Die Presse: Regierung ändert Pläne. Jetzt ist es fix: Für Tausende Ehepartner bleibt es weiter bei einer kostenlosen Kranken-Mitversicherung.
Wie „Die Presse“ berichtet ändert die Regierung ihre Sparpläne im Sozialbereich. „Entgegen dem ursprünglichen Vorhaben wird es in vielen Fällen auch für kinderlose Ehepartner bei der kostenlosen Mitversicherung bleiben. Dies wurde von der Koalition vereinbart und soll im Parlament entsprechend beschlossen werden. Im September hatte die Regierung fixiert, für kinderlose Frauen die Gratis-Mitversicherung bei ihrem Ehemann abzuschaffen. Jetzt werden diese Pläne aber deutlich geändert, wodurch weiter Tausende kinderlose Ehepartner mitversichert bleiben. Die größte Gruppe davon sind Personen, bei denen das Haushaltseinkommen unter dem Ausgleichszuslagenrichtsatz für Ehepaare von 11.859 Schilling (861,8 Euro) im Monat liegt. Bezieht der bisher gratis mitversicherte Ehepartner PFLEGEGELD (ab der Hilfsbedürftigkeit von Stufe III, im Gespräch ist auch noch Stufe IV von insgesamt VII), so ändert sich ebenfalls nichts an der kostenlosen Mitversicherung. Schließlich bleibt die Gratis-Mitversicherung nun doch auch für Ehepartner erhalten, die pflegebedürftige Familienangehörige (ab Pflegestufe IV) betreuen. Diese Änderungen bestätigte VP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein der „Presse“. Bei der Arbeitslosenversicherung sollen insgesamt 2,5 Milliarden Schilling (181,6 Millionen Euro) eingespart werden.“