Modellprojekt „Unterstützung zur Selbstbestimmung (Clearing Plus)“ soll im März 2014 starten

Am 22. Jänner 2014 fand im Justizministerium in Wien eine Arbeitsgruppe zum Thema "Unterstützte Entscheidungsfindung" statt. Rund 70 Personen folgten der Einladung und erfuhren mehr über den IST-Stand und die Pläne des Ministeriums.

Justizministerium 20140122 Sachwalterschaft
BIZEPS

Seit dem Vorjahr laufen im Justizministerium bekanntlich Vorarbeiten zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Sachwalterrechts.

Das gesamte Vorhaben läuft unter dem Titel Modellprojekt „Unterstützte Entscheidungsfindung“ und soll massive Menschenrechtsprobleme – wie sie auch bei der UN-Staatenprüfung Österreichs auf Einhaltung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im September 2013 aufgezeigt wurden – beheben und Lösungen erarbeiten.

Voraberhebung: Was gibt es schon? Was fehlt?

Bevor das Justizministerium sich über eine Reform des Sachwalterrechts traut, versuchte man anscheinend, die Stärken und Schwäche des derzeitigen System genau zu erheben.

Gegen Jahresende 2013 haben die Sachwaltervereine im Auftrag des Justizministeriums versucht herauszufinden, welche Möglichkeiten der Unterstützung für Personen mit Sachwalterschaft es derzeit schon gibt. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sachwaltervereine haben in der Sitzung der Arbeitsgruppe vom 22. Jänner 2014 erzählt, was sie herausgefunden haben. (Fotos von der Arbeitsgruppensitzung)

Gemeinsam war diesen Bundesländerberichten, dass überall die eine oder andere – mehr oder weniger erfolgreiche – kleine Initiative vorhanden ist. Doch grundsätzlich ist dies alles Stückwerk und man war sich größtenteils einig, dass der Bedarf nach einer konzeptionellen Lösung groß ist.

Hemma Mayerhofer gab in ihrem Statement ergänzend auch einen Einblick über Modelle der Unterstützen Entscheidungsfindung in Kanada und Schweden; (BIZEPS berichtete darüber schon vor einigen Wochen). Sie wird auch die Begleitforschung des Modellprojektes durchführen.

Ministerium informiert über Inhalte des 2jährigen Modellprojekts

Im Anschluss der Sitzung bat BIZEPS Dr. Peter Barth vom Justizministerium, kurz den Inhalt des geplanten Modellprojektes zu erläutern. Hier die per Mail übersandten Details:

Vorerst wird die Lebenssituation des/der Betroffenen von der Clearingstelle im Rahmen des schon bisher regulären Clearing geprüft. Wäre (nach jetzigem Stand des Sachwalterrechts) das Sachwalterverfahren weiterzuführen, ist zu prüfen, ob die Bereitschaft der betroffenen Person für die ‚Unterstützung zur Selbstbestimmung (Clearing Plus)‘ vorliegt.

Liegt eine solche vor, sollen von der Clearingstelle die Ressourcen, Interessen und Bedürfnisse herausgefunden werden. Ein wesentlicher Fokus liegt auf dem Empowerment bzw. der Selbstbefähigung der Person. In Vereinbarung mit dem Klienten/der Klientin werden das private Umfeld und UnterstützerInnen aus dem Gemeinwesen eingebunden. Im Rahmen der Durchführung geht es konkret um die Ressourcenaktivierung der betroffenen Person und um die Vermittlung von professionellen Hilfen. Es sollen Informationen vermittelt und die Zugänglichkeit bestimmter Leistungen ermöglicht werden.

In der ersten Phase des Projektes hatten die Sachwaltervereine (die das Clearing durchführen) die Aufgabe, herauszufinden, welche Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten es vor Ort gibt. Beispiele solcher Alternativen wurden in der Arbeitsgruppensitzung vergangen Mittwoch vorgestellt. In einem nächsten Schritt sollen nun die Clearingstellen an etwa 20 Modellstandorten auf ganz Österreich verteilt mit der ‚Unterstützung zur Selbstbestimmung (Clearing Plus)’ beginnen. Das Modellprojekt soll auch begleitend evaluiert werden.

Das Modellprojekt soll zwei Jahre dauern und aller Voraussicht nach im März 2014 mit der aktiven Phase starten.

Impressionen der Arbeitsgruppensitzung

Das Justizministerium bemüht sich erfolgreich, die Sitzungen barrierefrei zu gestalten. Viele Menschen mit Lernschwierigkeiten nehmen daran teil und bereichern die Diskussion ungemein.

Eine Selbstvertreterin forderte österreichweit Peer-Beratungsstellen sowie deren Finanzierung. Eine andere warf ein, dass öfters geprüft werden soll, ob wirklich noch eine Sachwalterschaft benötigt wird. Häufig führen fehlende Strukturen (beispielsweise keine SozialarbeiterInnen) zu unnötigen Sachwalterschaften, erfährt man.

Auch folgende gute Frage einer Selbstvertreterin konnte man hören: „Was ist mit Menschen, die nicht wissen, was Selbstbestimmung ist?“

„Sachwalterschaft – wie sie jetzt gelebt wird – ist nicht menschenrechtskonform“, meinte eine Teilnehmerin. VertreterInnen der Länder Steiermark, Oberösterreich und NÖ sprechen sich für Unterstützte Entscheidungsfindung aus. Wien lehnt sie eher ab, informiert das Sozialministerium. NÖ betont besonders die Wichtigkeit der Rechtssicherheit.

Dr. Peter Barth vom Justizministerium kündigt abschließen an, dass Maßnahmen gesetzt werden sollen, damit es weniger Sachwalterschaften gibt. Zusätzlich gab er bekannt, dass das Justizministerium bis Juni sich einige Punkte zu Persönlichkeitsrechten im Sachwalterrecht genauer ansehen werde und diesbezügliche Entwürfe vorlegen wird.

Eine echte Trendumkehr im Justizministerium – weg von den Sachwalternschaften hin zum menschenrechtskonformen Systemen der Unterstützten Entscheidungsfindung – ist allerdings noch nicht absehbar. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig.

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0 Kommentare

  • *So wird das Leben unbescholtener BürgerInnen und intakter Familien ‚um des lieben Geldes willen‘ eiskalt und systematisch zerstört:
    > ( … ) Für das anvertraute Vermögen können bis zu fünf Prozent Jahresprovision kassiert werden. ( … ) Dass das ‚Sachwaltern‘, wie der Volksmund sagt, ein Geschäft geworden ist, zeigen Auswüchse wie in Wien. Dort gibt es Kanzleien, die 500 bis 700 Klienten ‚vertreten‘.< ("Salzburger Fenster", 12/´07)
    Gerda Ressl (Verein Behindertenombudsmann): >( … ) Der erste Schritt der Sachwalter ist, sofort das Vermögen festzustellen, die Finanzen kalt zu stellen, und was mir aufgefallen ist, was ganz erschreckend ist: Wenn ich mir jetzt vorstelle, ich bin bei meiner Bank Kunde seit 40 Jahren, habe dort meine Konten, habe nach einem Schlaganfall, einem Unfall oder nach irgend einem gesundheitlichen Vorfall einen Sachwalter, komme dann zu meiner Bank und bin plötzlich nichts mehr. ( … ) Je weniger der Sachwalter dem ‚Opfer’ auszahlt, desto höher bleibt das Vermögen! ( … ) Die Folge sind sogar oftmals monatliche Auszahlungen unter dem Existenzminimum. ( … ) Das Gericht entscheidet über die Zuweisung der Sachwalterschaft. Dann haben die Angehörigen kaum mehr Rechte. Früher konnten Familienangehörige, Nachbarn oder auch andere Änderungen herbeiführen. Das geht jetzt nicht mehr.< ("Freak-Radio", 9. 4. `06)
    An jenen extrem menschenrechtswidrigen und menschenverachtenden Missständen und deren kriminellen Praktiken, welche das Leben Abertausender unbescholtener BürgerInnen dieses Landes zerstören, hat sich trotz seit Jahren andauernder, massivster Beschwerden insbesondere auch bei der Volksanwaltschaft bis dato nicht das Geringste geändert!
    KEINE ZWANGSGEWALT MEHR GEGEN UNBESCHOLTENE BÜRGERINNEN DIESES LANDES! TATSÄCHLICH (!) HILFSBEDÜRFTIGE GEHÖREN IN DIE KOMPETENZ DES SOZIALBEREICHS UND NICHT DER JUSTIZ!!

  • Unserer Familie erging es vor einigen Jahren ebenso: Über den Vater wurde im Krankenhaus, wohin er lediglich wegen Austrocknung eingeliefert und erst im Krankenhaus mit einer lebensgefährlichen Lungenentzündung infiziert worden war, von einer Oberärztin die Sachwalterschaft über ihn angeregt. Trotz seiner Genesung und einer mir ausgestellten Vorsorgevollmacht (!) wurde er vom Gericht gegen den mehrfach ausdrücklich schriftlich sowie mündlich bekundeten Willen unserer ganzen Familie einem wildfremden Rechtsanwalt in die Hände gespielt und meine Mutter, welche damals ihren Haushalt noch völlig selbstständig führte(!), ebenfalls. Mein Vater wurde in weiterer Folge von meiner Mutter brutalst weggerissen und vom Sachwalter, welcher meinen Eltern, die er nicht einmal persönlich kannte (!), ein Jahr lang nachweislich deren ganzes Pensionsgeld unterschlug* (und demzufolge in diesem Zeitraum von mir versorgt werden mussten, was mich bis heute in eine finanziell prekäre Situation brachte), gegen unser aller Willen in ein Städtisches Pflegeheim zwangsdeportiert. Es gelang mir nur mit der dankenswerten Unterstützung einer mitfühlenden Ärztin sowie des damaligen Pflege-Ombudsmannes Dr. Werner Vogt, meinen Vater nach einigen Monaten wieder nach Hause zu bekommen. Letztlich dauerte der Kampf um Befreiung unserer ganzen menschenrechtswidrigst unter Fremdherrschaft geknechteten Familie zweieinhalb Jahre (und dafür wurden uns noch 1200 Euro Gerichtsgebühren abverlangt!) – meine Eltern verstarben kurz darauf schwer traumatisiert.

  • Mich wundert gar nicht, dass Wien die Entscheidungsfindung ablehnt, wo kämen wir da denn hin? Da wären doch die Kanzleien die sich hunderte Besachwaltete vom Gericht zuweisen lassen ihrer Pfründe beraubt.

    Als betroffene Angehörige die seit 2 Jahren rechtlos zusehen muss wie die Mutter vom Sachwalter schlecht betreut wird, wie ihr die Informationspflicht verweigert wird, wie der Sachwalter unfähig ist Telefonrechnungen von richtigen Konto abbuchen zu lassen, das Auto monatelang nicht abmeldet obwohl im Besitz der Papiere und der Mindestrentnerin dadurch noch Mahn – und sonstige Spesen verursacht (Strafmandat und Abschleppkosten) fordere ich scharfe Kontrollen.

    Der letzte Streich dieses Herrn war die Mutter überfallsartig vom Fonds „Soziales Wien“ besuchen zu lassen um sie in ein Heim abzuschieben – gegen ihren Willen, ohne jede Vorinformation und selbstverständlich ohne mich als Tochter zu informieren. Der Fonds wusste zwar, dass er kein Recht zu einer Ortsverlegung hat kam aber trotzdem und zwar ohne dass eine Vertrauensperson anwesend sein konnte.

    Solange in Wien solche Zustände herrschen und man den Eindruck gewinnt dass Gesetze gebrochen werden und die Behörden zusehen um sich billig in den Besitz von Autos und Eigentumswohnungen zu bringen wird sich da nicht viel ändern. Mit dem Auto meiner Mutter fährt jetzt der ehemalige Sozialarbeiter und wer weiss, vielleicht braucht ein anderer Mitarbeiter der Kanzlei Beck jetzt eine Wohnung? Man sollte schleunigst wieder eine Obergrenze der Betreuungsfälle anordnen bzw überprüfen wie mehrere hundert Klienten in Wirklichkeit betreut werden und nicht tatenlos zusehen wie alte Menschen gequält werden.
    Wenn man als Angehöriger diese Missstände aufzeigt findet man wenig bis gar kein Gehör und hat keine Parteienstellung. Wie soll sich ein alter Mensch der ja nicht grundlos besachwaltet ist dagegen wehren wie man mit ihm umspringt? Patientenanwalt – Fehlanzeige, der ist nur zuständig, wenn man bereits im Heim gelandet ist.