Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds werden primär für Unterstützung bei Arbeitssuche verwendet

SPÖ legt Fokus darauf, Menschen mit Behinderung bei ihrer Arbeitssuche zu unterstützen

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Der Mobilitätszuschuss, der aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds finanziert wird, wurde nur leicht reduziert, damit, trotz Budgetkonsolidierung, Menschen mit Behinderung auch weiterhin bei der Arbeitssuche unterstützt werden können. Das betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits zu den polemischen Aussagen der FPÖ betreffend den Mobilitätszuschuss.

„Die Umschichtung der Mittel war notwendig, damit auch weiterhin gewährleistet ist, dass wir Menschen mit Behinderung dabei unterstützen können, einen Arbeitsplatz zu finden. Denn Arbeit und ein eigenes Einkommen sind essentiell für ein selbstbestimmtes Leben, für Inklusion und die Teilhabe an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“, so Csörgits am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

Die SPÖ-Sozialsprecherin stellte weiters klar, dass es seit Herbst 2010 allgemein bekannt sei, dass diese Umschichtung der Mittel stattfindet.

„Warum die FPÖ jetzt versucht, diese Thematik unnötig hochzuspielen, kann nur als weiterer verantwortungsloser Versuch gewertet werden mit der Verunsicherung von Menschen mit Behinderung politisches Kleingeld zu machen“, betonte Csörgits, die abschließend klarstellt: „Die Mittel aus dem Ausgleichstaxfonds werden auch weiterhin primär dafür verwendet werden, Menschen mit Behinderung die notwendige und wichtige Unterstützung auf ihrem Weg in ein selbstbestimmtes Leben mit eigener Erwerbstätigkeit zu geben.“

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0 Kommentare

  • Schreiben vom BSA-Wien vom 25. Juli 2011:
    Betrifft: Mobilitätszuschuss aus den Mitteln des ATF 2011
    Der ATF wird von Unternehmen gespeist, die nicht gewillt oder in der Lage sind, die Mindestzahl an beeinträchtigten Personen (je 1 pro 25 Mitarbeiter) einzustellen. Eine direkt proportionale Umlage der finanziellen Minderung auf die Zahl der unselbständigen Erwerbstätigen im Land würde bedeuten, dass alle Unternehmen im Durchschnitt um 25 % weniger Leute beschäftigen. Das hätte sich schlagartig bemerkbar gemacht – nicht nur bei den Mitteln des ATF.
    Das Schreiben endet: Die Überweisung erfolgt aus budgetären Gründen im Herbst 2011
    Besten Dank Herr Arbeits- und Sozialminister, dass Sie sich sooo für behinderte Mitbürger und Steuerzahler einsetzen. Und da wundern sich die Genossen und die Sozialdemokratie, dass Sie an Glaubwürdigkeit verliert?
    Schande über diese „schwarz-blaue“ Sozialpolitik unter einem „rückgratlosen SP – Sozialminister!

  • Länder bezahlten Mobilitätszuschuss für jene gehbehinderten Menschen aus, die nicht in Arbeit stehen und denen Öffis nicht zugemutet werden können – Bund zahlt den Mob.Zuschuss für Menschen aus, die in Arbeit stehen und stark gehbehindert sind. Die SPÖ mit ihrem Schmäh – von wegen die Eingliederung von Menschen mit Behinderung sind der Einsparungsgrund!

  • Ich finde es gut, das diese Thematik hochgespielt wird, da die Konsolidierung des Staatshaushaltes zum größten Teil auf den Rücken von behinderten, alten und sozial-schwachen Bürger erfolgt – besonders schändlich, da da am wenigsten Widerstand zu erwarten ist – Von den Massenmedien wird dies fast tot-geschwiegen, deshalb ist es sehr wichtig, dass es BIZEPS gibt.

  • Leicht reduziert, das sind 25% bei steigenden Benzinkosten das ist nicht sehr Behindertensozial und kein politisches Kleingeld.


    mfg
    Siegfried Klemmer
    BPV Graz

  • Meiner Meinung allerdings die falsche Argumentation, da behinderte Personen, die einen Job suchen, davon nicht profitieren sondern nur jene, die schon einen Arbeitsplatz haben. Außerdem sind die hohen Benzinpreise sowieso jetzt nicht mehr wirklich berücksichtigt.