Behinderte Menschen sind gegen strengen Kündigungsschutz, berichtet das "Wirtschaftsblatt"
In vier Jahren hat die Zahl der behinderten Arbeitslosen um mehr als 30 Prozent zugenommen. Mit befristeten Dienstverhältnissen sollen Anstellungen erleichtert werden.
Manfred Srb, Sprecher des Behindertenberatungszentrums BIZEPS, will den strengen Kündigungsschutz von behinderten Menschen für jene aufweichen, die keinen Job haben.
Denn in den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen, die körperlich oder geistig behindert sind, „alarmierend angestiegen“, sagt Srb. Vor vier Jahren waren 28.000 behinderte Menschen ohne Job. Heute sind es 37.473. Das ist ein Plus von mehr als 30 Prozent.
Anstatt das Gesetz zu lockern und den behinderten Menschen Arbeitsmöglichkeiten zu geben, werden sie von „Bundesbehörden systematisch aufgefordert, in Frühpension zu gehen“, kritisiert Srb. Das beginnt seines Wissens bereits bei Leuten, die um die 30 sind. Srbs Vorwurf: „Dadurch versuchen die Arbeitsämter die Statistik zu schönen.“
Vor allem der strenge Kündigungsschutz von behinderten Menschen steht der Einstellung von behinderten Personen im Weg: „Wir hören bei den Beratungen immer wieder: Ich hätte den Job bekommen, wenn ich keinen Einstellungsschein hätte.“ Dieser Einstellungsschein enthält unter anderem den Kündigungsschutz.
Michael Swoboda, Jurist des Kriegsopfer- und Behindertenverbands, sieht das anders: „Jeder Arbeitslose, egal ob behindert oder nicht, würde alles tun, um an Arbeit zu kommen – sogar gesetzlich verbriefte Vorteile über Bord werfen. Das halte ich für schlecht.“
Srb sucht nach Auswegen: Seiner Vorstellung nach könnten Arbeitgeber und der behinderte Arbeitnehmer ein Beschäftigungsverhältnis eingehen, das mit einem Jahr befristet ist. „Dann weiß jeder, daß er auf den anderen zählen kann – oder nicht.“
Was für Srb noch hinzukommt: Die Einstellungspflicht von behinderten Personen gilt nur für 15 Prozent aller Betriebe. „Die Möglichkeiten, behinderte Menschen in Klein- und Mittelbetrieben unterzubringen, werden noch nicht ausgeschöpft.“
Erbitterte Gegenwehr
Swoboda ist gegen ein Rütteln am Kündigungsschutz: „Ich glaube nicht, daß nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes mehr Behinderte eingestellt würden. Ich glaube vielme, daß dann Behinderte ihre Arbeit leichter verlieren.“