Mit einem frohen und einem weinenden Auge

Die Kompromisslösung um das Sparpaket im Sozialressort stellt niemanden endgültig zufrieden, muss aber hingenommen werden. Die Landesregierung hätte sonst ihren Entwurf der LEVO umgesetzt. Der Dialog wird fortgesetzt.

Alle Verhandlungspartner – Die Landesregierung Steiermark, der Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer und der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe – haben im Rittersaal des Landhauses das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert.

LH Voves und LH-Stv. Schrittwieser betonten, dass es sich bei der Lösung um einen Kompromiss handelt. „Es gibt keine Gewinner, aber auch keine Verlierer“, so Voves. Schrittwieser zeigt sich erleichtert, dass das Sparpaket nicht mehr aufgeschnürt werden musste: „Wir haben aber den ganzen Spielraum ausgenützt.“ Dieser Spielraum habe rund 5 Millionen Euro betragen. Präsident Franz Wolfmayr dazu: „Der Druck der Bevölkerung und des ÖGB hat dazu geführt, dass die Landesregierung Verhandlungen wieder aufgenommen hat. Das ist der richtige Schritt.“

Monika Brandl, vom Verhandlungsteam des Dachverbandes sieht den Abschluss der Verhandlungen mit gemischten Gefühlen, aber schon auch „mit Freude über Erreichtes“:

• Alle Preise sollen kostendeckend berechnet werden.
• Bescheide für mobile Dienstleistungen werden nicht an die Gewährung einer Pflegegeldstufe gebunden.
• Obergrenzen für Stundenkontingente werden nicht so stark eingeschränkt und liegen nun in der Familienentlastung bei 600 Stunden pro Jahr, in der Wohnassistenz, die wieder als Dauerleistung möglich ist, bei 480 Stunden und in der Freizeitassistenz bei 200 Stunden. Die neue Leistung „Persönliches Budget“ ist hierin nicht berücksichtigt.
• Betreuungszuschläge bleiben erhalten, werden allerdings gekürzt. Damit werden Menschen, die einen intensiveren Betreuungsbedarf haben, wieder betreubar.
• Das Qualifikationsniveau der MitarbeiterInnen bleibt erhalten.
• Die Personalschlüssel wurden im LEVO-Entwurf angepasst. Norbert Schunko, Regionalgeschäftsführer der GPA: „Es wird kein Kollektivvertrag verletzt, es wird kein Arbeitsrecht gebrochen.“

„Diese Verbesserung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien enorme Verschlechterungen erleiden müssen,“ so Präsident RR Peter Ripper. Es gibt nach wie vor Hunderte Menschen, für die als „Härtefälle“ mit den Betroffenen gemeinsam individuelle Lösungen entwickelt werden müssen. Weiters müssen die Verhandlungspartner für die vielen MitarbeiterInnen, die ihre Arbeit verlieren, Lösungen finden, die die größten Härten abmildern.

LH-Stv. Schrittwieser verspricht, dass die offen gebliebenen Themen und andere Fragestellungen, wenn sie konkret auftauchen, in Verhandlungen mit allen Partnern besprochen und gelöst werden: „Der Dialog geht weiter. So muss man Politik machen.“