Behindertenbegleitung nicht von einer Ausbildung ausgeschlossen werden und dadurch weiterhin wichtige Tätigkeiten in einem rechtlichen Graubereich leisten müssen!“ betont Brandstätter.

Der Novellierungsentwurf sah ursprünglich im § 3a Abs.1 GuKG eine Erweiterung des Personenkreises für den Zugang zum Ausbildungsmodul „Unterstützung bei der Basisversorgung“ (UBV-Modul) für „Angehörige von pädagogischen und psychologischen Berufen, die behinderte Menschen behandeln und betreuen“ vor. „Die Erweiterung des Personenkreises für den Zugang zum UBV-Modul muss unbedingt wieder in das Gesetz Eingang finden!“ fordert die Lebenshilfe.

„Behinderte Menschen benötigen eine qualitätvolle Unterstützung in ihrem Alltag. Dies kann nur durch multiprofessionelle Teams mit verschiedenen Ausbildungshintergründen geleistet werden. Aber dies wird durch die derzeitige Regelung verhindert“, so Brandstätter.

Die Lebenshilfe setzt nun ihre Hoffnungen auf den Nationalrat. „Wir appellieren an die Gesundheits- und BehindertensprecherInnen der Parteien: Setzen Sie sich dafür ein, dass die ursprünglich geplanten Änderungen wieder in die Novelle hineinkommen. Das bringt eine Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen mit Behinderungen und mehr Rechtssicherheit für die ArbeitnehmerInnen, die sie täglich begleiten.“

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